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Einig waren sich die beiden mit NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn, dass es sich bei der Budget-Erstellung angesichts der Ausgangslage um ein schwieriges Projekt gehandelt habe, das man aber vertrauensvoll abgewickelt habe. Das Erbe sei "wahnsinnig schwer" gewesen, erklärte Schellhorn. Schmidt erinnerte daran, dass man das Ausmaß des Defizits selbst bei der Angelobung der Regierung noch nicht absehen habe können.
Pröll nannte vier Stoßrichtungen, die man bei der Budget-Erstellung, dem "größten Paket der letzten Jahrzehnte", im Blick gehabt habe. Einerseits gehe es um "Leistung statt Überförderung", dann um eine "gerechte Sanierung", den Versuch in die Zukunft des Landes zu investieren sowie um Reformen in Struktur und Verwaltung.
Von Pröll betont wurde, dass heuer die öffentliche Verwaltung mit 1,1 Milliarden und im kommenden Jahr mit 1,3 Milliarden zur Sanierung des Haushalts beitrage. Offen blieb, ob man bei den Beamten-Gehältern die paktierte Erhöhung über der Inflation aufschnüren könnte. Pröll verwies auf die Worte von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) vom Mittwoch, der sich alle Optionen offen gelassen hatte. Was den Personalstand angeht, wurde betont, dass es insgesamt nicht mehr Stellen geben soll.
Schellhorn zeigte sich zuversichtlich, dass man auch bei der Verwaltungsreform weiter komme. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Wilfried Haslauer (ÖVP) und Gemeindebund-Chef Johannes Pressl (ÖVP) hätten Reformwillen bestätigt: "Da ist viel Zuversicht entstanden." Gleich nach dem Budget müsse man die "Durchforstung des Förderdschungels" angehen: "Hier müssen wir mit einer Machete hineinschlagen."
Für Schmidt wesentlich war, dass man auch einnahmenseitige Schritte gesetzt habe: "Unser Anliegen war, dass alle einen fairen Anteil leisten", verwies die Staatssekretärin etwa auf die Sondersteuer für Energiekonzerne und Bankenabgabe.
Pröll gestand zu, dass man in der Vergangenheit wohl in manchen Dingen zu großzügig gewesen sei und nannte als Beispiele Klimabonus und Bildungskarenz. Alleine erstere Maßnahme bringe zwei Milliarden.
Unverändert bleiben die Globalzahlen. Heuer soll das Einsparungsvolumen 6,4 Milliarden Euro betragen. Im kommenden Jahr sollen weitere 8,7 Milliarden dazu kommen.
Neue Details wurden am Donnerstag nicht genannt. Pröll verwies darauf, dass die Legistik noch über das Wochenende finalisiert werden müsse.
