„Den großen Wurf hat die Regierung noch nicht geliefert“

Lange Verhandlungsnächte in Mauerbach, dann ein Reigen von Präsentationen und Pressekonferenzen in Wien. Die Bundesregierung hat zum Jahresanfang ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet, das Österreich aus der Krise führen soll. „Was wir hier in wenigen Stunden gemacht haben, das machen andere Regierungen in einem halben Jahr“, sagt NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger beim gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler im Kanzleramt. Und meint damit wohl auch: Die Arbeit werde nicht genug gewürdigt, denn die Umfragewerte der Koalition sind immer noch im Tief. Zu Unrecht? Zu Recht? Eine Einschätzung in neun Kapiteln.

Hat die Regierung den großen Wurf geliefert?

„Der eine große Wurf, der das Land wirtschaftlich nach vorne bringt, ist noch nicht da. Bei einer Koalition mit drei Parteien ist es aber auch unrealistisch, sich diesen zu wünschen“, sagt Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. Daher: „Es sind viele kleine Würflein, die am Ende aber doch etwas ergeben können.“ Die Richtung stimme, die Vorzeichen passen, erklärt der Ökonom, „man muss aber nicht bei jedem Detail jubeln“, das gelte für die Industriestrategie ebenso wie für die Senkung der Mehrwertsteuer aufLebensmittel, „die lange gebraucht hat“. Addiere man all die Maßnahmen, könne sich für die immer noch hohe Inflationsrate eine spürbare Wirkung ergeben. „Die Würflein führen aber bei Weitem noch nicht in die Nähe der deutschen Inflationsrate von 1,8 Prozent.“

Was bringt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel?

Rund 100 Euro kann sich ein durchschnittlicher Haushalt durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel von zehn auf 4,9 Prozent sparen. „Letztlich auch eine Minimaßnahme“, sagt Felbermayr. Und eine Summe, die wohl im Alltag untergeht, weswegen die Regierung nicht mit großer Dankbarkeit rechnen kann. Positiv vermerkt der Ökonom, dass der Staat hier nicht in Preise oder den Markt eingreift, sondern auf Steuereinnahmen verzichtet. „Andere Dinge, die im Gespräch waren, wären wirtschaftspolitisch grauslicher gewesen.“ Auch wenn 100 Euro nicht die große Entlastung seien, sei der Effekt doch spürbar, meint Felbermayr, da jeder Haushalt mehrmals die Woche die betreffenden Lebensmittel einkaufe. „Die wahrgenommene Inflation wird kleiner, die Entlastung wird stärker wahrgenommen als ihre Kosten. In früheren Jahren war es ja umgekehrt: Der Staat hat teure Entlastungsmaßnahmen gesetzt, die überhaupt keine Stimmungswende herbeigeführt haben.“

Angesichts der Befürchtung, dass der Handel die Lebensmittelpreise erhöhen könnte, wodurch der Entlastungseffekt verschwindet, rät Felbermayr zu einer genauen Evaluierung, wie sie Deutschland nach so einer Steuersenkung gemacht hat. Dabei wurde über einen längeren Zeitraum überprüft, wie sich die Preise in ausgewählten Supermärkten in Deutschland und Österreich entwickelt haben. Mit dem Ergebnis, dass die Preise in Deutschland tatsächlich gesunken sind. „Die Regierung sollte die paar zehntausend Euro, die so eine Studie kostet, auf den Tisch legen und auch ankündigen, dass das passiert, damit es eben nicht zu irgendwelchen Preisspielchen des Handels kommt.“

Eine Strategie und ein eigener Strompreis, aber erst ab 2027. Kann die Industrie aufatmen?

„Die Industrie hat wirklich schwierige Jahre hinter sich“, sagt Felbermayr. „Die Industriestrategie bewirkt per se noch keine Industriewende, aber sie schafft Klarheit, wohin die Reise gehen soll. Dass es sich dabei nicht nur um die Wünsche des Wirtschaftsministers handelt, sondern die Koalition gemeinsam dahintersteht, verleiht dem Ganzen Glaubwürdigkeit.“ Natürlich wäre es gut, wenn manche Maßnahmen nicht erst 2027 in Kraft treten, sondern schon früher, meint der Wirtschaftsforscher, aber die Industriestrategie bringe Planbarkeit für Investitionen und den Beschäftigtenstand.

Die Regierung pumpe keine neuen großen Summen in die Industrie, aber sorge für Fokussierung. „Das ist gut und richtig“, ein „Wumms“ wie der Inflation Reduction Act der USA unter Joe Biden oder wie das deutsche „Sondervermögen“ ist in Österreich mit seinem weit überzogenen Budget nicht möglich. „Dort werden unzählige Milliarden investiert, nicht ein paar hundert Millionen wie bei uns.“ Was heißt die Industriestrategie für jene Unternehmen, die nicht in den nun festgelegten Schlüsseltechnologien* aktiv sind? Da sei die Liste ausreichend flexibel gehalten, meint Felbermayr. „Auch Industrien, die heute vielleicht altbacken wirken, können Felder finden, wo sie z. B. auf KI setzen oder auf Materialwissenschaft, und es damit auf die Liste schaffen. Man will ja eine Industrieerneuerung.“

Störrische Landeshauptleute und Bürokratie. Wie spart man im System?

„Die Mehrwertsteuersenkung verblasst gegenüber der großen Frage, ob man in Österreich einen Föderalismus bauen kann, der für die nächsten 50 Jahre effizient funktioniert“, mahnt Felbermayr. „Da sind wirklich Entscheidungen fällig, die den Wohlstand der nächsten Generationen prägen.“ Noch sieht man keine Resultate, aber zumindest haben Bund, Länder und Gemeinden auch angesichts der weit überzogenen Schuldengrenzen Reformeifer gelobt. „Es ist sinnvoll, sich dafür Zeit zu nehmen, aber nicht unendlich viel.“ Im nächsten halben Jahr müssten die zentralen Reformvorhaben sichtbar werden, sagt Felbermayr, „denn das dann auch noch umzusetzen, wird keine Trivialität. Die Reformen sollten zu wirken beginnen, bevor die nächste Wahl ansteht.“

Kompetenzumschichtung bei Gesundheit und Bildung – bringt das Geld oder geht es um Effizienz?

Bei der Frage, wie die Zuständigkeiten im Gesundheits- und im Bildungssystem zwischen Bund und Ländern neu aufgeteilt werden sollen, gehe es vor allem um den effizienten Einsatz der Mittel. „Es geht nicht darum, ob wir für die Gesundheit ein paar Milliarden weniger ausgeben, sondern darum, wie das Geld bestmöglich eingesetzt wird und man Doppelgleisigkeiten und Zuständigkeitsstreitereien verhindert“, so der Wifo-­Chef. Dass ein effizientes System auch günstiger wird, ist eine ­erwünschte Nebenwirkung. Auch bei Bildung und Arbeitslosenverwaltung gehe es zunächst einmal um mehr Effizienz. „In Österreich sollte in den letzten Jahren wirklich deutlich geworden sein: Wir haben einen großen Sozialstaat, wir geben viel Geld aus, aber wir bekommen weder Wachstum daraus noch die gewünschte Qualität der öffentlichen Dienstleistung. Das ist es vor allem, was korrigiert werden muss.“

Soll sich die Regierung an die Pensionen herantrauen?

Die kleinste Regierungspartei NEOS wünscht sich die große Pensionsreform mit höherem Antrittsalter, die größeren Parteien ÖVP und SPÖ wollen erst mal den tatsächlichen Pensionsantritt in die Nähe der gesetzlichen Vorgabe bringen. Wie sieht das der Experte? „Es braucht kein Entweder-Oder, sondern beides. Wenn man nur am gesetzlichen Antrittsalter herumschraubt, die Leute aber faktisch nicht länger arbeiten – was soll denn das bringen?“, sagt Felbermayr. Man sehe allerdings beim derzeit Richtung 65 Jahre steigenden Frauenpensionsalter, dass dadurch viel mehr Frauen in Beschäftigung bleiben.

„Wir brauchen also beide Maßnahmen – und noch eine dritte“, erklärt der Wifo-Chef: „Anreize, damit das Länger-Arbeiten bei Beschäftigten und Unternehmen auf Gegenliebe stößt. Es muss sich finanziell lohnen und die Menschen müssen es gesundheitlich aushalten.“ Mit der Perspektive 2040 müsse man das gesetzliche Antrittsalter angesichts der steigenden Lebenserwartung jedenfalls erhöhen. „Die meisten Menschen verstehen die Logik, dass zusätzliche Lebensjahre in produktive, in denen man noch am Arbeitsmarkt ist, und in Pensionsjahre aufgeteilt werden müssen.“

Was fehlt auf der Regierungsagenda? Der Klimaschutz, beispielsweise

„Es fehlen Bekenntnisse zu grundsätzlichen Dingen, wie etwa einer effizienzorientierten Steuerreform“, sagt Felbermayr. Nach wie vor sei der Faktor Arbeit zu hoch besteuert, Grenzsteuersätze von 50 Prozent und mehr würden nicht erst bei Millionären greifen, sondern schon früh. Dazu kämen die hohen Lohnnebenkosten. „Deren Senkung steht zwar im Koalitionsvertrag und jetzt in der Industriestrategie, aber mir fehlt hier ein konkreter Plan, an den Menschen und Unternehmen glauben können“, sagt der Ökonom. Natürlich erhöhe es den Sparzwang, wenn der Familienlastenausgleichsfonds nicht mehr von den Arbeitgebern, sondern aus dem Budget gefüllt wird, „aber dafür muss man eben Freiräume schaffen. Wenn die Regierung die 400 Millionen Euro für die Mehrwertsteuersenkung ganz en passant findet, ist es wohl nicht richtig zu sagen, dass es keine Spielräume gibt, um den FLAF zu halbieren.“

Diese Maßnahme würde drei bis vier Milliarden Euro kosten, so Felbermayr. Aber: „Österreich hat eine Staatseinnahmenquote von aktuell über 50 Prozent, die Struktur dieser Staatseinnahmen könnte man sinnvoller gestalten. Warum steigen die FLAF-Beiträge mit der Lohnsumme, während die Mineralölsteuer seit vielen Jahren nicht an die Inflation angepasst wurde?“ Das könnte man quasi umdrehen und hätte damit gleichzeitig Klimapolitik gemacht. Ebenso könnte man klimaschädliche Förderungen und Subventionen beschneiden, gleichzeitig aber Spitzensteuersätze oder FLAF-Beiträge senken. „Die Regierung sollte sich darauf einlassen, dass wir eine Strukturreform im Steuersystem brauchen.“

Geht sich das alles aus mit der Budgetkonsolidierung?

„Ich glaube schon. Die Konjunktur hat sich besser entwickelt als bei der Entwicklung des Konsolidierungsplans angenommen. Das sollte ein bisschen helfen“, sagt Felbermayr. Aber: „Wenn ich Finanzminister wäre, würde ich die Bevölkerung auch gerne positiv überraschen wollen. Das geht allerdings nicht, wenn man freie Mittel gleich wieder ausgibt. Aber dennoch sollten positive Überraschungen, wie eine effizienzorientierte Umgestaltung der Steuerstruktur, auch in den nächsten Jahren möglich sein.“

Warum ist die Regierung trotz ihrer Reformpakete so unbeliebt?

Eine Frage, die Politikberater Thomas Hofer beantworten kann: „Zu glauben, dass man mit Appeasement Spend, also Beschwichtigungsmaßnahmen den Furor der Menschen wegkaufen kann, funktioniert nicht“, sagt er. „Es reicht als Geschichte nicht mehr aus, dass man Kickl im Kanzleramt verhindert hat.“ Hofer rät der Regierung, mit gutem Beispiel voranzugehen, wenn es um Sparen bei sich selbst und in den Strukturen geht. „Wenn du das nicht schaffst, fehlt der Glaube. Man traut es den drei Parteien nicht mehr zu.“ Die Regierung verabsäume es, konkrete positive Ziele vorzugeben. „Die Leute haben nicht das Gefühl, dass jemand am Steuer sitzt, der einen Plan für die nächsten zehn Jahre hat.“ In Abwandlung des Franz Vranitzky (fälschlich) zugeschriebenen Zitats: „Nicht wer Visionen hat, braucht einen Arzt – wer keine Vision hat, braucht einen.“

Die vielen Einzelschritte der Regierung fügten sich nicht zu einem Gesamtbild, erklärt der Strategieberater. Das 2-1-0-Mantra des Kanzlers tauge nicht zur positiven Geschichte: „Die Inflation liegt bei 2,9 statt bei zwei, ein Prozent Wachstum ist nicht so toll. Das ist eine Strategie des kleinsten gemeinsamen Nenners.“ Jahrelang seien Regierungen „den Krisen hinterhergehoppelt, haben viel Geld ausgegeben, aber zufrieden ist keiner, weil das Ziel fehlt, wo man 2035 überhaupt sein will.“ Und: In wichtigen Bereichen zeige die Regierung bis in die Parteien hinein (etwa bei der Industriestrategie) Uneinigkeit. Mit Peinlichkeiten, wie der offenbar nicht abgestimmten Liste der künftig preisreduzierten Lebensmittel, macht man die an sich gute Nachricht gleich selbst zunichte.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 04/2026 erschienen.