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Anhörung im Supreme Court zu US-Geburtsrecht

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Protest vor dem Supreme Court
©AFP, APA, JIM WATSON
Im Streit über den Versuch von US-Präsident Donald Trump, das verfassungsrechtlich verankerte Geburtsrecht einzuschränken, hat sich seine Regierung kritischen Fragen des Obersten US-Gerichts gestellt. In der Anhörung zeigten sich die Richterinnen und Richter gespalten - zwischen klarer Ablehnung und grundsätzlicher Offenheit für die Argumente der Regierung. Auch Vertreter klagender US-Staaten und Bürgerrechtsorganisationen wurden im Supreme Court befragt.

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Im Mittelpunkt der Anhörung stand nicht die Verfassungsmäßigkeit des umstrittenen Dekrets, sondern die Frage, ob Bundesgerichte es landesweit vorläufig stoppen dürfen - wie in diesem Fall geschehen. Die Regierung fordert, dass solche Anordnungen künftig nur für direkt beteiligte Kläger gelten.

Die liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson äußerten deutliche Bedenken - sowohl an der Argumentation der Regierung als auch am Dekret selbst. Die konservativen Richter - insbesondere Brett Kavanaugh und Clarence Thomas - zeigten sich dagegen grundsätzlich offen, stellten aber Fragen zur praktischen Umsetzung.

Nach dem 14. Verfassungszusatz gilt in den USA das Geburtsortsprinzip: Wer auf US-Boden geboren wird und der amerikanischen Gerichtsbarkeit untersteht, ist automatisch Staatsbürger - unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern. Trump stellt dieses Prinzip für bestimmte Neugeborene infrage.

Eine Entscheidung des Gerichts - das seit mehreren Nachbesetzungen während Trumps erster Amtszeit politisch nach rechts gerückt ist - wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet. Dem Supreme Court gehören neun Mitglieder an, für eine Mehrheit braucht es fünf Stimmen. Als mögliche Schlüsselperson gilt Amy Coney Barrett. Die von Trump ernannte Richterin stellte kritische Nachfragen.

People hold a banner as they participate in a protest outside the US Supreme Court over President Donald Trump's move to end birthright citizenship as the court hears arguments over the order in Washington, DC, on May 15, 2025. Trump issued an executive order on his first day in office seeking to limit birthright citizenship for children whose parents are in the United States illegally or on temporary visas, but it has been blocked in multiple appellate courts. He appealed the case to the Supreme Court on March 13. (Photo by Jim WATSON / AFP)

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