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USA widerrufen Visa für Studenten aus China

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Marco Rubio will "aggressiv" vorgehen
©AFP, APA, ALEX WROBLEWSKI
Die USA wollen US-Visa für Studenten aus China widerrufen. Darunter seien Studenten mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei oder mit Studienfächern in kritischen Bereichen. Man werde "aggressiv" gegen Studenten aus China vorgehen, kündigte US-Außenminister Marco Rubio an. Chinas Außenamt legte nach eigenen Angaben Beschwerde gegen den "ungerechtfertigten" Visa-Entzug ein.

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Rubio kündigte auch an, das US-Ministerium werde die Visakriterien überarbeiten, um künftige Anträge aus China und Hongkong genauer zu prüfen. Die Ankündigung erfolgte, nachdem das chinesische Außenministerium an die USA appelliert hatte, "die legitimen Rechte und Interessen internationaler Studierender zu gewährleisten, einschließlich chinesischer Studierender". Peking reagierte damit auf die Ankündigung der US-Regierung, die Visa-Bearbeitung für ausländische Studierende auszusetzen.

Bis auf Weiteres sollten die US-Auslandsvertretungen "keine weiteren Termine für Studenten- oder Austauschvisa" vergeben, hieß es am Dienstag in einer internen Mitteilung des Außenministeriums an Botschaften und Konsulate der USA, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Hintergrund sind demnach geplante Leitlinien für eine erweiterte Überprüfung der Aktivitäten von Antragstellern in Onlinenetzwerken.

Das diskriminierende Vorgehen Washingtons entlarve die "Lüge von Freiheit und Offenheit", mit denen sich die USA stets brüsteten, sagte die chinesische Regierungssprecherin Mao Ning in Peking. Die USA würden damit ihrem internationalen Ansehen weiter schaden und Ideologie sowie nationale Sicherheit als Vorwand nutzen, um Rechte und Interessen der Studenten zu beschneiden.

Junge Chinesen stellen in den USA die zweitgrößte Gruppe internationaler Studierender an US-Universitäten dar, die ihrerseits auf die vollen Beitragssätze ausländischer Studierender bei den Studiengebühren angewiesen sind. Nach Angaben des Institute of International Education (IIE) waren im akademischen Jahr 2023/2024 rund 277.000 chinesische Studierende an US-Hochschulen eingeschrieben. Nur indische Studierende sind in noch größerer Anzahl an den US-Universitäten vertreten.

US-Präsident Trump hatte chinesische Studenten auch während seiner ersten Amtszeit ins Visier genommen. Allerdings war damals der Fokus auf diejenigen gerichtet, die in sensiblen Bereichen tätig waren oder explizite Verbindungen zum Militär hatten.

Im Streit mit Harvard hat Trump unterdessen den Druck auf die Elite-Universität verstärkt. "Harvard muss sich benehmen", sagte er. Die Hochschule begegne den USA "mit großer Respektlosigkeit" und manövriere sich immer weiter ins Abseits. Trump betonte, er wolle, dass Harvard "wieder großartig wird" - doch stattdessen suche die Universität die Konfrontation und wolle "kämpfen". "Sie wollen zeigen, wie schlau sie sind, und sie bekommen einen Tritt in den Hintern."

Eine US-Bundesrichterin hindert die US-Regierung allerdings weiterhin daran, Harvard die Aufnahme ausländischer Studierender zu untersagen. Nachdem sie dies vergangenen Freitag bereits vorläufig angeordnet hatte, verlängerte die Richterin den Stopp nun nach einer Anhörung. Harvard solle weiterhin internationale Studierende mit Visum aufnehmen können, zitiert CNN die Richterin Allison D. Burroughs. "Ich möchte den Status quo beibehalten." Ihre Entscheidung ist jedoch noch kein endgültiges Urteil.

Die Trump-Regierung hat mehrere Universitäten, denen sie eine linksliberale Ausrichtung vorwirft, mit finanziellem Druck an die Leine genommen, um etwa Diversitätsprogramme zu stoppen. Sie begründet ihr Vorgehen hauptsächlich mit propalästinensischen Protesten an US-Universitäten und dem Vorwurf, antisemitische Vorfälle auf dem Campus zu dulden. Kritiker werfen der Regierung vor, die Proteste als Vorwand zu nutzen, um politisch unliebsame Institutionen zu schikanieren.

Anders als andere Hochschulen widersetzt sich Harvard den weitreichenden Forderungen der US-Regierung. Trumps Regierung hat der Universität deshalb Zuschüsse in Milliardenhöhe gestrichen. Außerdem will die US-Regierung die Universität im Bundesstaat Massachusetts daran hindern, internationale Studierende aufzunehmen. Ein Gericht beschäftigt sich mit dem Fall.

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