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U-Ausschuss-Verlangen der FPÖ in Nationalrat-Sondersitzung

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Hafenecker steht beim U-Ausschuss an vorderster Front
©APA, HELMUT FOHRINGER
In einer Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch bringt die Freiheitliche Partei ihren Untersuchungsausschuss zum angeblichen "Machtmissbrauch" durch die FPÖ endgültig auf Schiene. Konkret soll es dabei einerseits um die Ermittlungen zum Tod des einstigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gehen, andererseits um die Coronamaßnahmen der Regierung. In beiden Fällen werfen die Freiheitlichen der Kanzlerpartei die Einschüchterung von Kritikern vor.

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Nicht nur das U-Ausschuss-Verlangen soll in der Sondersitzung eingebracht und debattiert werden. Auch eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker hat die FPÖ vorbereitet mit dem Titel: "ÖVP-Machtmissbrauch: Staat oder Partei, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?" Allerdings wird nicht der Kanzler selbst, sondern ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll diese beantworten. Stocker beruft sich auf eine lange geplante Abwesenheit.

Eingebracht wird das U-Ausschuss-Verlangen von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der wohl auch während der Befragungen für seine Partei an vorderster Front stehen dürfte. Den Teil zu den Coronamaßnahmen dürfte laut APA-Informationen die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch federführend betreuen. Vorsitzender des Untersuchungsausschusses wird wie gewohnt der Nationalratspräsident, der in diesem Fall mit Walter Rosenkranz ebenfalls ein Freiheitlicher ist.

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