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Behandelt wurde die Tagesordnung von der Präsidialkonferenz am Donnerstag. Beginnen wird die Sitzung demnach am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde, gestaltet von der SPÖ. Donnerstagfrüh soll Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) in einer Fragestunde zur Verfügung stehen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) soll sich wiederum am Freitag einer Fragestunde im Plenum stellen, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
Am Mittwoch wird sich der Nationalrat außerdem mit der Rechtsgrundlage für die Messenger-Überwachung befassen. Des Weiteren sollen 140 Gesetze an das neue Grundrecht auf Information angepasst werden, da am 1. September das neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft tritt. Damit fällt auch die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit aus der Bundesverfassung.
Am Donnerstag werden sich die Abgeordneten mit der Schaffung einer Teilpension auseinandersetzen. Mit einer Änderung des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes soll es verboten werden, Tabak- und "verwandte Erzeugnisse mit charakteristischen Aromen" in Verkehr zu bringen. Weiters soll das geplante "Dick-Pic-Verbot" verhandelt werden sowie ein Heiratsverbot für Personen unter 18 und solche, die in einem engeren Verwandtschaftsverhältnis zueinander stehen.
Am letzten Tag, dem Freitag, geht es um eine Entschließung zur Kandidatur Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/28. Die Abgeordneten werden außerdem über eine Regierungsvorlage diskutieren, mit der an Schulen Orientierungsklassen eingeführt werden. Diese sollen den Einstieg ins Schulsystem für Kinder und Jugendliche erleichtern, die zugewandert sind, quer einsteigen oder im schulpflichtigen Alter keine ausreichende Erfahrung in Schulen gesammelt haben.
Vorausgesetzt, der Geschäftsordnungsausschuss gibt rechtzeitig grünes Licht, könnte der Nationalrat am Freitag auch den Untersuchungsausschuss zum "ÖVP-Machtmissbrauch" formal einsetzen. Dem Vernehmen nach ist dies aber eher unwahrscheinlich, hatten mehrere Parteien die Formulierung des Untersuchungsgegenstandes bereits heftig kritisiert und Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Im Fall einer Ablehnung kann sich die FPÖ an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden.
Vom 21. bis 27. Juli und vom 25. bis 31. August 2025 wird das Parlament für Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten für Besucherinnen und Besucher geschlossen sein. Die erste Nationalratssitzung im Herbst ist für 24. September in Aussicht genommen.
