Wenn Sicherheit wieder Geld kostet

Jahrzehntelang hat sich Österreich ein Verteidigungsbudget geleistet, das im internationalen Vergleich sehr niedrig war. Zwischendurch wurde die Wehrdienstzeit auf sechs Monate verkürzt, sodass man weniger denn je verteidigungsfähig war. Man glaubte, dass ohnehin nichts passieren könne. Die Mittel, die man sich so erspart hat, werden auch als Friedensdividende bezeichnet. Sie sind etwa für die Stärkung des Wohlfahrtsstaates eingesetzt worden.

Damit muss Schluss sein, wie man aufgrund zunehmender geopolitischer Verwerfungen weiß. Die Regierung reagiert jedoch zögerlich: Zwar gibt es Pläne, die Wehrdienstzeit so weit zu verlängern, dass Soldaten besser ausgebildet werden können, bei der Umsetzung hapert es aber; Stichwort Streit über eine Volksbefragung dazu.

Zwar soll außerdem das Verteidigungsbudget* laut Regierungsprogramm bis 2032 auf zwei Prozent des BIP erhöht werden, in der Planung entfernt man sich aber immer weiter vom Pfad dorthin. Für heuer fixiert sind sechs Milliarden Euro und für die kommenden zwei Jahre im Bundesfinanzrahmen vorgesehen jeweils nur 6,1 Milliarden Euro bzw. gut 1,1 Prozent des BIP. 2027 und 2028 würde man damit um insgesamt mehr als vier Milliarden Euro unter dem Zielpfad bleiben.

Die Budgetverhandlungen in den nächsten Monaten drohen vor diesem Hintergrund konfliktreich zu werden: Der Druck auf Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), dafür zu sorgen, dass die Lücke geschlossen wird, ist groß. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) besteht jedoch darauf, dass es zu einer Gegenfinanzierung kommt: Trotz Ausgabenüberschreitung, die die EU für militärische Zwecke erlaubt, habe die Budgetsanierung Vorrang.

Eine Gegenfinanzierung in Milliardenhöhe ist nichts anderes als das, was gemeinhin als Spar- oder Belastungspaket bezeichnet wird: Steuererhöhungen oder Kürzungen in anderen Bereichen. Es läuft also darauf hinaus, dass jemand weniger bekommt oder mehr zahlen muss. Marterbauers Präferenzen sind bekannt: Er ist für eine Vermögenssteuer. Eine solche lehnen NEOS und Tanners ÖVP jedoch ab. Die Folge: ein klassisches Patt.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 10/2026 erschienen.