Andreas Rabl von der FPÖ ist seit zehn Jahren Bürgermeister von Wels in Oberösterreich. In dieser Zeit hat er die Finanzen der einst schwer verschuldeten Stadt saniert und aus 70 Millionen Euro Defizit ein Budgetplus von 120 Millionen Euro erwirtschaftet – mit einer Politik der kleinen Schritte.
Bei Ihrem Amtsantritt 2015 lag die Verschuldung von Wels bei 70 Millionen Euro und die Rücklagen waren bei gerade einmal 15 Millionen Euro. Heute weist das Budget 120 Millionen Ersparnisse bei zwei Millionen Euro Schulden auf. Wie ist Ihnen die Sanierung des Stadtbudgets gelungen?
Als Erstes muss man beim Sparen Haltung zeigen, um der Bevölkerung, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, zu zeigen, dass man mit öffentlichem Geld so sorgfältig umgeht wie mit seinem eigenen. Wir haben etwa die Brötchen bei Pressekonferenzen gestrichen. Das bringt zwar nicht viel Geld, ist aber ein klar sichtbares Symbol, dass neue Zeiten angebrochen sind. Journalisten und Mitarbeiter haben gesehen, dass es uns ernst mit dem Sparen ist.
Dann haben wir begonnen, die gesamte Verwaltung nach Sparpotenzialen zu durchforsten und haben Hunderte kleine und größere Maßnahmen gesetzt, um Geld einzusparen. Ein Beispiel: Wir hatten in Wels eine Jugendherberge, die 250.000 Euro im Jahr gekostet hat. Die haben wir zugesperrt und den Jugendlichen, die in Wels übernachten wollten, Gutscheine für die örtliche Hotellerie gegeben. Das hat uns im Jahr rund 8.000 Euro gekostet, und wir haben gleichzeitig etwas für den Tourismus in Wels getan.
Haben Sie auch neue Abgaben eingeführt, um die Stadtkasse zu füllen?
Im Gegenteil, wir haben alle Bagatellsteuern in Wels abgeschafft, etwa die Luftsteuer für Geschäftsschilder oder die Vergnügungssteuer für Veranstaltungen. Es hat sich nämlich bei genauerem Hinsehen herausgestellt, dass die Verwaltung dieser Abgaben teurer ist als die daraus erzielten Einnahmen. Wir haben auch alle Verträge der Stadt neu verhandelt und, wo es notwendig war, neu ausgeschrieben. Das hat uns sehr viel Geld gespart.
Sie predigen auch immer den Weg der kleinen Schritte. Wie darf man sich das in der Welser Verwaltung vorstellen?
Wir lassen unsere Büros heute nur mehr zweimal wöchentlich reinigen, was völlig ausreichend ist, früher wurde täglich geputzt. Wir hatten früher auch ein Diskussionszentrum, welches die Stadt bei einem Verein angemietet hatte. Den Vertrag haben wir gekündigt und stellen heute einen Raum in einem unserer Verwaltungsgebäude zur Verfügung. Solche Kleinigkeiten summieren sich im Laufe der Jahre auf große Summen, die eingespart werden können, ohne dass man damit die Bevölkerung zusätzlich belastet.
Haben Sie auch Personal gekündigt?
Wir haben niemanden entlassen, sondern waren bei der Nachbesetzung vorsichtig und haben nur jede zweite Stelle nachbesetzt. Dadurch sind unsere Personalkosten trotz der Lohnerhöhungen nicht gestiegen. Wir haben auch nicht in den Bereichen Kinderbetreuung oder Pflege gespart, sondern direkt in der Verwaltung. Wir haben ein Benchmark-System eingeführt, in dem jede Abteilung der Stadtverwaltung bestimmte Ziele erreichen muss. Dabei haben wir Personalvertreter und Gewerkschaften miteinbezogen, denn das funktioniert nur, wenn sich alle Beteiligten der Problematik bewusst sind und an einem Strang ziehen. Da gab es am Anfang durchaus ein Murren unter den Bediensteten. Zehn Jahre später haben das alle akzeptiert und leben dieses System.
Wir befinden uns wirtschaftlich im Sturzflug und die Regierung tut nichts
Bleibt bei einem Sanierungskurs eigentlich Geld für Investitionen übrig?
Investitionen zur Steigerung der Lebensqualität der Welserinnen und Welser haben wir immer gemacht. Das ist unsere wichtigste Aufgabe als Gemeindepolitiker. Wir haben aber vor allem dort investiert, wo es sich auch wirtschaftlich rentiert hat. So haben wir die städtische Beleuchtung auf LED umgestellt. Das hat sich bereits nach viereinhalb Jahren gerechnet. Wir haben PV-Anlagen auf den Dächern der städtischen Gebäude errichtet. Das bringt uns heute eine Rendite von zwölf Prozent ein. Im Fuhrpark haben wir verstärkt auf Maschinen gesetzt, die Personal ersetzen, etwa bei der Straßenreinigung.
Gleichzeitig haben wir in die Innenstadt investiert. Heute hat Wels den geringsten Leerstand bei innerstädtischen Geschäftslokalen in ganz Oberösterreich. Mit Veranstaltungen, etwa dem Weihnachtsmarkt oder dem Eislaufplatz am Hauptplatz, sorgen wir für zusätzliche Attraktivität, die mehr Besucher nach Wels lockt. Da kommt zusätzliches Geld in die Stadt, von dem auch die Gemeindekasse profitiert.
Gehen sich große Infrastrukturprojekte bei einem Sanierungskurs aus?
Wir haben 40 Millionen Euro in die Schaffung von Grünraum am Welser Messegelände investiert, um die Lebensqualität in der Stadt für die Bevölkerung zu steigern. Das ist uns ohne neue Schulden gelungen, da wir dieses Investment aus den Ersparnissen stemmen konnten.
Auch der Bund muss sparen. Sehen Sie die Regierung hier auf einem zukunftsträchtigen Weg?
Leider nicht, wir befinden uns wirtschaftlich im Sturzflug und die Regierung tut nichts. Es gibt keine Ansätze für längst notwendige tiefe Einschnitte in der Bürokratie oder bei den Förderungen. Dabei wäre jetzt der perfekte Zeitpunkt dafür, denn es gibt zwei Jahre lang keine wichtigen Wahlen. Doch die Regierungsparteien haben Angst vor dem Wähler. Dabei haben die Leute für notwendige Maßnahmen durchaus Verständnis. Kein Verständnis haben die Leute aber für neue Belastungen, etwa Gebührenerhöhungen oder die steigende Inflation, die durch die hohen Energiekosten befeuert wird. Da wären Änderungen dringend notwendig, denn jedes Jahr der Verzögerung kostet uns Milliarden.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 41/2025 erschienen.
