Eva-Maria Holzleitner und der lange Kampf gegen Gewalt an Frauen

Noch bis 10. Dezember laufen die „16 Tage gegen Gewalt“ an Frauen. In Österreich sind Familie und persönliches Umfeld immer noch gefährliche Orte für Frauen und Mädchen. Stichwort: Femizide. Insgesamt macht jede dritte Frau zumindest einmal in ihrem Leben Gewalterfahrungen. Das ist also ein Massenphänomen. Stehen wir beim Kampf gegen Gewalt an Frauen auf verlorenem Posten?

Nein. Aber es benötigt eine kontinuierliche Kraftanstrengung, um Gewaltschutz bestmöglich zu verankern, aufleider immer neue Phänomene zu reagieren und die Prävention auszubauen. Man kann nie ein Hakerl hinter den Gewaltschutz machen.

Warum muss man gerade bei Gewalt an Frauen den Gegendruck dauernd aufrechterhalten? In anderen Bereichen werden Maßnahmen ja auch nicht infrage gestellt?

Zum ersten, weil es immer neue Formen von Gewalt an Frauen gibt, etwa im digitalen Raum. Man denke nur an Penisbilder, die Frauen zugesandt bekommen. Es war eine der ersten Maßnahmen der Bundesregierung, einen entsprechenden Dick-Pic-Paragrafen im Strafrecht einzuführen. Dazu kommt aber noch eine Entwicklung, die wir auch international sehen: Frauenrechte sind mit einem Backlash konfrontiert. Etwa, wenn der US-Verteidigungsminister Initiativen von radikalen Gruppen unterstützt, die Frauen das Wahlrecht rauben und durch ein Familienwahlrecht, ausgeübt vom Mann, ersetzen wollen. Das ist ein Alarmsignal. Da müssen wir in Österreich und Europa schauen, dass das, was wir erreicht haben, erhalten bleibt. Keinen Millimeter zurück!

Wie viel Kraft kostet es, die Linie des Erreichten zu halten?

Im Bereich des Gewaltschutz habe ich in den letzten Monaten sehr viel Unterstützung von den Regierungskolleginnen und -kollegen erhalten. Am Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP) haben alle Ministerien mitgearbeitet, weil wir uns über die drei Parteigrenzen hinweg für ein gewaltfreies Leben einsetzen.

Gewalt ist das Ende der Eskalationsspirale. Davor steht die gesellschaftliche Wahrnehmung von Frauen, konservative Familienbilder, Herdprämien, frauenfeindliche Witze oder Angriffe in sozialen Medien.

Man merkt natürlich, dass unterschiedliche Parteien auch unterschiedliche Konzepte haben. Eine Herdprämie ist definitiv nichts Positives, sondern bedeutet einen Rückschritt in Sachen Gleichstellung von Frauen und Männern. Einen Rückschritt, wenn es um die ökonomische Selbstbestimmung von Frauen geht. Diese ist der wichtigste Schlüssel, damit eine Frau aus einer Beziehung gehen kann, ohne Angst um ihr Auskommen zu haben. Wir haben nach wie vor eine große Lohn- und Pensionsschere, vielfach wird Frauen Vollzeiterwerbstätigkeit nicht ermöglicht. Da gibt es noch viele Stellschrauben, an denen wir dreheh müssen.

Ist die ÖVP die modernste Partnerin, was das betrifft?

Wir haben definitiv unterschiedliche frauenpolitische Ansätze. Aber das Recht auf ein gewaltfreies Leben ist ein Thema, das uns ganz stark eint.

Eine Forderung, die Sie unterstützen ist „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht. Die ÖVP steht auf der Bremse. Wird das eine Koalitionsfrage?

Im NAP werden wir einen klaren zeitlichen Rahmen vorgeben, bis wann das Sexualstrafrecht modernisiert wird. Die Novellierung steht auch im Regierungsprogramm. Ich halte das für sehr wichtig. Und: Es gibt auch Unterstützerinnen in der ÖVP. Bei der Landesfrauenreferentinnenkonferenz letzten September hat die ÖVP-Landesrätin aus Niederösterreich, Christiane ­Teschl-Hofmeister, einen Antrag für „Nur Ja heißt Ja“ eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Meine Position dazu ist klar. Viele andere Länder in Europa haben diese Prinzipsänderung schon vorgenommen. Vor zehn Jahren war „Nein heißt Nein“ eine große Errungenschaft. Heute sind wir einen Schritt weiter und sagen das, was ja eigentlich selbstverständlich sein sollte: Bei sexuellen Handlungen ist nur okay, was beide auch tatsächlich explizit wollen.

Wie erklären Sie Skeptikern den Fortschritt dieser Novellierung?

Der deutsche Moderator Christian Ehring hat es gut auf den Punkt gebracht: Wenn jemand das Gefühl hat, dass eine Prinzipänderung von „Nein heißt Nein“ auf „Nur Ja heißt Ja“ eine Einschränkung für das eigene Sexualleben darstellt, dann ist diese Einschränkung wohl dringend notwendig. Wenn jemand sexuelle Handlungen vornimmt, die für die zweite Person nicht in Ordnung sind, braucht es einfach einen Strafrahmen. Das hat man auch vor einigen Jahren bei der Vergewaltigung in der Ehe gemacht. Da haben ja auch manche gesagt: „Im Schlafzimmer sind meist nur zwei Personen und wie soll man das beweisen?“ Vergewaltigung ist Gewalt, auch wenn man miteinander verheiratet ist, und das wollen wir als Gesellschaft nicht. Das hat man in ein Gesetz gegossen. So sehe ich das auch bei „Nur Ja heißt Ja“.

Das Gewaltschutzbudget, rund 100 Millionen Euro, kommt aus mehreren Ministerien und wurde aufgrund des Sparkurses nicht erhöht. Kritikerinnen sagen, für wirksame Arbeit bräuchte es 228 Millionen. Was lässt sich mit knappen Mitteln erreichen?

Für uns war klar, dass trotz der Konsolidierungsnotwendigkeit des Budgets beim Frauenbudget nicht gekürzt werden darf. An den rund 30 Millionen Euro des Frauenministeriums wird das gesamtstaatliche Defizit nicht gesunden. Natürlich ist eine Erhöhung des Frauenbudgets das Ziel bei den kommenden Budgetverhandlungen. Im Bereich des Gewaltschutzes sind unterschiedliche Ressorts in der Verantwortung. Wir werden schauen, dass wir hier finanzielle Spielräume schaffen, durch Effizienzhebung und Vereinfachung von Dingen. Im Regierungsprogramm ist zum Beispiel die Ausrollung der Gewaltambulanzen verankert. Dafür werden wir Geld in die Hand nehmen müssen.

Wie viel Geld braucht man für wirksamen Gewaltschutz?

Da gibt es unterschiedliche Berechnungen. Wir arbeiten an einer besseren Darstellung des Gender Budgeting*, weil der Budgetdienst des Parlaments immer wieder kritisiert, dass die genauen Ausgaben im Bereich Gewaltschutz nicht ­e­xakt gemonitort werden, da sie aus unterschiedlichen Töpfen kommen. Was es jedenfalls gibt, sind internationale Berechnungen, welche ökonomischen Folgen es hat, wenn man nicht in Gewaltschutz investiert. Da reden wir von Milliardenbeträgen, die sich in der Gesamtvolkswirtschaft niederschlagen: durch Gesundheitskosten oder Arbeitsentgang etc.

Wie hoch sind diese Kosten für Österreich?

Laut einer Studie des European Institute for Gender Equality sind es etwa 5,8 Milliarden Euro jährlich.

Die Regierung legt nun den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen vor. Was genau kann sich von ihm erwarten?

Wir haben uns vorgenommen, die gesamtgesellschaftliche Verantwortung darzustellen, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht. Es haben daher auch alle Ministerien daran mitgearbeitet. Vereinfacht gesagt, haben wir jetzt eine Liste von Maßnahmen, wo neben jeder die Zuständigkeit und der Zeitrahmen, bis wann sie umgesetzt werden soll, steht. Manches geht rasch, manches wird bis zum Ende der Legislaturperiode dauern.

In Sachen Prävention ist der gesetzliche Rahmen in Österreich im internationalen Vergleich schon gut, etwa durch die Wegweisung gewalttätiger Partner, die es schon gibt. Aber es gibt Gesetzeslücken, die wir schließen müssen. Inhaltlich haben wir uns verschiedene Aspekte von Gewaltschutz vorgenommen: von Gewalt im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz, im Bildungskontext bis hin zum häuslichen Umfeld. Die eigenen vier Wände sind ja nach wie vor der gefährlichste Raum für Frauen.

Hat Sie bei den Ergebnissen der Arbeitsgruppen etwas überrascht?

Für mich ist die Bandbreite der Maßnahmen eindrucksvoll. Ein Beispiel, wo man unkompliziert Abhilfe schaffen kann, kam von Frauenorganisationen, die sich mit FGM/C* beschäftigen. Diese haben angeregt, einen offiziellen Schutzbrief des Ministeriums zu erstellen, den betroffene Frauen, die in ihre Herkunftsländer reisen, mitnehmen können. In diesem soll stehen, dass Genitalverstümmelung in Österreich als Gewalt gegen Frauen verboten ist, um sie zu schützen, bevor sie Opfer von Gewalt werden. Das ist eine einfache, aber wirkungsvolle Maßnahme, die wir in den NAP aufgenommen haben.

In Spanien gab es eine hohe Zahl von Femiziden. Diese wurde durch nationale Maßnahmen gesenkt. Was kann Österreich von Spanien lernen?

Spanien hat extrem konsequent reagiert auf die hohe Zahl der Femizide. Es gibt eine nationale Expertinnen- und Expertenplattform, die laufend Maßnahmen vorschlagen, mit denen dann auch der politische Rahmen im Bereich des Gewaltschutzes erweitert wird. Sie haben konsequent die Täterverfolgung ins Zentrum gestellt, also die Schuld weg vom Opfer gebracht. Es gibt die Fußfessel für Gewalttäter. Ein Modell, das für Österreich nicht eins zu eins passt, weil wir die U-Haft für Hochrisikofälle haben, die wir nicht aushebeln wollen. Aber das war dort ein wichtiger Punkt. Zudem hat in Spanien Gewaltschutz oberste Priorität für die gesamte Regierung, vom Regierungschef abwärts. Das ist ist ein wichtiges positives Signal.

Wie bewirkt man, dass das nicht nur ein Lippenbekenntnis ist? Jede Regierung würde sagen, sie sei gegen Gewalt an Frauen, wenn man sie fragt.

Der NAP kann so ein klares Bekenntnis sein. Im Ministerinnenratsvertrag steht klar drinnen, dass sich die Ministerien zur Umsetzung der Maßnahmen verpflichten. Wenn schwarz auf weiß steht, wer was wann tun muss, ist das ein klares Commitment. Dass der NAP eines der ersten Themen war, die diese Regierung gemeinsam angegangen ist, zeigt auch, dass wirklich der Wille von allen da ist.

In Spanien gibt es eigene Gerichtshöfe für das Thema Gewalt an Frauen und Mädchen. Wäre das – einmal abgesehen vom Budgetvorbehalt – eine Idee für Österreich?

Das kann die Justizministerin besser einschätzen. Ein Ansatzpunkt ist aber die weitere Sensibilisierung von Richterinnen und Richtern zum Thema Gewalt. Hier finden sich im NAP unter anderem Maßnahmen, die Awareness für Gewaltfälle im Prozess stärken sollen.

Nur etwa jede 14. Anzeige wegen Vergewaltigung endet mit einer Verurteilung.

Da ist die Beweissicherung ein Thema. Was sie betrifft, sind wir in Österreich noch nicht so gut aufgestellt. Bei der Einführung der Gewaltambulanzen – derzeit sind es zwei – war es das Ziel, dass die Beweisaufnahme besser wird und man gerichtsfeste Beweise bei Gewaltfällen hat. Die Zahlen sprechen absolut für sich, dass die Einführung dieser Gewaltambulanzen durch die schwarz-­grüne Regierung notwendig war. In unserem Regierungsprogramm ist der Ausbau verankert. Zudem wird in der Steiermark ein telemedizinischer Ansatz ausprobiert, damit man auch in Flächenbundesländern rasch und gut Beweise sichern kann.

Spanien ist auch deshalb weiter, weil es hier eine sehr starke feministische Bewegung gibt, heißt es. In Österreich gibt es Ministerinnen, die von sich sagen, keine Feministin zu sein.

So etwas kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Wenn man sich mit Feminismus beschäftigt, sieht man ganz klar, worum es geht. Frei nach Johanna Dohnal: um eine menschliche Zukunft. Und eine menschliche Zukunft heißt einfach, gleiche Chancen und Rechte für alle Menschen. Das ist doch ein Ziel, das man bedingungslos unterschreiben kann. Es geht einfach um das Minimum an Menschenrechten und Frauenrechten. Darum kann ich solche Aussagen nicht nachvollziehen. In Österreich sieht man, dass sich die Frauenbewegung leicht spalten lässt.

Aber letzten Endes waren es nie die Frauen, die von dieser Spaltung profitiert haben. Man muss den Frauen gelegentlich in Erinnerung rufen, dass sie die wahl­entscheidende Bevölkerungsgruppe sind. Das ist ein großer Schalthebel, den sie da zur Verfügung haben. Natürlich sind Frauen keine homogene Gruppe. Aber es gibt Länder, in denen man sieht, was es bewirkt, wenn Frauen gesellschaftspolitisch ihre Kräfte über alle Grenzen hinweg bündeln. Island* zum Beispiel. Und es gibt ja Punkte, die eigentlich unstrittig sind: das Recht auf ein Leben frei von Gewalt.

Oder: dass gleichwertige Arbeit auch gleich bezahlt werden sollte. Wenn man sich darauf einigt und den breitestmöglichen Zusammenschluss von Frauen­organisationen zusammenbekommt – solidarische Männer zur Unterstützung wären auch nicht schlecht –, dann wird auch die politische Mehrheit nicht darum herumkommen, Frauenrechte auszubauen.

Drei Fälle aus der jüngeren Vergangenheit: Toni Sailer bekommt ein Denkmal, obwohl es Missbrauchsvorwürfe gibt. Konstantin Wecker hatte Sex mit einem jungen Mädchen und entschuldigt sich mit seiner damaligen Alkoholsucht. Ein Bürgermeister in Oberösterreich wird wegen Vergewaltigung verurteilt und trotzdem wiedergewählt. Gewalt wird toleriert, wenn der Täter ein „klasser Typ“ ist?

Sie haben ja jetzt nur eine Handvoll ­Fälle aufgezählt. Allein der Konzertkalender der nächsten Wochen zeigt uns problematische Auftritte von großen „Stars“. Man sieht dieses Problem auch in anderen Bereichen: Sport, Kunst und Kultur. Die Vorwürfe kommen ja nicht von ungefähr, während aber auf der anderen Seite noch kein Gewalttäter jemals nachhaltig gecancelt worden ist. Das ist ja ein Gerücht, dass das passiert. Da braucht man sich ja nur die Buchungen gewisser Herren anschauen.

Aufgeben darf man aber trotzdem nicht. Wir müssen auf diese Fälle hinweisen. Wir müssen laut sein und Bündnisse über Parteigrenzen hinweg bilden, um möglichst viele Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren. Wir müssen sagen: „Gewalt ist nicht okay.“ Auch wenn z. B. Alkohol als Ausrede benutzt wird, wenn jemand ein Machtgefälle und eine Starposition ausnützt, um letzten Endes Gewalt auszuüben. Solche Ausreden darf man einfach nicht gelten lassen.

Ein anderes Beispiel: Im Fall Pelicot* stand in vielen Medien der Satz: Mann bot „eigene Ehefrau“ zur Vergewaltigung an.

Als wäre sie ein Gut!

Es geht um die Sprache: „eigene“ Frau. Oft denkt man sich gar nichts bei so einer Formulierung.

Da haben wir absolut noch viel zu tun. Wir sehen ja auch, dass man bei diesem Thema oft in akzeptierte und nicht akzeptierte Gewalt trennt, indem man etwa sagt, das komme nur in gewissen Gruppen vor oder autochthone Österreicher von dem Problem ausnimmt. Man sieht im Parlament, welche Parteien weder beim Po-Grapsch-Paragrafen noch beim Dick-Pic-Paragrafen mitgestimmt haben.

Ehrlich: Für mich macht es keinen Unterschied, ob jemand beim Zeltfest der Kellnerin auf den Hintern greift oder ob jemand einer Frau in der Großstadt hinterherpfeift oder ob Gewalt im häuslichen Kontext passiert. Alle diese Fälle muss man sich anschauen, den gesetzlichen Rahmen anpassen und klar sagen: „Das wollen wir in unserer Gesellschaft nicht, egal, woher es kommt.“ Gewalt ist niemals okay.

Wenn es um Frauenpolitik und Sprache geht, landet man allerdings oft beim Gendern.

Weil man ganz bewusst ablenken möchte. Weil jene Parteien, die ständig vom Gendern sprechen, kein Interesse daran haben, wirklich Frauenpolitik zu betreiben. Die Beschlüsse im Nationalrat belegen schwarz auf weiß, dass bei wegweisenden frauenpolitischen Maßnahmen jene Parteien, die immer nur übers Gendern reden, niemals mitgegangen sind – mit fadenscheinigen Argumentationen.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 48/2025 erschienen.