Aktuelle Stunde im Bundesrat zur Innovationspolitik: Fokus auf Schlüsseltechnologien, EU-Kooperationen und Rahmenbedingungen für Forschung.
Offensivpaket als Schwerpunkt der Innovationspolitik
Der zweite Sitzungstag des Bundesrats begann mit einer Aktuellen Stunde zur Innovations- und Forschungspolitik. Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke informierte dabei über die strategischen Vorhaben seines Ressorts für die kommenden Jahre. Zentrales Element ist ein „Offensivpaket für einen zukunftsfähigen Innovationsstandort“, das auf drei Säulen beruht: die Förderung von Schlüsseltechnologien, die Weiterführung bestehender Initiativen in den Bereichen Klima, Energie und Strukturwandel sowie die Absicherung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen.
Innovation als Antwort auf internationalen Wettbewerbsdruck
Hanke verwies auf das im europäischen Vergleich schwache Produktivitätswachstum und auf neue Herausforderungen durch internationale Handelskonflikte und ungleichen Wettbewerb. Gerade für exportorientierte Länder wie Österreich könne darauf nur mit verstärkter Innovationsleistung reagiert werden. Österreich sei als Industriestandort breit aufgestellt und verfüge über etablierte Stärken unter anderem im Maschinenbau, in sauberen Technologien sowie im Mobilitäts- und Bahnbereich. Zunehmend an Bedeutung gewinnen zudem Life Sciences sowie Quanten- und Weltraumtechnologien.
Fokus auf Schlüsseltechnologien und europäische Kooperationen
Im Rahmen der Schlüsseltechnologieoffensive sollen gezielt Bereiche wie künstliche Intelligenz, Dateninnovation, Halbleiterproduktion, Robotik und Quantentechnologien gestärkt werden. Hanke betonte, dass diese Offensive europäisch gedacht werden müsse. Genannt wurden unter anderem der europäische Wettbewerbsfonds, der „Clean Industrial Deal“ sowie der neue EU-Chips-Act. Als Beispiele für erfolgreiche Ansiedlungen in Österreich führte der Minister die Quantencomputer-Pilotlinie der Silicon Austria Labs und die AI Factory Austria an.
Klima, Energie und soziale Aspekte des Strukturwandels
Ein weiterer Schwerpunkt des Offensivpakets liegt auf der Transformation in Richtung Klima- und Energieziele. Gleichzeitig, so Hanke, müsse darauf geachtet werden, dass der Wandel sozial ausgewogen erfolgt und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon profitieren. Die Finanzierung der Maßnahmen soll über den neuen Forschungs-, Technologie- und Innovationspakt (FTI-Pakt) abgesichert werden, dessen Verhandlungen in Kürze abgeschlossen werden sollen.
Zustimmung und Akzente aus den Regierungsfraktionen
Aus der ÖVP wurde auf die bereits hohe Forschungsquote von rund 3,2 % des BIP verwiesen. Ziel sei es, diese auf 4 % zu steigern, um Wettbewerbsfähigkeit und Exportwirtschaft weiter zu stärken. Zudem wurde die Rolle von Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und regionalen Innovationsclustern hervorgehoben.
Die SPÖ unterstrich die Bedeutung von Investitionen in Zukunftstechnologien für Wohlstand, Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze. Besonders kleine und mittlere Unternehmen würden von Förderinstrumenten wie FFG und AWS profitieren.
Kritik und unterschiedliche Prioritäten der Opposition
Die FPÖ begrüßte grundsätzlich bessere Rahmenbedingungen für Innovation, äußerte jedoch Kritik an Steuerbelastungen und forderte die Umsetzung geplanter Verkehrsprojekte. Ablehnung kam insbesondere gegenüber Maßnahmen wie der Überwachung von Stadteinfahrten.
Die Grünen unterstützten zwar die Förderung von Innovation in Bereichen wie Klimaschutz, Mobilitäts- und Energiewende, kritisierten jedoch eine aus ihrer Sicht zu starke Mittelbindung in bestehende Strukturen und in den Straßenbau. Gleichzeitig forderten sie einen stärkeren Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
NEOS fordern stärkere KI-Infrastruktur
NEOS sprachen sich für eine stärkere Unterstützung von KI-Infrastrukturprojekten aus, insbesondere im Hinblick auf die geplante europäische „AI-Gigafactory“. Eine solche Plattform könne Forschung, Start-ups und Verwaltung mit notwendiger Rechenleistung versorgen und dazu beitragen, internationale Wettbewerbsfähigkeit sowie wirtschaftliche Anwendungen aus der Forschung zu fördern.
