Österreichische Nationalratsabgeordnete müssen ihre Zusatzeinkünfte neben dem Abgeordneten-Gehalt melden. Und zwar bis 30. Juni 2020 läuft diese Meldepflicht für die im September neu gewählten Abgeordneten und über 100 Parlamentarier haben ihre Nebeneinkünfte bereits offen gelegt, die Transparenzliste ist öffentlich einsehbar. Zwar ist nicht die genaue Höhe der Zusatzeinkommen dargelegt, sondern annäherungsweise, nämlich in folgenden fünf Kategorien untergliedert:
- Kategorie 1: von 1 bis 1.000 Euro monatliche Bruttobezüge
- Kategorie 2: von 1.001 bis 3.500 Euro
- Kategorie 3: von 3.501 bis 7.000 Euro
- Kategorie 4: von 7.001 bis 10.000 Euro
- Kategorie 5: über 10.000 Euro
| Einkommenskategorie | Abgeordnete insgesamt | ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | NEOS | ohne Klub |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| kein Nebenverdienst | 31 | 4 | 8 | 5 | 9 | 4 | 1 |
| 1 | 20 | 9 | 2 | 4 | 3 | 2 | |
| 2 | 25 | 10 | 5 | 4 | 4 | 2 | |
| 3 | 21 | 10 | 6 | 4 | 0 | 1 | |
| 4 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
| 5 | 6 | 3 | 0 | 2 | 0 | 1 | |
| noch keine Angabe | 80 | 35 | 19 | 11 | 10 | 5 |
Die Meistverdiener
Einkommen/Vermögensvorteile, die aus der Verwaltung des eigenen Vermögens herrühren, sind nicht meldepflichtig.
Bislang haben sechs Abgeordnete angegeben, in die Einkommenskategorie fünf zu fallen, also monatlich zu den 8.931 Euro noch über 10.000 Euro brutto dazuzuverdienen und darunter die drei ÖVP-Abgeorndeten Peter Haubner, Hans Stefan Hintner und Christian Stocker, die zwei FPÖ-Abgeordneten Hubert Fuchs und Gerhard Kaniak sowie der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter.
Womit wird Geld verdient?
Womit erzielen diese Meistverdiener ihr hohes Nebengehalt? Peter Haubner verdient sein „Nebengehalt“ als Geschäftsführer der Haubner & Haubner KG (Unternehmensberatung, Werbeagentur, Einrichtungsberatung) sowie als Vorstandsvorsitzender des Österreichischen Genossenschaftsverbandes. Hans Stefan Hintner ist zustätzlich Bürgermeister der Stadtgemeinde Mödling sowie Pressemitarbeiter (allerdings nur bis Ende dieses Jahres) der Nierösterreichischen Bau- und Siedlungsgenossenschaft. Christian Stocker verdient neben seiner Tätigkeit fürs Parlament auch als Rechtsanwalt sowie Vizebürgermeister von Wiener Neustadt. Der FPÖ-Abgeordnete Hubert Fuchs ist nebenbei als Steuerberater tätig, als Lektor an der FH Campus Wien, als Herausgeber des Verlag Österreich – Zeitschrift AFS sowie als Bundes-Finanzreferent der Freiheitlichen Partei. Gerhard Kaniak von der FPÖ ist Konzessionär sowie Apotheker der Helios Apotheke in Laakirchen (OÖ) sowie Miliz-Heeresapotheker beim Bundesheer. Der NEOS-Abgeordnete und ehemaliger Kurier-Herausgeber verdient durch seine Tätigkeit als „Autor“ über 10.000 Euro brutto im Monat dazu.
Das andere Ende der Skala - keine Nebeneinkommen
Am anderen Ende der Skala haben bislang 31 Abgeordnete angegeben, gar keine Nebeneinkünfte zu beziehen. Die meisten darunter sind neun Grün-Abgeorndet wie etwa Sigi Maurer, Alma Zadic oder Leonore Gewessler vor der SPÖ mit acht Abgeorndeten, darunter etwa Doris Bures und Julia Herr. Bei der FPÖ verdienen bislang fünf Abgeordnete nichts dazu, darunter Petra Steger oder Wolfgang Zanger. In der ÖVP sind es bislang vier Abgeordnete wie etwa Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, August Wöginger oder Josef Moser. Beate Meinl-Reisinger ist eine der vier NEOS-Abgeordneten ohne Nebenverdienst und auch die wilde Abgeordnete Philippa Strache hat keine weiteren Einkommen angegeben.
In die Kategorie vier fällt bislang übrigens niemand (Einkünfte zwischen 7.001 Euro und 10.000 Euro). 21 Abgeordnete verdienen sich zwischen 3.501 Euro und 7.000 Euro dazu, 25 zwischen 1.001 und 3.500 Euro und 20 ParlamentarierInnen verdienen sich monatlich bis zu 1.000 Euro dazu.
Viel Ehrenamtliches
Die Transparenzliste erfasst übrigens auch Nebenjobs und Funktionen, die jedoch ehrenamtlich stattfinden. Diesen gehen die meisten nach, nur elf Abgeordnete – darunter etwa die die frühere VP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, die frühere SP-Bildungsministerin Sonja Hammerschmidoder Philippa Strache – haben keine Zusatzaufgaben. Spitzenreiterinnen sind übrigens die ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler mit 22 und ihre Parteikollegin Carina Reiter mit 21 aufrechten Funktionen.
Parteichefs geben sich noch zugeknöpft
Ganze 80 Abgeordnete haben allerdings noch keine Angaben zu ihren Zusatzverdiensten gemacht, darunter die Parteivorsitzenden Sebastian Kurz, Pamela Rendi-Wagner, Norbert Hofer und Werner Kogler. Nur Beate Meinl-Reisinger hat, wie bereits erwähnt, angegeben, keine Nebeneinkünfte zu beziehen.
ÖVP noch am verschwiegensten
Die ÖVP führt auch das Ranking der Nicht-Bekanntgeber an: 49 Prozent ihrer Abgeordneten haben noch keine Angaben zu den Nebenverdiensten gemacht, knapp vor der SPÖ, wo 48 Prozent der roten Abgeordneten diese Informationen noch schuldig sind. Bei den Grünen fehlen noch Angaben von 38 Prozent der Abgeordneten, bei der FPÖ 37 Prozent und bei den NEOS 33 Prozent.
Nebeneinkünfte-Regelung kritisiert
Im Rahmen vieler Forderungen für neue, verschärfte Transparenzregeln sind auch diese Nebeneinkünfte immer wieder Thema. So wird derzeit etwa kritisiert, für jene Abgeordnete, die ihre Nebeneinkünfte nicht oder nur unvollständig öffentlich legen, sowohl Kontrollen als auch Sanktionen fehlen würden. Dies wird gefordert, in einer möglichen Transparenz-Reform zu ändern.
Kommentare
Die kriegen nie genug, aber Leistung fehlt in allen Bereichen!! Der Arbeiter wird bis auf Unterhemd ausgezogen!! Überall das gleiche Bild!!! Leute ohne Gewissen!!
