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Die Justiz solle viel deutlicher beim muslimischen Antisemitismus hinsehen, appellierte Deutsch an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Mit ihrer Vorgängerin Alma Zadic (Grüne) habe er darüber einige Male gesprochen, "bin aber nicht zufrieden mit dem, was dann rausgekommen ist", so der IKG-Präsident.
Sporrer wollte das so nicht stehen lassen. Die Bekämpfung des Antisemitismus in jeder Form sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Österreich trägt hier eine besondere historische Verantwortung. Deshalb schauen wir genau hin", erklärt sie in einer Stellungnahme und verwies auf ihren jüngsten Erlass zur genauen statistischen Erfassung vorurteilsmotivierter Hassverbrechen. "Mit einer klaren Datenlage können wir noch besser maßgeschneiderte Präventions- und Sensibilisierungsmaßnahmen treffen." Das sei aber nur ein erster Schritt, betonte sie mit Blick auf das Regierungsprogramm und die darin geplante Weiterentwicklung der nationalen Strategie gegen Antisemitismus.
Die jüngste Kritik von Altbundespräsident Heinz Fischer an der israelischen Regierung kann Deutsch nicht verstehen. Er sprach von einer "Täter-Opfer-Umkehr" und verwies auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel.
In Bezug auf den neuen Papst Leo XIV. äußerte Deutsch die Hoffnung, dass dieser anders agieren werde als sein Vorgänger Franziskus, der das Vorgehen Israels in Gaza ebenfalls kritisiert hatte. Er hoffe, dass der neue Papst "positiv im Dialog der Religionen einwirken wird", so der IKG-Präsident.
Mit der Ankündigung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), dass er sich als Vorsitzender des Nationalfonds für NS-Opfer "gesamthaft vertreten" lassen werde, zeigte sich Deutsch zufrieden. "Damit kann jeder leben", sagte er. Das schaffe ihm die Möglichkeit wieder zu den Sitzungen des Nationalfonds, des Friedhofsfonds und zur Verleihung des Simon Wiesenthal-Preises zu gehen. Weitere Schritte, wie eine mögliche Verfassungsänderung, um eine Abwahl des Nationalratspräsidenten zu ermöglichen, seien "jetzt nicht das Thema", so Deutsch.
