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Emissionshandel könnte Teil der EU-Klimaziele für 2040 sein

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Vorschlag der EU-Kommission folgt am 2. Juli
©APA, DPA, UWE ANSPACH
Das Warten auf die 2040er-Klimaziele der EU findet bald sein Ende, denn seit Freitag ist bekannt: Die EU-Kommission will ihren Vorschlag für das 90-Prozent-Ziel am 2. Juli vorlegen. Bereits zuvor gab es Gerüchte, dass die Einigung auf neue Klimaziele nur im Doppelpack mit dem internationalen Emissionshandel zu erreichen sein könnte. Wie diese von einigen EU-Staaten geforderte "Flexibilität" konkret umgesetzt wird, war jedoch vorerst noch unbekannt.

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Bereits Anfang April berichtete die Nachrichtenagentur Reuters von einer Diskussion darüber, dass EU-finanzierte CO2-Einsparungen im Ausland auf das EU-Ziel angerechnet werden könnten, wenn es darum geht, die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Ein gewisses Misstrauen ist beim Stichwort "Emissionshandel" jedoch angesagt, nachdem sich dieser in der Vergangenheit etwa bereits im Zusammenhang mit dem Kyoto-Protokoll, dem Vorgänger des Pariser Klimavertrags, oft als Greenwashing-Tool entpuppt hatte.

Die Grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling kritisierte derartige Pläne im Gespräch mit der APA. Sie stünden auch im Gegensatz zu den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra gemachten Aussagen, wonach man weiterhin zum 90 Prozent-Einsparungsziel stehen würde. Würde man etwa Artikel 6 des Pariser Rulebooks in die 2040er-Ziele integrieren, könnte das mehrere Probleme mit sich bringen: "Wenn derartige Carbon-Zertifikate zwar teuer, aber von überall zu erwerben wären, warum sollte dann ein Staat noch selbst ambitionierten Klimaschutz betreiben?"

Ebenso wisse man nicht, wie sich der EU-ETS-Handel (Emissions Trading System) weiterentwickeln werde - und zuletzt könne der Artikel 6 vieles beinhalten, weil dieser noch nicht ausverhandelt sei. Laut Schilling sei es zumindest notwendig, dass eine Aufnahme des Zertifikatehandels "zumindest mit sehr starken Limitationen" erfolgt und eine solche Anwendung auch nur im Notfall erfolgen dürfe. Bei zu viel Spielraum würden die 90 Prozent auch nicht mehr für eine tatsächliche Einsparung stehen, "dann können wir uns die Zahl auch sparen."

Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, erwartet vom Vorschlag der EU-Kommission hingegen, dass "aus der Vergangenheit gelernt wird, und von Anfang an weniger Bürokratielast kommt." Zudem warnte er vor einem Erreichen der Klimaziele, "indem jegliche Produktion in Drittstaaten verlegt wird. Das hilft dem Klima nichts." Emissionszertifikate könnten hingegen kurzfristig eine Erleichterung für einzelne Länder bringen, "wenn Ziele knapp verfehlt werden und das ausgeglichen wird. Allheilmittel ist es allerdings keines, dafür wurde das System auch nicht geschaffen."

Insgesamt ortet Bernhuber in einigen Bereichen des Green Deal ein zu viel an Bürokratie. Das Ende 2019 vorgestellte Umweltpaket der EU sei einerseits sehr rasch und zudem in einer noch nicht von der Covid-Pandemie geprägten Zeit beschlossen worden. "Die Probleme kommen jetzt ans Tageslicht, denn jetzt wo es um die praktische Umsetzung geht, zeigt sich welche bürokratischen Lasten hier miteinhergehen", kritisierte Bernhuber.

In der EU sei daher bereits mit "Vereinfachungen" reagiert worden, etwa bei den Emissionszielen im Automobilsektor. Hier wurde Anfang Mai mehr oder weniger beschlossen, dass Europas Kfz-Industrie mehr Zeit bekommt, um EU-Klimavorgaben einzuhalten. An diesem Beispiel habe man etwa gesehen, dass es eben einen Spielraum für Flexibilität gebe, was nicht mit einer Aufweichung der Vorgaben gleichzusetzen wäre. Eine solche orteten damals jedoch die Grünen.

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