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NEOS entscheiden über Wiener Koalitionspakt

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Der Pakt wurde am Dienstag präsentiert
©APA, HELMUT FOHRINGER
Die Wiener NEOS stimmen am heutigen Samstag über den rot-pinken Koalitionspakt ab. Dazu wurde eine Landesmitgliederversammlung in einem Veranstaltungszentrum im 3. Bezirk angesetzt. Diese beginnt um 10.00 Uhr. Teilnehmen werden daran unter anderem Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger, der Wiener Landessprecher Christoph Wiederkehr und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling.

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Entschieden wird über das gemeinsam mit der SPÖ erarbeitete Programm, das am Dienstag präsentiert wurde. Die NEOS regieren seit 2020 in Wien mit. Nach der Wahl im vergangenen April entschied man sich, die rot-pinke Zusammenarbeit fortzusetzen.

Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der NEOS-Mitglieder. Sie müssen gemäß dem Parteistatut die endgültige Entscheidung treffen. Geben sie grünes Licht, kann die neue Regierung wie geplant bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am Dienstag angelobt werden.

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