Interview von

Sebastian Kurz,
der "Armutskanzler"

Warum das Bundeskanzleramt umbenannt wurde und wieso Zugänge der Regierung an Rassismus knüpfen

Armutskanzleramt © Bild: Martin Juen

Sebastian Kurz, der Armutskanzler. Am Sonntag wurde das Bundeskanzleramt kurzerhand in Armutskanzleramt umgetauft. Eine Aktion von SOS Mitmensch, um auf die Armutsverschärfung in Österreich, verursacht durch die Regierung, aufmerksam zu machen. Sprecher Alexander Pollak über den problematischen Zugang der Regierung, der an Rassismus knüpft, die zunehmende Salonfähigkeit dieser Spaltungskampagnen und die enorme Solidarität und Hilfsbereitschaft unter den Menschen im großen Kontrast dazu.

News.at: Am Sonntag haben Sie in einer Aktion das Bundeskanzleramt in Armutskanzleramt umbenannt. Können Sie kurz erklären, wieso? Was hat es damit auf sich?
Alexander Pollak, Sprecher SOS Mitmensch: Mit der Aktion wollten wir auf die Verantwortung der Regierung für die Verschärfung der Armut in Österreich aufmerksam machen, weil eben die Sozialhilfe gekürzt wird - bis zu 35 Prozent bei alleinstehenden Erwachsenen und bis zu 80 Prozent bei Kindern. Noch dazu in einer Situation, in der überhaupt keine budgetäre Not herrscht, sondern ganz im Gegenteil, die Kassa der Regierung gut gefüllt ist und viel Geld ausgegeben wird. Aber eben nicht für die Menschen, die es am dringendsten brauchen.

Ist das Schild noch vor Ort?
Nein, das hätte die Polizei sofort weggeräumt. Die Polizei hat Schutzgitter rund um die Bundeskanzleramt-Schilder aufgestellt, die hatten große Angst, dass tatsächlich ein Schild abhanden kommt.

Armutskanzleramt
© Martin Juen Das Bundeskanzleramt wurde am Sonntag zum "Armutskanzleramt". Reaktion des Kanzlers? Keine.

Gab es Reaktionen vom Bundeskanzleramt?
Außer, dass man die Polizei motiviert hat, hat es keine weitere Reaktion gegeben.

Die verschärfte Armut betrifft ja vor allem jene, die ohnehin nicht viel haben. Das sind auch oftmals FPÖ-Wähler. Die FPÖ hat sich immer als Partei für ebendiesen „kleinen Mann“ verkauft. Wann denken Sie, wird diesem „kleinen Mann“ auffallen, dass es ihm jetzt schlechter statt besser geht?
Ich denke, es wird in ein paar Jahren sehr vielen Menschen auffallen. Jetzt versucht die Regierung, die Sozialkürzungen mit dem altbewährten Trick zu verkaufen, Menschen gegeneinander auszuspielen und zu sagen, es träfe nur die anderen, die „Fremden“.
Außerdem versucht sie, Menschen unterschiedliche Wertigkeiten zuzusprechen und zu sagen: Es gibt Menschen, die es nicht wert sind, die volle Sozialhilfe zu erhalten. Das ist ein sehr problematischer Zugang, ein Zugang der teilweise auch an Rassismus anknüpft.

»Erstmals in der zweiten Republik waren Minister an rassistischen Kampagnen mitbeteiligt«

Rassismus ist auch eines ihrer großen Themengebiete bei SOS Mitmensch. Hat Rassismus zugenommen in Österreich? Wie beurteilen Sie das?
Es hat sich in Österreich durch die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei etwas geändert. Das war auch der Grund warum wir einen Bericht über rassistische Kampagnen im Bereich der Spitzenpolitik vor allem gegen MuslimInnen veröffentlicht haben. Darin haben wir uns angesehen, ob es vonseiten von Spitzenpolitikern rassistische Kampagnen gibt – und wir mussten 20 Kampagnen dokumentieren, wo das der Fall war und wo erstmals in der zweiten Republik Minister, also Regierungsmitglieder, an solchen rassistischen Kampagnen mitbeteiligt waren. Das ist schon eine gravierende Veränderung.

Denken Sie hat es auch im Alltag unter den Menschen zugenommen?
Ich habe zwar keine Umfragedaten, aber was ich sicher sagen kann, ist, dass das Auseinanderdividieren von Menschen nach Herkunft, Religionszugehörigkeit oder Hautfarbe salonfähiger geworden ist. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung.

Andererseits gibt es Beispiele wie etwa der Wohnhaus-Brand in Simmering, nach dem eine nahe Moschee alle Opfer zum Essen einlud und ganz viele Menschen sofort geholfen – und gespendet - haben. Funktioniert das Miteinander doch gut? Steht das in Kontrast oder zeigt das auch hier die Spaltung des Landes?
Es gibt diese widersprüchliche Entwicklung, dass wir zum einen sehen, dass Spaltungskampagnen salonfähiger geworden sind, aber es andererseits immens viel Hilfsbereitschaft und Solidarität unter den Menschen gibt. Und es gibt ganz viele Menschen, die es nicht verstehen, dass jemand nur aufgrund der Herkunft anders behandelt werden soll. Da ist es ganz wichtig, nicht nur auf die Politik zu schauen, sondern darauf, was unter den Menschen passiert.
Zum Beispiel gibt es in Vorarlberg ganz viele Initiativen, die sich dafür einsetzen, dass Menschen die nach Österreich geflüchtet sind, auch trotz negativen Asylbescheids bleiben können, einfach weil sie schon Teil der Gemeinde geworden sind.
Dieser Kontrast ist sicher schärfer geworden.

Wieso ist genau in Vorarlberg die Solidarität so groß?
Weil es in Vorarlberg zum einen einige krasse Fälle gab, wo Leute außer Landes gebracht wurden oder Familien auseinandergerissen wurden, die schon längst dort Fuß gefasst hatten. Das hat viele Leute wach gerüttelt. Zum anderen sagt man auch, dass die VorarlbergerInnen gerne Widerstand üben, auch gegen Wien und gegen die Bundesregierung. Das hilft auch den Menschen dabei, tatsächlich aktiv zu werden.

„Die Integrationspolitik ist auf dem Rückzug. Fast drei Viertel der bisherigen Regierungsmaßnahmen sind desintegrativ“ urteilten ExpertInnen in einem Bericht, der auf Ihrer Website zu lesen ist. Was wäre Ihr dringendstes Anliegen in der Integrationspolitik?
Die wichtigste Schlussfolgerung aus diesem Bericht wäre, dass es eine Rückkehr gibt zum Prinzip „Integration von Anfang an.“ Ein Motto dass vom jetzigen Bundeskanzler Sebastian Kurz, damals als Staatssekretär, ausgegeben wurde. Auch Herr Faßmann, damals der Vorsitzender vom Expertenrat von Herrn Kurz, hat es als wichtiges Motto bezeichnet. Aber leider ist es verloren gegangen.

»Da wird so ein „ein bisschen nach oben aber dann wieder nach unten“-Spiel betrieben. Ein Spiel, das wir nicht verstehen. «

Gibt es auch Ansätze der Regierung, die sie gut finden?
Man sieht zum Beispiel bei der Sozialhilfe, dass der Versuch da ist, bei einigen ein bisschen die Schraube nach oben zu drehen, zum Beispiel der Bonus für Alleinerziehende, der allerdings nur eine Kann-Bestimmung ist. Oder der Bonus für Menschen mit Behinderung, das ist eine Muss-Bestimmung. Das finden wir grundsätzlich positiv. Gleichzeitig sind aber Menschen mit Behinderung von all den Kürzungen betroffen. Da wird so ein „ein bisschen nach oben aber dann wieder nach unten“-Spiel betrieben. Das ist ein Spiel, das wir nicht verstehen. Wenn man Menschen helfen will, dann spielt man sie nicht gegeneinander aus.

Sie haben vor kurzem eine Kampagne gestartet, in der Prominente zur Wahlbeteiligung bei der kommenden EU-Wahl aufrufen…
Ja, es war uns wichtig, zur Wahl aufzurufen, weil diese EU-Wahl so wichtig ist, wie nie zuvor. Weil es wirklich darum geht, für ein Europa zu kämpfen, wo das gemeinsame im Vordergrund steht und nicht Angst, Spaltung und Hass.

Denken Sie, geht tatsächlich jemand zur Wahl, weil zum Beispiel der „Bergdoktor“ dazu aufruft?
Ich glaube schon, dass es so einen Impuls geben kann, dass die Menschen verstehen, wie wichtig diese Wahl ist.

Der Bundeskanzler sprach vor kurzem von einer „Bevormundung durch die EU“ und davon, 1000 EU-Verordnungen streichen zu wollen. Was sagen Sie dazu?
Ich glaube, da gab es von ExpertInnen gewichtige Reaktionen darauf, dass dieses EU-Bashing jeder realen Grundlage entbehrt. Dass eigentlich der Großteil der Regelungen in der EU mit dem Einverständnis der Mitgliedsstaaten geschieht und sehr viel Sinnvolles auf EU-Ebene passiert. Es ist nicht alles toll, was von der EU kommt, aber dieses pauschale EU-Bashing hat keine Grundlage.

Ihre Wahlempfehlung?
Ganz klar: Hingehen, sich für Parteien, die sich für Demokratie, Menschenrechte und soziale Rechte einsetzen, entscheiden. Da gibt es einige zur Auswahl.

SOS Mitmensch gibt es seit 1992. Wie hat sich Ihre Arbeit über die Jahre verändert?
Es waren durchaus wechselvolle Jahre, aber auch mit einigen Erfolgen. Gelungene positive Impulse, die wir setzen konnten, sind etwa die Grundversorgung für Asylsuchende, die Schaffung von Bleiberecht oder die Schaffung von Menschenrechtskommissionen. An einigen Punkten ist es uns also gelungen, die Menschenrechte in Österreich zu stärken.
Aber es gibt auch Rückschläge. Die Zeit seit der neuen Regierung, auch wegen den desintegrativen Maßnahmen und weil ein Spaltungsdiskurs betrieben wird, ist eine Zeit, wo wir viel Gegenwind spüren vonseiten der Politik aber auch viel Rückenwind von engagierten Menschen.

»Was die Menschen betroffen macht, sind die Kampagnen von Parteien, bei denen es in Richtung Spaltung, in Richtung Schüren von Angst oder sogar Hass geht. «

Wofür engagieren sich die Menschen derzeit am meisten? Was liegt Ihnen am Herzen?
Was die Menschen betroffen macht, sind die Kampagnen von Parteien, bei denen es in Richtung Spaltung, in Richtung Schüren von Angst oder sogar Hass geht. Da ist die Sorge sehr groß, dass es tatsächlich zu einer nachhaltigen Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und auch zu Diskriminierung kommt. Hier gibt es ein großes Engagement, diesen negativen Stimmungsmachern etwas entgegenzusetzen.
Ein wichtiger Bereich ist auch, wie man mit Menschen umgeht, die in Notsituationen sind, die vielleicht auch geflüchtet sind. Das heißt, Engagement für soziale Gerechtigkeit aber auch für Flüchtlingsrechte. Das ist ein wichtiges Thema, wo es viele Initiativen gibt, auch private, die sehr sehr viel leisten.

Wo sehen Sie Österreich in 5 Jahren?
Das ist eine sehr spannende Frage. Wenn die Regierung ihren jetzigen Kurs beibehält, dann wird es in Österreich sicher einen tieferen Spalt zwischen Arm und Reich geben. Dann wird auch die Integrationsarbeit schwieriger werden. Ich bin aber noch immer ein optimistischer Mensch und glaube, dass es viele Personen gibt, die positiv zum sozialen, wirtschaftlichen Zusammenleben in Österreich beitragen wollen und deshalb bin ich optimistisch, dass es gelingen wird, auch wieder einen Kurswechsel herbeizuführen.