Analyse der Woche: Von wegen „Leistung muss sich lohnen“

Die ÖVP bemüht sich, der FPÖ Wind aus den Segeln zu nehmen und stärker zu werden. Sie tut sich jedoch schwer dabei. Eine Erklärung dafür ist, dass es hier bei Weitem nicht nur um Migration und Integration geht. Was die Partei von Kanzler Christian Stocker weiß. Sie redet daher seit Jahr und Tag auch davon, dass sich Leistung wieder lohnen müsse. Es sollen wieder mehr Menschen das Gefühl haben, dass ihnen genug bleibt, um sich trotz hoher Immobilienpreise den Traum vom Eigenheim erfüllen zu können: Das gehört schließlich zu dem, was gemeinhin als Mitte bezeichnet wird und wo sich die ÖVP auch sieht.

Zum Verhängnis wird ihr jedoch, dass sich das, was sie verkündet und das, was ist, auseinanderentwickelt: Die Eigentumsquote steigt nicht Richtung 60 Prozent, sondern ist zuletzt auf unter 50 Prozent gefallen. Die Steuer- und Abgabenquote wiederum sinkt nicht Richtung 40 Prozent, sondern ist dabei, mit deutlich mehr als 45 Prozent ein so hohes Niveau zu erreichen wie noch nie.

Auf Sicht gefährlich ist für die ÖVP, dass nichts auf eine Trendwende hindeutet: Budgetär ist der Spielraum über die laufende Legislaturperiode hinaus gleich null. Zum einen rächt sich, dass die Partei unter ihrem damaligen Finanzminister Magnus Brunner 2022 mit der Abschaffung der kalten Progression eine Einnahmenbremse gezogen, die Ausgaben jedoch weiter laufen lassen hat; das trägt zur gegenwärtigen Misere bei. Zum anderen schreckt sie vor einer großen Pensionsreform zurück, wie sie aufgrund der steigenden Kosten für die Altersversorgung notwendig wäre, um an eine spürbare Steuersenkung auch nur denken zu können.

Es ist paradox. Man könnte auch sagen: Stocker und Co. scheuen Unpopuläres und verbauen sich damit das, was für sie wichtig wäre: eine kräftige Entlastung.

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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 21/2025 erschienen.