FPÖ-Chef Herbert Kickl soll Van der Bellen heute Bericht erstatten, nachdem ÖVP-Chef Christian Stocker gestern beim Bundespräsidenten war.
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Ob die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP fortgesetzt oder abgebrochen werden, ist auch am Donnerstagvormittag vorerst unklar geblieben. Nach der jüngsten Eskalation, wer welche Ministerien bekommt, herrscht nach APA-Informationen Funkstille. Mehr Klarheit könnte es nach dem Gespräch von FPÖ-Chef Herbert Kickl mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute geben. Was ÖVP-Chef Christian Stocker am Mittwoch mit dem Staatsoberhaupt besprochen hat, ist nicht bekannt.
Funkstille zwischen Parteichefs
Zu inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten war zuletzt auch über die Ressortaufteilung diskutiert worden. Am Dienstag war eine kleine Runde mit den Parteichefs zusammengekommen, um eigentlich über ungelöste inhaltliche Brocken zu reden – doch relativ rasch soll es dann um die Aufteilung der Ministerien gegangen sein. Die FPÖ beansprucht dabei Ressorts, die auch der ÖVP besonders wichtig sind – etwa Finanzen und Inneres, aber auch die Europaagenden. Man ging daraufhin am späten Dienstagnachmittag recht erbost auseinander, die ÖVP sprach von einer „schwierigen Phase“.
Seither herrscht dem Vernehmen nach Funkstille zwischen den Parteichefs. Zwar verhandelten am gestrigen Mittwoch noch Untergruppen weiter, doch in der FPÖ wartete man am Donnerstag weiterhin auf eine Antwort der ÖVP zur Ministerienliste. Die Stimmung hat sich noch einmal verschärft, als Kickl am Mittwoch per Facebook den blauen Anspruch auf das Finanz- und Innenressort untermauert hat – in der ÖVP gab man sich darob „überrascht“.
Vertrauliche Gespräche beim Bundespräsidenten
Am Mittwochnachmittag hatte Stocker einen Termin bei Van der Bellen. Was dort besprochen wurde, bleibt im Verborgenen. Die ÖVP bestätigte den Termin ebenso wenig wie die Präsidentschaftskanzlei und gab seither auch keine Stellungnahme ab. Die Hofburg schwieg ebenfalls zu dem Treffen – es handle sich um „vertrauliche Gespräche“, hieß es am Donnerstag auf Anfrage der APA. Derzeit ist auch nicht geplant, dass sich das Staatsoberhaupt zur aktuellen Situation zu Wort meldet.
Am Donnerstag ist jedenfalls nun Kickl bei Van der Bellen zu einem Gespräch. In der FPÖ erhofft man sich danach mehr Klarheit, wie es nun weitergehen soll. Schließlich wisse man derzeit nicht, was die ÖVP vorhat und was Stocker mit dem Präsidenten besprochen hat, hieß es aus blauen Verhandlerkreisen zur APA.
Die Postenvergabe war zuletzt freilich nicht der einzige offene Punkt in den Verhandlungen. Vielmehr sind nach Informationen der APA wesentliche Punkte in den Untergruppen auf „rot“ gestellt, vor allem in jenen zu Außenpolitik oder Medien, aber beispielsweise auch teilweise im Bereich Finanzen und Steuern. Um diese ungelösten Fragen sollen sich die Chefverhandler kümmern, dort dürfte man bisher aber nicht wirklich weitergekommen sein.
Noch immer keine Bewegung von beiden Seiten soll es bei der von den Freiheitlichen geforderten Bankenabgabe geben. Auch gegen einen finanziellen Beitrag der Kammern zur Budgetsanierung dürfte sich der türkise Wirtschaftsflügel querstellen. Dazu kommen weitere Streitpunkte wie die von der FPÖ gewünschte Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, das Raketenabwehrsystem Sky Shield und eine gemeinsame Linie bei der Europapolitik.
