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"Taskforce Energie" präsentiert Abschlussbericht am 24. Juni

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Harsdorf bei der Präsentation des zweiten Taskforce-Zwischenberichts
©APA, GEORG HOCHMUTH
Die "Taskforce Energie" aus E-Control und Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) legt ihren Abschlussbericht zum Strom- und Gasmarkt in Österreich am 24. Juni vor. Es geht um Empfehlungen unter anderem für mehr Verbraucherschutz in Zukunft. Das gaben die beiden Behörden am Dienstagnachmittag bekannt. Schon im zweiten Zwischenbericht vorigen August hatte BWB-Chefin Natalie Harsdorf von "quasi monopolartigen Größenordnungen" am österreichischen Erdgasmarkt gesprochen.

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Die Einsatzgruppe war im Jänner 2023 eingerichtet worden. Ziel war die Untersuchung der Situation auf den heimischen Strom- und Gasmärkten. Die Untersuchungen wurden einmal verlängert und liefen schlussendlich bis zum Aus der Strompreisbremse Ende 2024. Einen ersten Zwischenbericht hatte es im Juni 2023 gegeben.

Im Abschlussbericht "werden die bisherigen Ergebnisse und Marktkennzahlen aktualisiert und vertieft. Zudem wird die Marktstruktur aus Sicht der Wettbewerbsbehörden im Detail beleuchtet", teilten E-Control und BWB am Dienstag mit. "Ein zentraler Schwerpunkt liegt insbesondere auf den Empfehlungen für künftige Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs, zur Förderung der Transparenz und zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, sowie den Lehren aus der Krise."

Auslöser für die Einrichtung der Taskforce waren die Folgen der Energiekrise gewesen. Ab Ende 2021, noch vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine, kam es zu einer Preisspirale nach oben, die auch die Konsumentinnen und Konsumenten erreichte, also nicht nur die Industrie massiv schmerzte.

Die "Taskforce Energie" ist nicht zu verwechseln mit der "Gas-Unabhängigkeitskommission". Diese hat unter Leitung der Ex-NEOS-Politikerin und -Höchstrichterin Irmgard Griss den Gasliefervertrag der teilstaatlichen OMV mit der russischen Gazprom untersucht, der noch 2018 bis 2040 verlängert worden war - unter Beisein des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) und Kreml-Chef Wladimir Putin.

Kritisiert wurde bei der Präsentation der dortigen Ergebnisse heuer im Februar etwa, dass es keine Regelungen zur besseren Kontrolle von großen Gasbezugsverträgen durch die öffentliche Hand gebe. Damit habe Österreich in den vergangenen Jahren die Versorgungssicherheit aufs Spiel gesetzt.

Die Gaskrise kam der Republik durch den Aufbau einer strategischen Gasreserve teuer. Die Preisturbulenzen wirkten sich sowohl wirtschaftlich als auch sozial negativ aus, ergänzte die Kommission. Daher sei "es im öffentlichen Interesse, dass ähnliche Verträge nur nach sorgfältiger energiepolitischer Analyse abgeschlossen werden".

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