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Trump-Anordnung: Nationalgardisten trafen in Los Angeles ein

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Sicherheitskräfte in Los Angeles
©AFP, APA, RINGO CHIU
Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump und gegen den Willen der örtlichen Behörden sind am Sonntag mehrere hundert Nationalgardisten in der US-Westküstenmetropole Los Angeles eingetroffen. Nach Angaben des US-Militärs wurden 300 Soldaten an drei Einsatzorte im Großraum Los Angeles geschickt, um Bundeseigentum und Personal zu schützen. Zuvor hatte es in der Stadt nach Razzien der Bundesbehörden gegen Migranten gewaltsame Proteste gegeben.

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Im Geschäftszentrum von Los Angeles waren Soldaten in Tarnanzügen, mit Helmen und Schnellfeuerwaffen vor einem Gebäudekomplex der Bundesbehörden zu sehen. An die Außenmauern des Gebäudes, in dem sich auch ein Haftzentrum befindet, hatten Unbekannte die Worte "Our City" (Unsere Stadt) gesprüht.

Für Sonntagnachmittag (Ortszeit/23.00 Uhr MESZ) waren in Los Angeles weitere Demonstrationen geplant, es kursierte ein Aufruf zu einer "Massenmobilisierung" vor dem Rathaus. Trump hatte zuvor die Entsendung von 2000 Nationalgardisten angeordnet. Damit begegne die Regierung in Washington "der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.

Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats, Gavin Newsom, lehnt die Mobilisierung ab und befürchtet eine Eskalation der Lage. Newsom warf Trump vor, er schicke nicht 2000 Nationalgardisten nach Los Angeles, um "auf Bedarfslücken" zu reagieren, sondern "um eine Krise zu erzeugen". "Er hofft auf Chaos, damit er mehr Razzien, mehr Angst, mehr Kontrolle rechtfertigen kann", erklärte Newsom im Onlinedienst X und appellierte an die Bewohner der Stadt: "Bleibt ruhig. Wendet nie Gewalt an. Bleibt friedlich."

Nach Razzien vermummter und bewaffneter Bundesbeamter gegen Migranten war es am Freitag und Samstag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten gekommen. Demonstrierende bewarfen die Beamten mit Gegenständen, die Bundesbeamten setzten Blendgranaten und Tränengas ein und nahmen mehrere Demonstrierende in Gewahrsam.

Sonntag früh gab es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Stadtteil Compton. Im Zentrum hing der Geruch von Pfefferspray in der Luft, wie AFP-Reporter berichteten.

Mit der Entsendung der Nationalgarde setzt sich Trump über die örtlichen Behörden hinweg. Normalerweise kommt die Nationalgarde, eine Art Reservearmee, bei Naturkatastrophen und gelegentlich bei Unruhen zum Einsatz - wie etwa 2020, als es nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt Krawalle gab.

Der US-Aktivist Kenneth Roth, ehemaliger Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, erklärte im Onlinedienst X, es sei das erste Mal seit 1965, dass ein Präsident die Nationalgarde entsende, ohne dass der Gouverneur des betroffenen Bundesstaates dies gefordert habe. Roth warf Trump vor, "ein Spektakel zu schaffen, damit er seine Razzien gegen Einwanderer fortsetzen kann".

"Aufständische, die ausländische Flaggen tragen, greifen Einwanderungsbeamte an, während die eine Hälfte der politischen Führung Amerikas entschieden hat, dass Grenzschutz böse ist", kommentierte US-Vizepräsident JD Vance die Demonstrationen auf X. Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan erklärte gegenüber Fox News, die Nationalgarde werde am Samstag (Ortszeit) in Los Angeles eintreffen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erwog zudem den Einsatz der US-Marines zur Unterstützung der Polizei gegen die Demonstranten. "Das @DeptofDefense mobilisiert SOFORT die Nationalgarde, um die Bundespolizei in Los Angeles zu unterstützen. Sollte die Gewalt anhalten, werden auch aktive Marines in Camp Pendleton mobilisiert - sie sind in höchster Alarmbereitschaft", schrieb er auf X. In der offiziellen Bekanntmachung hieß es, die Nationalgarde werde 60 Tage im Einsatz sein oder so lange, wie es der Verteidigungsminister für nötig halte.

Der linke Senator Bernie Sanders warf Trump vor, die USA schnell in Richtung eines autoritären Staates zu bewegen. "Dieser Kerl will die ganze Macht haben. Er glaubt nicht an die Verfassung. Er glaubt nicht an den Rechtsstaat", sagte Sanders im Sender CNN. Der Bundesstaat Kalifornien und die Stadt Los Angeles hätten nicht um eine Mobilisierung von Soldaten der Nationalgarde gebeten.

Trump denke aber, "er hat das Recht, alles zu tun, was er will", klagte Sanders am Sonntag in dem CNN-Interview. Sanders ist einer der prominentesten linken Politiker in den USA. Er hatte sich 2016 und 2020 vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben. Der aktuell parteilose 83-jährige Senator stimmt in aller Regel mit den Demokraten.

Im Gespräch mit CNN schilderte Sanders, was er als die autoritären Tendenzen des republikanischen Präsidenten sieht. "Medien, die ihn kritisieren, verklagt er. Er verfolgt Anwaltskanzleien, die Mandanten haben, die gegen ihn waren. Er geht gegen Universitäten vor, die Kurse lehren, die ihm nicht gefallen. Er droht damit, Richter, die gegen ihn urteilen, des Amtes zu entheben. Und er missbraucht die Macht des Kongresses der Vereinigten Staaten." Der Kongress, bestehend aus Senat und Repräsentantenhaus, ist das US-Parlament.

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