Kritik für Aussagen von

Kurz fordert Ende der "Bevormundung" durch EU

Bundeskanzler will Streichung von 1.000 nicht näher definierten EU-Verordnungen

Sebastian Kurz © Bild: APa/PFarrhofer

Knapp zwei Wochen vor der EU-Wahl fügt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen bisherigen Reformvorschlägen für die EU eine weitere Komponente hinzu: 1.000 nicht näher definierten EU-Verordnungen sollen gestrichen werden, um den "Regelungswahnsinn" und der "Bevormundung" durch Brüssel ein Ende zu bereiten. Die Opposition reagierte mit Kritik, Koalitionspartner FPÖ sieht sich bestätigt.

"Statt ständig mehr Geld zu verlangen sollte die EU aufhören, den Menschen immer mehr vorzuschreiben, wie sie zu leben haben", so Kurz in einer am Sonntag der APA übermittelnden Stellungnahme, in der er die Streichung von 1.000 EU-Verordnungen beziehungsweise die Rückgabe der Kompetenzen dieser Verordnungen an die Mitgliedsstaaten fordert. "Die Menschen verlangen von der EU Antworten in großen Fragen wie der Sicherheit, Außengrenzschutz oder Klimawandel", argumentiert der Kanzler. "Aber kein Mensch braucht EU-Vorgaben, etwa für die Zubereitung von Schnitzel und Pommes."

Freiheitprojekt werde zu "Bürokratiekorsett"

Das Freiheitsprojekt Europa werde immer mehr zum "engen Bürokratiekorsett" für die Bürger, beklagt Kurz. Bisher sei noch keine Initiative gestartet worden, den "Regelungswahnsinn" zu stoppen und kritisch zu hinterfragen: "Wenn wir die Menschen wieder mehr für Europa begeistern wollen, müssen wir die Bevormundung aus Brüssel stoppen."

Wenn Kurz "über EU-Bevormundung klagt, ist das sein eigenes Versagen"

Heftige Kritik kam umgehend aus Reihen der Opposition, die dem ÖVP-Chef fehlende Abgrenzung zur FPÖ vorwerfen. Wenn Kurz "über EU-Bevormundung klagt, ist das sein eigenes Versagen", kritisierte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, warf er ihm angesichts seiner sechsjährigen Regierungsmitgliedschaft Tatenlosigkeit vor.

NEOS: EVP dominiert seit Jahrzehnten "die Strukturen"

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte ebenfalls sich verwundert über die Kritik, zumal die Europäische Volkspartei (EVP), der die ÖVP angehört, seit Jahrzehnten "die Strukturen" in Brüssel dominiert. Für den grünen EU-Spitzenkandidaten Werner Kogler ist es antieuropäisch und "eines Kanzlers unwürdig" die EU als überbürokratisch darzustellen.

Vilimsky fühlt sich bestätigt

Der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky zeigt sich unterdessen durch die jüngsten Aussagen von ÖVP-Chef Kurz bestätigt. "Das, was jetzt gesagt wird, entspricht dem, was ich seit Jahren sage. Das freut mich."

Experte: Zahl zu hoch gegriffen

Für Europarechtsexperte Walter Obwexer ist die von Kurz genannte Zahl von 1.000 EU-Verordnungen ein "sehr ambitioniertes Ziel, das kaum zu erreichen" sein wird. Er erinnerte daran, dass die EU ohnedies nach dem Prinzip der Subsidiarität - also nur das regelt, was die EU-Staaten nicht besser regeln können - handle. Der Experte von der Universität Innsbruck warnt im "Ö1-Mittagsjournal" am Beispiel der "Schnitzel-Pommes"-Verordnung vor negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt.

Kurz rechtfertigt Aussagen

Später meldete sich Kurz noch einmal zu Wort: Er habe volles Vertrauen in EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, "der angekündigt hat, als neuer EU-Kommissionspräsident 1000 Verordnungen und Richtlinien abzuschaffen", teilte er durch einen Sprecher mit.

"Ich bekräftige, dass Manfred Weber dies auch schaffen wird. Es braucht vor allem den politischen Willen dazu und dieser ist bei ihm vorhanden. Dabei handelt sich es um gelebte Subsidiarität und eine Stärkung der EU, wenn Bürokratie abgebaut wird.", stellte der Bundeskanzler fest. Auch in Österreich habe es sich die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung zum Ziel gesetzt, Bürokratie abzubauen. Sie habe dazu bereits einige Initiativen gesetzt, so Kurz. "Wie im Bereich Gold Plating. Diesen Weg werden wir in Österreich wie in der Europäischen Union konsequent fortsetzen."

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