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Das Social-Media-Verbot gelte nicht nur für direkte Beiträge Bolsonaros, sondern auch für die Veröffentlichung oder Weiterverbreitung von Interviews auf Plattformen Dritter, stellte Moraes klar. Laut dem Portal "Metrópoles" sagte Bolsonaro am Montag ein Live-Interview ab, um keinen Verstoß zu riskieren.
Der angeklagte Ex-Präsident steht seit Freitag vergangener Woche unter Auflagen, darunter ein Social-Media-Verbot, eine elektronische Fußfessel und nächtliche Ausgangssperren. Der Oberste Gerichtshof reagierte damit auf eine Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft, wonach Fluchtgefahr und Einschüchterung von Behörden bestünden. Bolsonaro bezeichnete die gegen ihn ergriffenen Maßnahmen als "größte Demütigung" und wies Befürchtungen zurück, er plane eine Flucht ins Ausland.
Höchstrichter Moraes ordnete am Montag auch das Einfrieren aller Vermögenswerte des Sohnes des Ex-Präsidenten, Eduardo Bolsonaro, an. Dies berichtete der Sender CNN Brasil unter Berufung auf einen vertraulichen Gerichtsbeschluss. Eduardo Bolsonaro ist brasilianischer Parlamentsabgeordneter und bemühte sich jüngst in den USA um politische Unterstützung für seinen Vater.
Die US-Regierung hatte wegen des Vorgehens gegen Bolsonaro jüngst das Einreisevisum für Richter Moraes, seinen "Verbündeten" sowie deren unmittelbaren Familienangehörigen widerrufen. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte die Entscheidung der US-Regierung als "willkürlich und völlig grundlos" und bezeichnete die Einmischung in die Justiz eines anderen Landes als "inakzeptabel".
US-Präsident Donald Trump hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach für Bolsonaro eingesetzt - er drohte Brasilien ab dem 1. August mit Importzöllen von 50 Prozent. Der rechte Ex-Präsident steht vor Gericht, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putschversuch gegen die Regierung seines Nachfolgers Lula geplant haben soll. Mit den Abschlussplädoyers ist der Prozess jüngst in die letzte Phase eingetreten.
