Grasser-Prozess von

Zwölfter Prozesstag:
"Geheimagent" Hochegger

Petrikovics sagt aus: Wichtige Information zu Bank Austria kam von Hochegger

Grasser-Prozess - Zwölfter Prozesstag:
"Geheimagent" Hochegger © Bild: APA/Schlager

Richterin Marion Hohenecker hat heute, Donnerstag, den zwölften Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere sieben Angeklagte fortgesetzt. Dabei bestätigte Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics, dass Peter Hochegger wie ein "Geheimagent" gehandelt habe.

Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, Angeklagter im Grasser-Prozess, hat am Donnerstag in einer ausführlichen Befragung durch Richterin Marion Hohenecker seine Sicht zum Millionenhonorar für Peter Hochegger im Bieterverfahren um die Bundeswohnungen erläutert. Laut Anklage handelte es sich um Bestechung des Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Petrikovics spricht von einer Beratung.

Petrikovics schilderte die Rolle von Hochegger, die dieser damals für ihn im Bieterverfahren spielte. Hochegger sei am 3. Mai 2004 auf ihn zugekommen und habe ihm bei einem Treffen seine Beratungsdienste im Bieterverfahren um die Bundeswohnungen angeboten. Die Initiative sei nur von Hochegger ausgegangen. Von eventuellen Partnern im Hintergrund habe er nichts gewusst. Da er Hochegger als gut vernetzten Strategen kannte, sei er auf das Angebot eingestiegen. Er habe aber nur für die Immofinanz sprechen können, die im Bieterverfahren mit der RLB OÖ und anderen das "Österreich-Konsortium" bildete.

Grasser-Prozess
© APA/Roland Schlager

Er habe RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer dann angekündigt, dass sich Hochegger bei ihm melden würde. Starzer habe ihm gesagt, wenn es ihnen nütze, würden sie es machen. Am 13. Mai 2004, bei einem Treffen mit Starzer im Oberösterreicherhaus, wurde wieder darüber geredet. Starzer habe gesagt, Hochegger sei sehr interessant, "wir machen das". Warum dieser jetzt nichts mehr davon wissen will "verstehe ich nicht", so Petrikoivcs und belastete erneut seinen früheren Geschäftspartner.

Mitte Mai sei dann ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Hochegger abgeschlossen worden. Mitte Juni erfolgte der Zuschlag für die Buwog. Wie Hochegger in dieser kurzen Zeit entscheidend durch seine Beratung beitragen sollte, fragte die Richterin nach. Hochegger hätte "Tratschereien am Markt" aufsaugen sollen, in der heißen Phase des Bieterverfahrens, Informationen die er selber nicht erfahren hätte können, meinte Petrikovics. Wie ein "Geheimagent", so die Richterin? "Ja, das könnte man so sagen", antwortete Petrikovics.

Daher sei auch der Vertrag mit Hochegger geheim gehalten worden, nicht einmal der Immofinanz-Mitarbeiterin, die die Berechnungen im Bieterverfahren durchführte, habe er davon erzählt. Diese habe nur gewusst, dass sie den Anteil der Honorarsumme Hocheggers - ein Prozent des Kaufpreises - als Nebenkosten einrechnen musste.

Grasser-Prozess
© APA/Roland Schlager

Hochegger habe ihm etwa erzählt, dass hinter der mitbietenden CA Immo die Bank Austria stand. "Das war schon eine ganz wesentliche Information: Da hat ein Zwerg versucht einen Giganten zu heben, die CA Immo war ein Zwerg, deswegen hätt' ich die alleine nie ernst genommen", strich Petrikovics die Bedeutung dieser Information hervor.

Allerdings: Die Bank Austria war damals Aktionär der CA Immo, der Rest der Aktien war im Streubesitz. Dass die Bank Austria wohl als größter Einzelaktionär die CA Immo als Finanzier unterstützte, wirkt vor diesem Hintergrund - der allgemein bekannt war und im Firmenbuch stand - wohl nicht so überraschend. In der Verhandlung war bisher von dieser Aktionärsnähe der Bank Austria zur CA Immo nicht die Rede.

Im Immofinanz-Aufsichtsratsprotokoll vom 7. Mai 2004 wird eine Liste der verbliebenen Bieter um die Bundeswohnungen angeführt und dabei erwähnt, dass hinter der CA Immo die Bank Austria stehe. Das werde seine Mitarbeiterin, die für die Berechnungen im Bieterverfahren zuständig war, wohl von ihm erfahren haben, meinte Petrikovics dazu.

Er habe den Aufsichtsrat über die Beauftragung Hocheggers und das Erfolgshonorar von einem Prozent des Kaufpreises informiert, sagte Petrikovics. In den Aufsichtsratsprotokollen findet sich aber nichts dazu, hielt ihm die Richterin vor. Das Protokoll sei nur ein "Resümeeprotokoll", meinte der Immofinanz-Chef dazu, das Hochegger-Honorar wären "Nebenkosten" zum Kauf der Bundeswohnungen gewesen. In den im Gerichtssaal projizierten Aufsichtsratsprotokollen wurden allerdings genau der Diskussionsverlauf mit einzelnen Wortmeldungen dargestellt.

Der Prozessverlauf im Überblick

1. Verhandlungstag: Rundumschlag der Verteidiger
2. Verhandlungstag: Republik will 9,8 Millionen Euro zurück
3. Verhandlungstag: Plädoyer von Grasser-Anwalt Wess
4. Verhandlungstag: Hochegger belastet Grasser massiv
5. Verhandlungstag: Grasser äußert sich zu Hocheggers Teilgeständnis
6. Verhandlungstag: Hochegger: "War Teil dieses Systems"
7. Verhandlungstag: Hochegger-"Scheinrechnungen" & "Briefkastenfirmen"
8. Verhandlungstag: "Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft"
9. Verhandlungstag: "Peter, wir gewinnen das"
10. Verhandlungstag: Die Freimaurer-Spur
11. Verhandlungstag: Petrikovics entlastet Grasser

Kommentare