von
Man habe die israelische Antwort auf den US-Vorschlag erhalten und prüfe diese derzeit eingehend, sagt der Sprecher der Organisation, Basem Naim, zu Reuters. Die Antwort erfülle aber keine der "gerechten und legitimen Forderungen" der Palästinenser.
Der von dem US-Nahost-Gesandten Steve Witkoff vorgelegte Vorschlag für eine Waffenruhe sieht eine 60-tägige Waffenruhe sowie die Freilassung von 28 israelischen Geiseln in der ersten Woche vor. Im Austausch soll Israel 1236 palästinensische Gefangene freilassen und die sterblichen Überreste von 180 toten Palästinensern überführen. Der Plan würde von US-Präsident Donald Trump und den Vermittlern Ägypten und Katar garantiert.
Enthalten ist auch ein Vorschlag, wonach wieder humanitäre Hilfe für die Menschen in den Gazastreifen geschickt werden soll, sobald die Hamas das Waffenruheabkommen unterzeichnet hat. Dann könnten die Vereinten Nationen, der Rote Halbmond und andere Organisationen die Hilfe übernehmen. Israel hatte internationale Hilfslieferungen für die rund zwei Millionen Menschen im Gazastreifen wochenlang weitgehend blockiert.
Der US-Plan sieht weiter vor, dass die Hamas die letzten 30 der derzeit noch 58 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freilässt, sobald ein dauerhafter Waffenstillstand in Kraft ist. Israel soll zudem alle Militäroperationen in Gaza einstellen, sobald die Waffenruhe in Kraft tritt. Die Armee soll dann schrittweise mit einem Abzug beginnen.
Tiefe Differenzen zwischen der Hamas und Israel hatten frühere Versuche zur Wiederherstellung der im März gebrochenen Waffenruhe immer wieder vereitelt. Israel besteht darauf, dass die Hamas vollständig entwaffnet und als militärische und regierende Kraft aufgelöst wird. Alle 58 noch in Gaza festgehaltenen Geiseln sollen freigelassen werden, bevor die Regierung einer Beendigung des Krieges zustimmt. Die Hamas lehnt die Forderung nach einer Aufgabe ihrer Waffen bisher ab und fordert ihrerseits, dass Israel seine Truppen aus Gaza abzieht und sich zur Beendigung des Krieges verpflichtet.
Israel startete seine Offensive in Gaza als Reaktion auf den Angriff der Hamas im Süden des Landes am 7. Oktober 2023, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1.200 Menschen getötet und 251 Israelis als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Bei der anschließenden israelischen Militäroffensive wurden laut Angaben von Gesundheitsbeamten in Gaza inzwischen mehr als 54.000 Palästinenser getötet. Das Gebiet, in dem rund zwei Millionen Menschen leben, wurde weitgehend in Schutt und Asche gelegt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte Israel unterdessen, dass er bei einer weiteren Blockade gegen die Hilfslieferungen für die Menschen in Gaza seine Haltung gegenüber Israel verschärfen werde. "Die Blockade der humanitären Hilfe hat eine Situation geschaffen, die untragbar geworden ist", sagte er bei einem Besuch in Singapur. "Wenn es in den nächsten Stunden und Tagen keine Antwort gibt, die den Anforderungen der humanitären Situation entspricht, muss die kollektive Position natürlich verschärft werden." Alles hänge von den Entscheidungen der israelischen Regierung ab: "Es ist heute sehr klar, dass wir die Situation nicht andauern lassen können." Die Blockade humanitärer Hilfe führe zu einer nicht hinnehmbaren Lage vor Ort. Priorität sei, dass Wasser, Nahrung und Medikamente verteilt würden und Verletzte den Küstenstreifen verlassen könnten.
Hintergrund ist auch, dass die israelische Regierung weitere 22 jüdische Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland genehmigt hat. Sie sollen im Norden des Gebiets entstehen, wie Finanzminister Bezalel Smotrich auf der Plattform X mitteilte. Der rechtsextreme Politiker hat bereits öfter zur Annexion des Westjordanlandes und zur Vertreibung der Palästinenser dort aufgerufen. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete die Ankündigung als gefährliche Eskalation. Die israelische Regierung wolle die Zweistaaten-Lösung für Israelis und Palästinenser, die etwa die Europäer und Deutschland fordern, bewusst unmöglich machen.
Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte statt eienr Waffenruhe eine Offensive mit "voller Härte" im Gazastreifen. Es sei an der Zeit, "ohne mit der Wimper zu zucken" voranzugehen, die "Hamas zu zerstören und bis zum letzten Mann zu töten", erklärte Ben Gvir am Freitag im Onlinedienst Telegram.
Unterdessen ist die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens nach Einschätzung der Vereinten Nationen von einer Hungersnot bedroht. Israel blockiere die Lieferung von humanitärer Hilfe in das Küstengebiet fast vollständig, teilte das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Freitag mit. Es gelangten fast keine verzehrfertigen Nahrungsmittel in den Gazastreifen, erläuterte ein Sprecher. Lediglich 600 von 900 Lastwagen mit Lebensmitteln hätten überhaupt die Genehmigung erhalten, bis zur Grenze zum Gazastreifen zu fahren. Vor dort aus sei es dann aber aufgrund bürokratischer und sicherheitstechnischer Hindernisse praktisch unmöglich, die Hilfsgüter sicher in die Region zu bringen. OCHA-Sprecher Jens Laerke meinte: "100 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens sind von einer Hungersnot bedroht."
