Grasser-Prozess von

Zahlung an Meischberger
auf Weisung

Bestechungsverdacht bei Bürohaus Terminal Tower wird untersucht

Grasser-Prozess - Zahlung an Meischberger
auf Weisung © Bild: APA/HANS PUNZ

Am 21. Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere beginnt das Gericht heute, Mittwoch, mit der Causa Linzer Terminal Tower. Bei der Einmietung der Finanzbehörde in den Büroturm soll es zur Bestechung des damals amtierenden Finanzministers Grasser gekommen sein, so die Anklage. Grasser dementiert dies.

Heute sitzen wieder mehr Angeklagte als in den vergangenen Verhandlungstagen im Gericht: Das Verfahren gegen fünf Beschuldigte in der Linzer Causa war zuvor ausgeschieden worden, nun wird es wieder aufgenommen.

Zu Beginn der heutigen Verhandlung stellte der Verteidiger von Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer den Antrag, den Angeklagten aus dem Verfahren auszuscheiden. Er sei in dieser Causa nicht angeklagt. Auch Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und Ex-Immofinanz-Mitarbeiter Christian Thornton waren gestern aus dem Verfahren ausgeschieden worden. Der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Marion Hohenecker gab dem Antrag statt, Starzer verließ den Verhandlungssaal.

RLB als "starke Kraft in Linz und Oberösterreich"

Am 21. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) muss heute ein angeklagter Manager des Baukonzerns Porr Richterin Marion Hohenecker Rede und Antwort stehen. Er war für die Porr Solutions für die Bau-Abwicklung des angeklagten Linzer Terminal Tower verantwortlich, in den sich die Finanzbehörden in der Amtszeit von Grasser einmieteten.

Für diese Einmietung soll, laut Anklage, Schmiergeld an Grasser und weitere Angeklagte geflossen sein. Grasser und der neben ihm auf der Anklagebank sitzende Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger bestreiten dies vehement.

»I weiß überhaupt nix besser«

Wie seit Prozessstart am 12. Dezember des Vorjahres schon Routine, fragt Hohenecker sehr präzise nach und lässt selbst das Kompliment des Porr-Managers, dass sie eine rechtliche Frage besser beurteilen könne, an ihr abperlen. "I weiß überhaupt nix besser", so die Richterin in Richtung Zeugenstand.

Zu Prozessbeginn wunderte sich Hohenecker, wie schnell das Genehmigungsverfahren für das Linzer Bauprojekt, ein Hochhaus, erfolgte, obwohl es ein sehr komplexes Verfahren war. Schmiergeld zur Verfahrensbeschleunigung sei keines geflossen, betonte auf entsprechende Nachfrage der angeklagte Porr-Manager. Man habe eben sehr gut vernetzte Konsortialpartner gehabt, es seien "Steine aus dem Weg geräumt worden".

So sei der Projektpartner RLB OÖ "die starke Kraft in Linz und Oberösterreich". Probleme beim Terminal Tower seien direkt zwischen RLB OÖ-Chef Ludwig Scharinger und der Stadt Linz besprochen worden. Scharinger ist im Korruptionsprozess ebenfalls angeklagt, aber verhandlungsunfähig.

Wobei der Hauptwiderstand gegen den Umzug in den Terminal Tower von den Mitarbeitern der Finanz kam. Insbesondere die Parkplatzfrage sei eine "Kardinalfrage" gewesen, die fast die ganze Einmietung der Finanz zum Scheitern brachte so der angeklagte Porr-Manager.

Angeklagter Porr-Manager heute sehr schweigsam

Spannend wurde es als Hohenecker nachbohrte, wie es zu einer Mietvariante kam, wonach die Miete 9,90 Euro netto pro Quadratmeter betragen solle und zusätzlich noch 700.000 Euro an "die Finanz" oder "dritte Personen" zu zahlen seien. Der Angeklagte betonte, dass diese 700.000 Euro für zusätzliche Handwerkerarbeiten vorgesehen waren, dafür hätte man im Gegenzug mehr Miete erhalten. Warum dies damals nicht genauer beschrieben wurde, wisse er jetzt auch nicht mehr.

Der angeklagte Porr-Manager wurde heute sehr schweigsam als ihn Hohenecker auf zwei zurückliegende bedingte Verurteilungen gegen ihn ansprach, bei denen es sich ebenfalls um Wirtschaftsdelikte gehandelt hatte. Seinen Arbeitsplatz bei der Porr behielt er dennoch bis zum Jahr 2010, als es zu einem Führungswechsel an der Spitze des Baukonzerns kam. Mit dem früheren und jetzt verstorbenen Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker habe er sich gut verstanden, er sei ein "Gentleman" gewesen.

Grasser: Handschlag und Small Talk

Grasser, der in den Verhandlungspausen meist sehr schnell in einen Nebenraum verschwindet, begrüßte heute vor Prozessstart jene Mitangeklagten, die zuvor für mehrere Verhandlungstage ausgeschieden wurden, mit Handschlag und Small Talk.

Nachdem der drittangeklagte ehemalige Immobilienmakler Karl Ernst Plech aus Gesundheitsgründen aus dem Verfahren ausgeschieden wurde, sitzen nun Meischberger und Hochegger auf der Anklagebank nebeneinander. Für einen Small Talk in den Pausen ist aber offensichtlich zu wenig von der ehemaligen Freundschaft zwischen den beiden übrig geblieben.

Mittlerweile eine Konstante sind die verbliebenen sieben Schöffen. Nach einen Schwund von fünf Schöffen kurz nach Verhandlungsbeginn ist somit vorerst die Gefahr gebannt, dass dem Verfahren bald die Schöffen ausgehen könnten. Für ein Urteil müssen mindestens zwei Schöffen übrig bleiben, derzeit wird mit einer Verhandlungsdauer bis Ende des heurigen Jahres gerechnet.

Der Prozessverlauf im Überblick

1. Verhandlungstag: Rundumschlag der Verteidiger
2. Verhandlungstag: Republik will 9,8 Millionen Euro zurück
3. Verhandlungstag: Plädoyer von Grasser-Anwalt Wess
4. Verhandlungstag: Hochegger belastet Grasser massiv
5. Verhandlungstag: Grasser äußert sich zu Hocheggers Teilgeständnis
6. Verhandlungstag: Hochegger: "War Teil dieses Systems"
7. Verhandlungstag: Hochegger-"Scheinrechnungen" & "Briefkastenfirmen"
8. Verhandlungstag: "Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft"
9. Verhandlungstag: "Peter, wir gewinnen das"
10. Verhandlungstag: Die Freimaurer-Spur
11. Verhandlungstag: Petrikovics entlastet Grasser
12. Verhandlungstag: "Geheimagent" Hochegger
14. Verhandlungstag: Petrikovics verteidigt Geheimhaltung der Provision
15. Verhandlungstag: "Die Kärntner Wohnungen wollte keiner"
16. Verhandlungstag: Starzer: "Das ist alles erlogen"
17. Verhandlungstag: "Das darf man nicht mal im Kino"
18. Verhandlungstag: Thornton: "Ich war schlicht ein Bote"
19. Verhandlungstag: "Enttäuscht und belogen"
20. Verhandlungstag: Thornton scheidet aus Verfahren aus

200.000 Euro für Meischberger gezahlt

Die Verhandlungen der Terminal Tower-Gesellschaft mit dem Finanzministerium über die Einmietung der Finanz in das Hochhaus neben dem Linzer Bahnhof liefen letztlich erfolgreich ab, ein Mietvertrag mit dem Finanzministerium wurde erstellt. Inwieweit dafür eine 200.000 Euro-Zahlung einen entscheidenden Beitrag geleistet haben könnte, soll der Prozess klären.

Denn Walter Meischberger, mitangeklagt im Prozess, sollte 200.000 Euro erhalten. Dies geht aus E-Mails und Aktenvermerken des heute einvernommenen angeklagten Porr-Solutions-Ex-Mitarbeiter hervor. Im November 2006 habe ihn der damalige Generaldirektor Horst Pöchhacker informiert, dass beim Terminal Tower 200.000 Euro für Meischberger berücksichtigt werden müssen und dass der Betrag in zwei Raten auszubezahlen sei: 100.000 Euro sofort und 100.000 dann, wenn die Finanz wirklich einzieht.

»Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass er für 100.000 Euro die Umzugskartons getragen hat«

Meischberger sollte bezahlt werden, "weil er unterstützt hat, dass die Finanz Mieter des Terminal Tower ist", sagte der Angeklagte. "Wie hat er das unterstützt?" hakte Richterin Marion Hohenecker nach. "Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass er für 100.000 Euro die Umzugskartons getragen hat." Der Angeklagte meinte, er wisse das auch nicht. "Ich habe keine Wahrnehmungen, dass er (Meischberger, Anm.) Leistungen erbracht hat."

Das Geld wurde von der Porr Solutions an die Astropolis gezahlt, die zypriotische Firma von Peter Hochegger, der ebenfalls angeklagt ist. Auch ein von Hochegger unterschriebener und offenbar falsch datierter Vertragsentwurf wurde ermittelt. Darin wird eine Projekttätigkeit der Porr in Rumänien erwähnt. Der Angeklagte schilderte, dass er selber eine Art Marktstudie im Rohentwurf verfassen habe müssen. Daran erinnere er sich deswegen so gut, weil er den Auftrag dafür ausgerechnet an seinem Hochzeitstag erhalten habe. Der Generaldirektor würde die Arbeit dringend am nächsten Tag in der Früh brauchen. Daraufhin sei er an seinem Hochzeitstag erst um 22.30 Uhr nach Hause gekommen. "Es gab Diskussionen", sagte er - unter Belustigung der Zuhörer. Diese Marktstudie habe er später in Teilen in einer angeblich von Hochegger verfassten Studie über Rumänien wiedererkannt.

Zwischen der Projektgesellschaft für das Linzer Bürohaus, dem Terminal Tower, und der Astropolis habe es kein Auftragsverhältnis gegeben. Trotzdem wurden die 200.000 Euro für die Astropolis von der Porr Solutions bezahlt und dann der Projektgesellschaft gegenverrechnet. "Wieso geht das ohne Vertragsverhältnis?" wollte die Richterin wissen. "Weil die Generaldirektoren das so angeordnet hatten", antwortete der Angeklagte. In der Projektgesellschaft für den Terminal Tower hatten sich die drei Unternehmen Porr, Raiffeisen Leasing und RLB OÖ zusammengeschlossen.

Angeklagter: Zahlung an Meischberger auf Weisung

Nach weiteren Details der Verhandlungen rund um den Mietvertrag des Finanzministeriums für das Linzer Bürohaus Terminal Tower ist am Mittwoch der angeklagte Ex-Porr-Mitarbeiter im Grasser-Korruptionsprozess befragt worden. Er sei vom damaligen Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker beauftragt worden, dass er 200.000 Euro für Walter Meischberger im Terminal-Tower-Projekt unterbringen müsse.

Pöchhacker ist mittlerweile verstorben. "Das war eine Weisung", sagte der Angeklagte. Eine Diskussion habe es nicht gegeben, es war ein klarer Auftrag des Generaldirektors, sagte er in Befragung durch Richterin Marion Hohenecker. Welche Leistung Meischberger dafür erbracht haben soll habe er nicht wahrgenommen. Eine Maklerleistung habe er bei Meischberger jedenfalls nicht wahrgenommen. Er habe damals keine Verbindung zwischen Meischberger und Grasser herstellen können.

"Meischberger - streng vertraulich"

Über die Zahlung an Meischberger sei er "angefressen" gewesen, denn diese hätte seinen Bonus schmälern können. Er habe zwar einen Bonus bekommen, als das Projekt an einen institutionellen Investor verkauft wurde, ob er ohne die Meischberger-Zahlung mehr bekommen hätte wisse er nicht genau, er glaube aber nicht. Verkauft wurde das Projekt an eine Gesellschaft aus der Unternehmensgruppe der RLB OÖ.

In einem E-Mail mit dem Betreff - "Meischberger - streng vertraulich" habe er festgehalten, dass zwischen Generaldirektor Pöchhacker und den Chefs von Raiffeisen Leasing und mit dem Chef der RLB OÖ Ludwig Scharinger abgestimmt worden sei, dass "als Ergebnis des Mietvertrages mit der Finanz" für den Terminal Tower eine "Vermittlungsprovision" von 200.000 Euro an Walter Meischberger zu zahlen sei. Dass er das so detailliert aufgeschrieben hatte, habe damals zu Aufregung der E-Mail-Empfänger geführt, erinnert sich der Angeklagte. In dem E-Mail hatte er auch die Verrechnung über eine zypriotische Consulting-Gesellschaft angesprochen. Den Namen Astropolis habe er erstmals über die Medien erfahren.

Der Angeklagte gab einen kleinen Einblick in die Immobilienbranche: Die Makler im gewerblichen Bereich seien ganz anderes als jene bei Wohnungsverkäufen, meinte er. "Die im gewerblichen Bereich tätigen Makler sind mir als Geschäftspartner lieber, weil sie seriöser sind." Es gebe aber immer wieder auch Makler, die ohne Auftrag des Vermieters Mieter heranbringen würden, meist erhielten sie dann auch eine Provision.

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