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Hochrechnung zur EU-Wahl:
ÖVP klar vor SPÖ und FPÖ

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Wahlen - Hochrechnung zur EU-Wahl:
ÖVP klar vor SPÖ und FPÖ © Bild: APA

Die EU-Wahl in Österreich sieht vor allem zwei Gewinner. Die ÖVP holt klar Platz eins und die Grünen erleben ein eindrucksvolles politisches Comeback eineinhalb Jahre nach ihrem Abflug aus dem Nationalrat. Die FPÖ freut sich trotz schwachen Abschneidens, die SPÖ ist enttäuscht, dass sie nicht zulegen kann.

Innenminister Ratz verkündet vorläufiges EU-Wahlergebnis

Das vorläufige Endergebnis steht um 23.00 Uhr fest - zum EU-weiten Wahlschluss. Verkündet wird das Ergebnis von Innenminister Eckart Ratz.

Insgesamt waren in Österreich am 26. Mai 2019 6.416.169 Personen wahlberechtigt. Abgegebene Stimmen: 3.247.559; gültige Stimmen: 3.197.676; ungültige Stimmen: 49.883. Die Wahlbeteiligung betrug ohne Briefwahlstimmen 50,6 %.

Auf die einzelnen Parteien entfielen (Kurzbezeichnungen in eckiger Klammer):

  • Österreichische Volkspartei [ÖVP]: 1.130.527 Stimmen (35,4 %)
  • Sozialdemokratische Partei Österreichs [SPÖ]: 754.347 Stimmen (23,6 %)
  • Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen [FPÖ]: 578.454 Stimmen (18,1 %)
  • Die Grünen – Grüne Alternative [GRÜNE]: 417.226 Stimmen (13,0 %)
  • NEOS – Das Neue Europa [NEOS] : 260.547 Stimmen (8,1 %)
  • KPÖ Plus – European Left, offene Liste [KPÖ]: 24.444 Stimmen (0,8 %)
  • EUROPA Jetzt – Initiative Johannes Voggenhuber [EUROPA]: 32.131 Stimmen (1,0 %)
© apa/Christina Uhl

Aus diesem Ergebnis ergibt sich vorläufig folgende Mandatsverteilung:

ÖVP 7 Mandate, SPÖ 5 Mandate, FPÖ 3 Mandate, GRÜNE 2 Mandate, NEOS 1 Mandat.

Die Wahlkarten, die zur Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendet worden sind und rechtzeitig bei den Bezirkswahlbehörden eingelangt sind, werden von diesen Behörden am Montag, 27. Mai 2019, ab 9 Uhr, ausgewertet.

Das endgültige Ergebnis der Europawahl 2019 in Österreich wird die Bundeswahlbehörde am 12. Juni 2019 feststellen und auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet verlautbaren. Mit einem vorläufigen Vorzugsstimmen-Ergebnis ist am kommenden Mittwoch, 29. Mai 2019, zu rechnen.

EU-Wahlen in Österreich seit 1996

© apa/Martin Hirsch

Im Video: Die Runde der Spitzenkandidaten nach der Wahl

+++ Der Fahrplan bis zum Urnengang und danach +++

  • 12. Mai - Erste Elefantenrunde der Spitzenkandidaten von ÖVP, FPÖ, SPÖ, NEOS, Liste Jetzt und den Grünen auf Puls 4
  • 15. Mai - Debatte der europäischen Spitzenkandidaten im EU-Parlament in Brüssel
  • 16. Mai - Elefantenrunde der österreichischen Spitzenkandidaten auf Servus TV
  • 19. Mai - Elefantenrunde der österreichischen Spitzenkandidaten auf ATV
  • 23. Mai - Hat Großbritannien bis heute kein Austrittsabkommen mit der EU ratifiziert, muss es an der Europawahl teilnehmen. Elefantenrunde der österreichischen Spitzenkandidaten im ORF.
  • 23. bis 26. Mai - Wahl zum Europäischen Parlament in den 27 bzw. 28 Mitgliedsländern
  • 26. Mai - Ab 23 Uhr erste Ergebnisse der Nachwahlbefragungen bzw. Hochrechnungen und vorläufige Sitzverteilung
  • ab 27. Mai - Die gewählten Kandidaten verhandeln über die Bildung von Fraktionen für die neue Legislaturperiode
  • 1. Juli - Ende der 8. Legislaturperiode des Parlaments
  • 2. Juli - Konstituierende Sitzung des neuen Parlaments, Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten und dessen 14 Vizepräsidenten
  • 15. bis 18. Juli - Zweite Plenarwoche des neuen Parlaments in Straßburg und erste Möglichkeit, den EU-Kommissionspräsidenten zu wählen
  • September und Oktober - Anhörung der designierten Kommissionsmitglieder in den parlamentarischen Ausschüssen
  • 31. Oktober - Offizielles Ende der Amtszeit der Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker und spätestmöglichstes Datum für den EU-Austritt Großbritanniens
  • 1. November - Amtsantritt der neuen Europäischen Kommission

+++ Ausgangslage, Ziele, Chancen für die heimischen Parteien +++

Sieben Parteien stehen am 26. Mai zur Wahl. Fünf (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS) werden sicher im EU-Parlament bleiben. EUROPA JETZT wird von den Meinungsforschern keine große Chance auf den Einzug attestiert, der KPÖ eine noch geringere. In Österreich wird die EU-Wahl als erste große Testwahl nach dem innenpolitischen Umbruch bei der Nationalratswahl 2017 gesehen.

ÖVP

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) geht zum zweiten Mal als Titelverteidigerin in die Wahl - und hat nicht nur gute Chancen, Platz 1 zu halten, sondern auch "an Stimmen und Mandaten zuzulegen". Das ist das erklärte Wahlziel von Delegationsführer Othmar Karas, dessen frühere Vorzugsstimmen-Rekorde ihm zu Listenplatz 1 auch unter der türkisen Parteiführung verhalfen. Sein Mandat wird er so gut wie sicher halten, wenngleich die ÖVP beschlossen hat, die EU-Sitze heuer strikt nach Vorzugsstimmen zu vergeben. In der nächsten Periode ist Karas dann der Doyen der gesamten Österreicher-Riege, ist er doch der einzige, der schon seit der ersten Wahl 1996 im EU-Parlament sitzt. Die ÖVP war bei den bisher fünf EU-Wahlen dreimal Erste: 2014 mit 26,98 Prozent und davor schon 1996 und 2009 mit jeweils knapp unter 30 Prozent. 1999 und 2004 kam sie zwar über die 30er-Marke, war aber nur Zweite. Nach einem Verlust von drei Punkten und einem Mandat vor fünf Jahren geht die ÖVP jetzt mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis (26,98 Prozent und fünf Mandate) in die Wahl. Sehr viel dürfte sie laut den Umfragen - wo sie mit 27/28 Prozent ausgewiesen wird - nicht zulegen, aber es dürfte für Platz 1 reichen. Auch in die Nationalratswahl 2017 ging die ÖVP mit dem schlechtesten Ergebnis der Zweiten Republik - und heraus kam Platz 1 mit 31,47 Prozent, Kanzler Sebastian Kurz und die Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition.

SPÖ

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) schlägt zum zweiten Mal (nach 2004) eine EU-Wahl als Oppositionspartei und Nationalrats-Zweite. Andreas Schieders EU-Premiere ist also keine einfache - zumal beide Regierungsparteien beständig gut stehen in den Umfragen. Er war zwar noch nie Spitzenkandidat, bringt aber viel Erfahrung im Wiener Landtag und Nationalrat mit und kennt als langjähriger Außenpolitischer Sprecher das internationale Parkett gut. Auch wenn die EU-Spitzenkandidatur als Trostpflaster für die Klubchef-Ablöse durch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner galt, wirkt sein Europa-Engagement somit durchaus glaubwürdig. Schieder hat sich die Trauben nicht allzu hoch gehängt: "Ein starkes Plus" nennt er als Ziel, vom ersten Platz ist nicht die Rede. Den schaffte die SPÖ bisher auch erst zweimal. Zuletzt büßte sie ihn beim großen Debakel 2009 mit minus 9,59 Punkten und dem bis heute schlechtesten EU-Ergebnis (23,74 Prozent) ein. Die leichte Steigerung auf 24,09 Prozent (5 Mandate) reichte 2014 nicht, um ihn zurückzuholen. Nur Zweite war die SPÖ schon bei der ersten EU-Wahl mit 29,15 Prozent. 1999 legte sie auf über 30, 2004 auf den Topwert von 33,33 Prozent zu - und war damit Erste. Darauf hat die SPÖ heuer keine großen Chancen - auch wenn sie in den 2018er-Umfragen der ÖVP recht nahe rückte. Mit zuletzt beständig 26 Prozent lagen die Roten aber immer klar vor der FPÖ. Dennoch schließen Meinungsforscher den ersten dritten Platz der SPÖ nicht aus. Bei der Nationalratswahl 2017 musste sie Platz 1 trotz leichtem Plus (auf 26,86 Prozent) räumen - und nachdem ÖVP und FPÖ zusammengingen, sich auch aus der Regierung verabschieden.

FPÖ

Für die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) gab Spitzenkandidat Harald Vilimsky Platz 2 vor der SPÖ und den Mandatszugewinn als Wahlziel vor - was recht ambitioniert ist, gemessen an Umfragewerten von 22 bis 24 Prozent und damit beharrlich Platz 3. Jedenfalls stehen die Zeichen heuer sehr viel besser als bei der bisher einzigen EU-Wahl als Regierungspartei: 2004, im Jahr nach "Knittelfeld", erlitt die FPÖ ein Rekordminus von 17,09 Punkten und hielt sich mit 6,31 Prozent gerade noch im EU-Parlament - in das sie 1996 mit 27,53 Prozent und sechs Mandaten eingezogen war. Und Vilimsky - der als Heinz-Christian Straches Mann fürs Grobe gilt - zeigte schon 2014, dass er wahlkämpfen kann: Da sprang der FPÖ-Generalsekretär kurzfristig für den rassismus-bedingt ausgefallenen Andreas Mölzer ein und schaffte (auch dank Wegfall der Liste Martin) eine weitere Erholung (von 12,71) auf 19,72 Prozent und vier Mandate. Für heuer zeichnet sich ein weiterer Zuwachs ab, womit die FPÖ wieder - wie schon 1996 und 1999 - über die 20er-Grenze kommen wird. Profitieren könnten die Blauen davon, dass heuer keine EU-Austrittsbefürworter am Stimmzettel stehen - und die FPÖ damit die EU-kritischste Partei im Kandidatenfeld ist. Ob das für Platz 2 reicht ist fraglich. Bisher gelang er jedenfalls noch nie: 1996, 1999 und 2014 waren die Blauen Dritte, 2009 Vierte (hinter der Liste Martin) und 2004 nur Fünfte (hinter Martin und den Grünen). Auch bei der Nationalratswahl 2017 blieb die FPÖ mit 25,97 Prozent Dritte hinter der SPÖ.

Grüne

Für die Grünen geht es am 26. Mai um weit mehr als um den Verbleib im Europaparlament: Nach dem Nationalratswahl-Desaster 2017 hoffen sie auf die Trendwende auf Bundesebene. Parteichef Werner Kogler hat die Sache selbst in die Hand genommen und sich mit der bekannten TV-Köchin Sarah Wiener auf Listenplatz 2 prominente Unterstützung geholt.

Ein Mandat dürfte sie allerdings nicht (zumindest nicht gleich) bekommen. Denn auch die zuletzt deutlich besseren Umfragen sehen die Grünen bei sieben bis neun Prozent. Damit geht sich wahrscheinlich nur ein EU-Sitz aus. Zumindest die für ein Mandat nötigen fast fünf Prozent nennt Kogler - bescheiden - als Wahlziel. 2014 holten die Grünen mit Ulrike Lunacek 14,52 Prozent - das beste Bundeswahl-Ergebnis der Grünen je. Dass deren EU-Stimmenanteil meist ein Stück besser ausfiel als der bei Nationalratswahlen kann Koglers Hoffnung auf Konsolidierung nähren - und auch die Tatsache, dass die Liste JETZT in den EU-Umfragen weit schwächer dasteht als die Grünen.

Die Konkurrenz durch die Abspalter trug dazu bei, dass die Grünen 2017 mit nur mehr 3,80 Prozent aus dem Nationalrat flogen. Bei den nachfolgenden Landeswahlen hielten sie sich - trotz teils großer Einbußen - immerhin in drei Landtagen (Niederösterreich, Tirol, Salzburg), nur in Kärnten flogen sie raus. Viel Geld hat Kogler heuer nicht zur Verfügung - maximal 500.000 Euro -, so setzt er vor allem auf einen Social Media-Wahlkampf mit klassischen Grünthemen wie Klimaschutz.

Liste JETZT

Die 2017 bei der Nationalratswahl erfolgreichere Liste JETZT - gegründet von Peter Pilz, nachdem er sich mit den Grünen überworfen hatte - hat sich für die EU-Wahl einen weiteren Alt-Grünen geholt: Johannes Voggenhuber, der 1996, 1999 und 2004 erfolgreicher Spitzenkandidat der Grünen und von 1995 bis 2009 EU-Parlamentarier war. Er schloss sich mit seiner Initiative "1 Europa" mit JETZT zusammen - und zeigt sich unerschüttert zuversichtlich, das Comeback in Straßburg zu schaffen. Die Meinungsforscher halten dies für unwahrscheinlich, in den Umfragen liegt EUROPA JETZT seit November bei zwei bis drei Prozent, einmal bei vier - aber auch das wäre noch zu wenig. Ebenso die 4,41 Prozent, mit denen JETZT 2017 in den Nationalrat einzog. Denn ein EU-Mandat dürfte zwischen 4,6 und 4,9 Prozent (genau kann man das nicht vorher nicht berechnen) kosten. Viel Geld für den Wahlkampf hat Voggenhuber auch nicht: 250.000 Euro bekommt er von JETZT, über Crowdfunding versucht man weitere Mittel aufzubringen, für Plakate reicht es nach eigenen Angaben nicht. Seiner alten Partei, den Grünen, will Voggenhuber "nichts wegnehmen", beteuert er - und positioniert sich inhaltlich vor allem als Kämpfer "für die Verteidigung Europas" gegen Rechts, Nationalismus, Rassismus und antieuropäische Politik.

NEOS

Die NEOS können damit rechnen, auch in den nächsten fünf Jahren im EU-Parlament vertreten zu sein - zumindest mit dem einen Mandat, das sie sich bei ihrer Premiere 2014 mit 8,14 Prozent holten. Die Spitzenkandidatin haben sie ausgewechselt: Nach Angelika Mlinar - die sich von der Partei nicht mehr unterstützt fühlte und jetzt in Slowenien kandidiert - führt Claudia Gamon (30) die Pinken in die Wahl. Die jüngste, bisher eher unbekannte Spitzenkandidatin hat ein relativ ambitioniertes Wahlziel - nämlich das zweite Mandat für die NEOS. Das ist nach den bisherigen Umfragen mit Werten von acht bis zehn Prozent nicht ausgeschlossen, aber auch alles andere als sicher. Das Wahlkampfbudget mit einem Rahmen von 1,7 bis 2,2 Millionen Euro erlaubt jedenfalls mehr Aktivität als sich Grüne oder JETZT leisten können. Die Wahlwerbung legt Gamon "radikal" an: Sie wirbt für einen Totalumbau der EU - und vertritt beherzt die Vision der "Vereinigten Staaten von Europa" inklusive europäischem Pass, gemeinsamer Regierung und Armee. Ein glühender Europäer mit großen Visionen kam den NEOS allerdings vor einem Jahr abhanden - der Parteigründer Mathias Strolz zog sich zurück. Jetzt schlagen die Pinken ihre erste Wahl unter der neuen Chefin Beate Meinl-Reisinger. Bei der Nationalratswahl 2017 legten sie - noch mit Strolz - etwas (auf 5,30 Prozent) zu.

KPÖ

Keine Hoffnung auf den Einzug in das EU-Parlament kann sich die KPÖ machen. Aber sie schaffte es - heuer mit dem Namen "KPÖ PLUS - European Left" - als einzige Nicht-Parlamentspartei auf den Stimmzettel. Und auch sie setzt auf eine Frau an der Spitze - die zudem keinen österreichischen Pass hat: Die in Griechenland geborene (aber seit 15 Jahren in Wien lebende) Katerina Anastasiou. Die KPÖ war bisher bei allen EU-Wahlen dabei, allein oder in Bündnissen, blieb aber immer weit unter dem für ein Mandat nötigen Stimmenanteil. Das bisher - mit Abstand - beste Ergebnis gelang 2014 in der Allianz "Europa anders" (mit den Piraten, Wandel und dem Ex-Liste Martin-Mandatar Martin Ehrenhauser).

+++ Die österreichischen Spitzenkandidaten +++

Spitzenkandidaten EU-Wahl
© APA/Schmitt Die österreichischen Spitzenkandidaten

ÖVP: OTHMAR KARAS

Schon seit 1999 im EU-Parlament, tritt Karas nicht nur zum zweiten Mal als ÖVP-Spitzenkandidat an, um Platz 1 zu verteidigen - sondern ist künftig auch der Dienstälteste in der Österreicher-Riege. Zwar ist sein Verbleib nicht absolut sicher, vergibt die ÖVP die Mandate doch strikt nach Vorzugsstimmen. Aber Karas war 2009 und 2014 Vorzugsstimmenkaiser. Das verhalf ihm auch unter dem neuen Parteichef Sebastian Kurz noch einmal zu Listenplatz 1 - obwohl sich der (seit 2011 nach Ernst Strasser Abgang) Delegationsleiter so manche Abweichung von der Parteilinie samt Kritik am Koalitionspartner FPÖ leistet. Letzteres dürfte allerdings seinem Aufstieg zum EU-Kommissar im Wege stehen; größere Hoffnung darauf haben kann wohl die Listenzweiten Karoline Edtstadler. Der am 24. Dezember 1957 in Ybbs an der Donau geborene Karas schloss sein Studium der Politikwissenschaften 1996 ab, 2017 machte er das Doktorat. Zunächst noch im Banken- und Versicherungsbereich tätig, machte er in der Politik Karriere: Als Obmann der ÖVP-nahen Union Höherer Schüler (UHS) und der Jungen ÖVP, von 1983 bis 1990 als Nationalratsabgeordneter, 1995 als Generalsekretär unter Wolfgang Schüssel, ab 1999 im EU-Parlament, seit 2011 ÖVP-Delegationsleiter. Karas ist verheiratet mit der Tochter des früheren Bundespräsidenten Kurt Waldheim, Christa, und hat einen Sohn.

Dazu interessant: Othmar Karas beantwortet News.at im Wordrap 15 Fragen.

SPÖ: ANDREAS SCHIEDER

Schieder ist Newcomer in der EU-Riege - aber reich an parlamentarischer Erfahrung, gesammelt im Wiener Landtag und im Nationalrat (seit 2013 als Klubobmann). Der Versuch, in Wien Bürgermeister Michael Häupl zu beerben, scheiterte im Jänner 2018. Die neue Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nahm ihm im Herbst 2018 auch den KIubchef-Posten ab - allerdings mit dem Trostpflaster des EU-Listenersten. Schieder bringt dafür auch einige Erfahrung am internationalen Parkett mit, schon seit 2007 war er außenpolitischer Sprecher der SPÖ. Der am 16. April 1969 geborene Wiener ist Magister der Volkswirtschaftslehre - und schon seit Jugendtagen in der Sozialdemokratie tätig. Von 1997 bis 2006 saß er im Wiener Landtag, im Oktober 2006 wechselte er in den Nationalrat, im Juli 2008 machte ihn Werner Faymann zum Staatssekretär (Kanzleramt, dann Finanzen), und im Oktober 2013 zum Klubobmann. Seit Juni 2016 Parteichef-Stellvertreter blieb Schieder nach der Wahlschlappe 2017 bis zur Ablösung durch Rendi-Wagner im Oktober 2018 noch geschäftsführender Klubchef. Schieder lebt mit der früheren Wiener Stadträtin Sonja Wehsely in einer Lebensgemeinschaft, sie haben einen gemeinsamen Sohn.

Dazu interessant: Andreas Schieder beantwortet News.at im Wordrap 15 Fragen.

FPÖ: HARALD VILIMSKY

2014 schaffte Vilimsky als Ersatzmann für den rassismus-bedingt ausgefallenen Andreas Mölzer satte Zugewinne, heuer führt er die FPÖ zum zweiten Mal in die EU-Wahl. Der frühere EU-Gegner strebt - wie er bei aller Kritik beteuert - nicht mehr den Austritt, sondern die Reform der Union an, und dies in einer von ihm mitgebauten breiten Rechtspopulisten-Allianz u.a. gemeinsam mit Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini und Frankreichs Rechts-Außen-Politikerin Marine Le Pen. Der Innenpolitik blieb er auch nach seinem Einzug ins EU-Parlament 2014 treu, Vilimsky behielt den seit der BZÖ-Abspaltung 2006 an der Seite Heinz-Christians Straches eingenommenen Posten des FPÖ-Generalsekretärs. Sein ebenfalls damals übernommenes Nationalratsmandat wechselte er 2014 gegen den EU-Parlamentssitz ein. Seine Parteikarriere gestartet hatte der am 22. Juli 1966 geborene Wiener - der von Beruf "akademisch geprüfter PR-Berater" (er absolvierte einen Hochschullehrgang) - als Pressereferent, schon unter Jörg Haider im Parlamentsklub (1991 bis 1996), danach im Wiener Rathausklub, wo er 2004 bis 2006 auch Landesparteisekretär war. 2006 nahm ihn Strache als Generalsekretär in die Bundespartei und in den Nationalrat mit. Vilimsky ist verheiratet und Vater einer Tochter.

Dazu interessant: Harald Vilimsky beantwortet News.at im Wordrap 15 Fragen.

NEOS: CLAUDIA GAMON

Auf eine junge, noch eher unbekannte Spitzenkandidatin setzen die NEOS: Die 30-jährige Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon ersetzt heuer Angelika Mlinar, die sich wegen mangelnder Unterstützung durch die Partei zurückzog und jetzt in Slowenien antritt. Mit ihr hatten die NEOS gleich beim ersten EU-Anlauf 2014 8,1 Prozent und ein Mandat geholt. Gamons Ziel ist, "stärker abzuschneiden" und ein zweites pinkes Mandat zu erreichen. Politische Erfahrung hat die Jüngste im Feld der Listenersten bereits einige gesammelt. Schon während des (mit Master beendeten) Studiums International Management/CEMS engagierte sie sich für die Jungen Liberalen in der Hochschulpolitik, sie war zweimal Spitzenkandidatin bei den ÖH-Wahlen. Seit Oktober 2015 ist die am 23. Dezember 1988 in Feldkirch geborene Vorarlbergerin Abgeordnete zum Nationalrat.

Dazu interessant: Claudia Gamon beantwortet News.at im Wordrap 15 Fragen.

GRÜNE: WERNER KOGLER

Quasi das Comeback der Bundes-Grünen - nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat 2017 - soll die EU-Wahl werden. Also hat Werner Kogler sie zur "Chefsache" gemacht. Der nach dem Desaster eingesprungene und im November 2018 dann offiziell gekürte Parteichef ist Spitzenkandidat. Zumindest die für ein Mandat nötigen rund fünf Prozent sind sein Ziel. Ein relativ bescheidenes nach Ulrike Lunaceks Rekordergebnis von 14,5 Prozent und drei Mandaten im Jahr 2014 - aber laut den Meinungsforschern auch ein realistisches. Viel Geld für den Wahlkampf hat Kogler nicht; er setzt auf "Herzblut und Überzeugung", Social Media-Wahlkampf mit klassischen Grün-Themen wie Klimaschutz - und "Promi-Faktor" mit der bekannten deutschen Köchin Sarah Wiener als Listenzweiter. Der am 20. November 1961 in Hartberg geborene Kogler - ein Magister der Volkswirtschaft - ist Grünes Urgestein. In den 1980er-Jahren war er Gründungsmitglied der steirischen Partei, bis 2014 ihr Landessprecher - und saß zuvor schon von 1985 bis 1988 im Grazer Gemeinderat. 1999 zog er in den Nationalrat ein, war Leiter des Rechnungshofausschusses, Budget- und Finanzsprecher, stellvertretender Klubchef unter Eva Glawischnig - und fiel nicht nur mit langen Reden (2010 filibusterte er fast 13 Stunden lang) und Sachkenntnis, sondern auch als Aufdecker u.a. in der Causa Hypo auf.

Dazu interessant: Werner Kogler beantwortet News.at im Wordrap 15 Fragen.

JETZT/INITIATIVE 1 EUROPA: JOHANNES VOGGENHUBER

Die vom Ex-Grünen Peter Pilz gegründete Liste JETZT würde bei der EU-Wahl gern den Nationalrats-Wahlerfolg wiederholen - und setzt dabei auf einen Ex-Grünen. Voggenhuber bemüht sich mit JETZT/INITIATIVE 1 EUROPA um sein Straßburg-Comeback. Große Chancen darauf geben ihm die Meinungsforscher aber nicht. Der älteste der sieben Spitzenkandidaten bringt nicht nur große politische Erfahrung mit, sondern auch Begeisterung für Europa: Mit der Volksabstimmung 1994 wurde der vehemente EU-Gegner zum glühenden Befürworter - und war von Anfang an (seit 1995) Europaparlamentarier. 2009 zog er bei der Listenwahl der Grünen allerdings den Kürzeren gegen Ulrike Lunacek - und brach daraufhin erbost mit seiner Partei. Begonnen hatte die Karriere des am 5. Juni 1950 geborenen Salzburgers - der zunächst als Versicherungsfachangestellter tätig war - 1997 als Sprecher bei der grünen Bürgerliste in seiner Heimatstadt. Und dies gleich fulminant: 1982 holte er bei der Gemeinderatswahl ein "Traumergebnis" und zog als erster Grüner Europas in eine Stadtregierung ein. 1988 wurde er Bundesgeschäftsführer der Grünen, 1990 zog er in den Nationalrat ein, bis 1992 war er Klubobmann, und 1995 wurde er (damals noch ohne Wahl) zum EU-Mandatar der Grünen nominiert.

Dazu interessant: Johannes Voggenhuber beantwortet News.at im Wordrap 15 Fragen.

KPÖ: KATERINA ANASTASIOU

Die KPÖ (heuer mit dem Namen "KPÖ PLUS - European Left") geht mit einer der beiden Spitzenkandidatinnen in die Wahl - und als einzige Partei mit einer Listenersten, die nicht österreichische Staatsbürgerin ist. Die 35-jährige Katerina Anastasiou ist am 20. Juni 1983 in Griechenland geboren. Aber sie kennt Österreich gut, kam sie doch im Alter von 20 nach Wien, wo sie seither lebt und arbeitet. Seit 2015 ist sie für transform!europe tätig, ein Netzwerk von 32 europäischen Organisationen und Stiftung der Partei der Europäischen Linken. Dort koordiniert sie Projekte zum Thema Migration und internationale Angelegenheiten, außerdem ist sie in sozialen Initiativen und Flüchtlings- und Migranten-Organisationen aktiv. Die KPÖ war zwar - allein oder in Bündnissen - bei allen EU-Wahlen dabei, kam aber noch nie in die Nähe der für ein Mandat nötigen fast fünf Prozent.

+++ Eine "Schicksalswahl"? +++

Mit der Ode an die Freude ging alles zu Ende. "Es ist unsere Aufgabe, Europa zusammenzuhalten", rief Lojze Peterle den Abgeordneten bei der letzten Sitzung im Straßburger Europaparlament zu, zückte die Mundharmonika und blies die Europahymne. Die verdutzten Kollegen des slowenischen Christdemokraten sprangen auf, sie klatschten und jubelten. Dann war das achte Europäische Parlament Geschichte.

Bis zur Europawahl vom 23. bis 26. Mai bangt die Europäische Union nun, wie es mit der neunten Auflage der seit 1979 direkt gewählten Volksvertretung weitergeht. Von einer "Schicksalswahl" sprechen einige, vom "Kampf um die Seele Europas". EU-freundliche Parteien der Mitte müssen eine Schlappe fürchten. Nationalistische Populisten hoffen auf einen Triumph.

»Der Ausgang der Europawahl ist noch komplett offen«

Diese Wahl könnte die EU lähmen. Oder Schub für eine Erneuerung bringen. Erstmals seit 1967 könnte mit dem CSU-Politiker Manfred Weber wieder ein Deutscher das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bekleiden. In Deutschland könnte der Anfang vom Ende der Großen Koalition beginnen. Könnte: Vor dieser Wahl ist vieles ungewiss - nicht zuletzt wegen des Brexit. Auch die Kassandrarufe stehen noch im Konjunktiv.

"Der Ausgang der Europawahl ist noch komplett offen", analysiert Mark Leonard vom European Council on Foreign Relations. Knapp 100 Millionen der rund 400 Millionen Wahlberechtigten in der EU wüssten noch nicht, wen sie wählen. Nur 43 Prozent seien sicher, dass sie überhaupt hingehen. Die Europäer seien nicht so polarisiert wie oft befürchtet, heißt es in einer Studie der Denkfabrik. Vielmehr seien sie wankelmütig. 38 Prozent hätten das Vertrauen in die Politik verloren, ob nun auf nationaler oder europäischer Ebene. In Frankreich mit seiner "Gelbwesten"-Bewegung seien es gar 69 Prozent.

Gespaltenes Europa

Frust und Ratlosigkeit gründen zum Teil darauf, dass "die Politik", aber eben auch die Europäische Union mit den Krisen der vergangenen Jahre nur leidlich fertig wurde. Mit ihren Errungenschaften dringt die EU kaum durch, mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren etwa, mit Jubelbotschaften über fast 400 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen, Wirtschaftswachstum und Millionen neuer Jobs.

Auch zieht nicht überall das Argument, dass das schmächtige Europa nur geeint den Wirtschaftsriesen USA und China Paroli bieten kann, vor allem im Welthandel. Der Kommissionsvize und sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans brachte es so auf den Punkt: "Wenn wir gespalten sind als Europäer, sind wir schwächer. So einfach ist das." Klingt einfach, aber für viele auch abstrakt.

Stärker ist offenbar das Gefühl von Umbruch, Niedergang und Ohnmacht. "Seit zehn Jahren verharrt die EU in einer phasenweise existenziellen Dauerkrise", schreibt der ehemalige Diplomat Eckhard Lübkemeier in einer Analyse für die Stiftung Wissenschaft und Politik. 2008 kam die Weltwirtschaftskrise, 2010 die Euro-Schuldenkrise, 2015 der Fast-Rauswurf Griechenlands. 2015 und 2016 die blutigen Anschläge in Paris, Brüssel, Berlin - verübt von Terroristen, die sich frei in Europa bewegen konnten. Und schließlich die Flüchtlingsbewegung übers Mittelmeer und quer durch die EU bis nach Nordeuropa.

Während die komplizierte, langatmige EU in immer neuen Krisengipfeln und Nachtsitzungen um Antworten rang und bei Problemen wie der Asylpolitik nur Scheinlösungen fand, versprachen in vielen Ländern von Finnland bis Italien Nationalisten einfache Rezepte: Alleingänge und Abschottung. Den größten Erfolg verbuchten sie 2016 beim Brexit-Referendum in Großbritannien - für die EU ein Tiefschlag.

Werden sie zur großen Blockademacht in der EU?

Drei Jahre später haben die Brexit-Hardliner immer noch nicht geliefert - im Vergleich zur quälenden Selbstfindung der Briten wirkt die EU der übrigen 27 Staaten erstaunlich agil und stabil. Trotzdem liegt der nun zweimal verschobene EU-Austritt Großbritanniens wie ein Schatten auf der Europawahl. Stimmen die Briten noch einmal mit - und danach sieht es aus -, könnte ausgerechnet der Verdruss über die Unfähigkeit der britischen Parteien scharenweise EU-Kritiker von der Insel ins Straßburger Parlament bringen.

Eine Yougov-Umfrage im Vereinigten Königreich sah die Brexit-Partei von Nigel Farage zuletzt bei 27 Prozent der Stimmen. Die jüngste Wahlprojektion des Europaparlaments kommt zu dem Ergebnis: Eine britische Teilnahme würde die Populisten bei der Europawahl insgesamt stärken. Werden sie zur großen Blockademacht in der EU?

+++ Wer wählt wann? Und wann gibt es Ergebnisse? +++

Hier eine Übersicht über die Öffnungszeiten der Wahllokale in den einzelnen Ländern und Angaben dazu, ob und wann Prognosen und Hochrechnungen geplant sind. Belastbare (End-)Ergebnisse werden in der Regel erst nach Schließung der letzten Wahllokale am 26. Mai um 23.00 Uhr erwartet.

Donnerstag, 23. Mai - erster Tag der Europawahl:

Die Niederländer und Briten stimmen als erste ab. Großbritannien, das die EU bis spätestens 31. Oktober verlassen soll, muss an der Wahl teilnehmen, wenn bis zum 22. Mai kein Kompromiss im Tauziehen um das Brexit-Abkommen erreicht und der Vertrag ratifiziert ist.

GROSSBRITANNIEN:

  • Öffnung der Wahllokale: 08.00-23.00
  • Prognosen: -
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: werden erst am 26. Mai nach Schließung der letzten Wahllokale in der EU bekanntgegeben.

NIEDERLANDE:

  • Öffnung der Wahllokale: 07.30-21.00 (Ausnahmen sind möglich, Wahl
    z.B. an Bahnhöfen schon von Mitternacht an)
  • Prognosen: Das niederländische Fernsehen (NOS) plant eine Prognose auf der Grundlage von Wählerbefragungen (Exit Polls) um 21.00 Uhr
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: auf der Grundlage ausgezählter Stimmen dürfen erst am Sonntag nach 23.00 bekanntgegeben werden. Alle Wahlbüros übermitteln die Ergebnisse traditionell dem Wahldienst der niederländischen Nachrichtenagentur ANP, die sie dann veröffentlicht. Das amtliche Endergebnis wird am 4. Juni vom Wahlrat bekanntgegeben.

Freitag, 24. Mai - zweiter Tag der Europawahl:

IRLAND:

  • Öffnung der Wahllokale: 08.00-23.00
  • Prognosen: werden der zuständigen Behörde zufolge wahrscheinlich veröffentlicht, es gibt aber noch keine Entscheidung dazu
  • Hochrechnungen: werden der zuständigen Behörde zufolge wahrscheinlich veröffentlicht, es gibt aber noch keine Entscheidung
  • Ergebnisse: werden erst am 26. Mai um 24.00 bekanntgegeben.

TSCHECHIEN - erster von zwei Wahltagen in dem Land:

  • Öffnung der Wahllokale: 14.00-22.00

Samstag, 25. Mai - dritter Tag der Europawahl:

In FRANKREICH wird - einen Tag vor dem eigentlichen Wahltermin im Mutterland - am Samstag bereits in den Überseegebieten gewählt (Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana, Saint-Barthelemy, Saint-Martin, Saint-Pierre und Miquelon, Französisch-Polynesien sowie in Konsulaten und Botschaften auf dem amerikanischen Kontinent). Am 25. werden allerdings noch keine Ergebnisse mitgeteilt.

LETTLAND:

  • Öffnung der Wahllokale: 06.00-19.00
  • Prognosen: noch unklar - früher veröffentlichte Prognosen haben sich meist als unzuverlässig erwiesen.
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: werden erst nach dem europaweiten Wahlende am Sonntagabend bekanntgegeben.

MALTA:

  • Öffnung der Wahllokale: 07.00-22.00
  • Prognosen: -
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: Die Auszählung der Stimmen beginnt um 07.00 am 26. Mai. Erste inoffizielle Ergebnisse könnten anschließend (zwischen 07.30
    und 08.00 Uhr) von den Parteien veröffentlicht werden. Das offizielle Wahlergebnis soll um 23.00 Uhr bekannt gegeben werden.

SLOWAKEI:

  • Öffnung der Wahllokale: 07.00-22.00
  • Prognosen: -
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: Ergebnisse sind erst nach Schließung der letzten Wahllokale in der EU am Sonntagabend zu erwarten.

TSCHECHIEN - zweiter und letzter Wahltag:

  • Öffnung der Wahllokale: 08.00-14.00
  • Prognosen : -
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: Vorläufigen Ergebnisse der staatlichen Wahlkommission dürften am 26. Mai voraussichtlich gegen 23.00 bekanntwerden.

Sonntag, 26. Mai - vierter und letzter Tag der Europawahl:

Gewählt wird in Österreich und 20 weiteren EU-Ländern.

BELGIEN:

  • Öffnung der Wahllokale: 08.00-14.00, die elektronische Stimmabgabe ist noch bis 16.00 Uhr möglich
  • Prognosen: -
  • Hochrechnungen: werden auf https://elections2019.belgium.be/fr/ veröffentlicht. Eine Zeit vorherzusagen, ist nach Angaben des
    zuständigen Ministeriums schwierig.
  • Ergebnisse: Erste Ergebnisse werden gegen 16.00 Uhr erwartet. Die Endergebnisse werden erst nach 23.00 Uhr veröffentlicht. Besonderheit: Zeitgleich wird auch das nationale Parlament gewählt

BULGARIEN:

  • Öffnung der Wahllokale: 06.00-19.00. Falls vor einem Wahllokal noch
    Wähler warten sollten, kann dort die Öffnung um eine Stunde
    verlängert werden.
  • Prognosen: geplant nach Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr
  • Hochrechnungen: erst später - es ist nicht bekannt, wann genau.
  • Ergebnisse: Vorläufige Zwischenergebnisse soll es erst nach dem Wahlschluss in allen EU-Staaten geben. Die Endergebnisse sollen bis
    spätestens drei Tage nach dem Wahltag bekannt sein, die Namen der gewählten Europaparlamentarier bis zu fünf Tage nach dem Wahltag.

DÄNEMARK:

  • Öffnung der Wahllokale: 09.00-20.00
  • Prognosen: nicht von der Wahlbehörde, ggf. aber von Medien
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: Die Wahlbehörde rechnet mit einem offiziellen Ergebnis gegen Mitternacht, vielleicht auch etwas später.

Besonderheit: Dänemark muss bis zum 17. Juni ein neues Parlament wählen. Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen muss die Wahl drei Wochen vor dem Wahltermin ausrufen. Es wird im Land vermutet, dass er die Parlamentswahl zeitgleich mit der Europawahl abhalten wird.

DEUTSCHLAND:

  • Öffnung der Wahllokale: 08.00-18.00
  • Prognosen: unmittelbar nach Schließung der Wahllokale im TV
  • Hochrechnungen: ja
  • Ergebnisse: das vorläufige amtliche Endergebnis wird erst nach Schließung der letzten Wahllokale in Europa veröffentlicht

ESTLAND:

  • Öffnung der Wahllokale: 08.00-19.00
  • Prognosen: -
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: werden nach dem europaweiten Wahlende am Sonntagabend bekanntgegeben.

FINNLAND:

  • Öffnung der Wahllokale: 08.00-19.00
  • Prognosen: -
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: Auszählung der Stimmen unmittelbar nach Schließung der Wahllokale. Am 27. Mai prüft die Wahlbehörde das vorläufige
    Ergebnis. Am 29. Mai wird das Endergebnis bis 17.00 Uhr MESZ bestätigt.

FRANKREICH:

  • Öffnung der Wahllokale: 08.00-18.00. Durch Präfekturerlass können
    die Öffnungszeiten in gewissen Gemeinden ausgeweitet werden, morgens
    und abends. Die Stimmabgabe muss aber um 20.00 Uhr abgeschlossen sein.
  • Prognosen: -
  • Hochrechnungen: ab 20.00 Uhr werden im TV Hochrechnungen verschiedener
    Institute veröffentlicht.
  • Ergebnisse: Das Innenministerium veröffentlicht am Abend Ergebnisse, die laufend aktualisiert werden. Wann ein endgültiges Ergebnis vorliegen wird, ist bisher nicht abzuschätzen.

GRIECHENLAND:

  • Öffnung der Wahllokale: 06.00-18.00
  • Prognosen: -
  • Hochrechnungen: werden gegen 19.00 Uhr erwartet (Wahlkommissionen)
  • Ergebnisse: werden am 26. Mai bis 20.30 Uhr aus offiziellen Stellen (Innenministerium) erwartet.

ITALIEN:

  • Öffnung der Wahllokale: 07:00-23:00
  • Prognosen: nach Schließung der Wahllokale
  • Hochrechnungen: von 24:00 an
  • Ergebnisse: am 27. Mai ab 02:00 (aber nicht von offizieller Stelle). Offizielle Daten werden am 27. Mai im Laufe des Vormittags erwartet.

KROATIEN:

  • Öffnung der Wahllokale: 07.00-19.00
  • Prognosen: -
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: Nach der Schließung der letzten Wahllokale in der EU, d.h. gegen 23.00 Uhr.

LITAUEN:

  • Öffnung der Wahllokale: 06.00-19.00
  • Prognosen : -
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: Die Ergebnisse sollen noch in der Wahlnacht feststehen
  • Besonderheit: Die Litauer wählen am 12. Mai in einer Direktwahl ein neues Staatsoberhaupt. Erreicht bei der Abstimmung keiner der
    Kandidaten die absolute Mehrheit, gehen die beiden Bestplatzierten zwei Wochen später in eine Stichwahl - parallel zur Europawahl.

LUXEMBURG:

  • Öffnung der Wahllokale: 08.00-14.00
  • Prognosen: um 20:15
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: Das Ergebnis wird nach dem europaweitem Wahlende am Sonntagabend bekanntgegeben.

ÖSTERREICH:

  • Öffnung der Wahllokale: uneinheitlich - die Mehrheit der 10.300
    Wahllokale öffnet um 07.00 oder 08.00. Manche Wahllokale sind nur ein
    paar Stunden offen. Spätestens um 17.00 ist die Wahl beendet.
  • Prognosen: noch unklar. Es wird davon ausgegangen, dass die Demoskopen nach Schließung der Wahllokale eine Einschätzung
    vorlegen.
  • Hochrechnungen: noch unklar
  • Ergebnisse: Das vorläufige amtliche Wahlergebnis ohne Briefwähler wird ab 23.00 verkündet. Die Briefwahlstimmen werden erst am Montag
    ausgezählt. Das vorläufige amtliche Gesamtergebnis dürfte dann am frühen Montagabend vorliegen.

POLEN:

  • Öffnung der Wahllokale: 07.00-21.00
  • Prognosen: am späten Abend des Wahltages geplant
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: Das vorläufige amtliche Ergebnis ist nach Angaben der der staatlichen Wahlkommission, die die Abstimmung organisiert,
    voraussichtlich bis zum 28. Mai zu erwarten, evtl. auch früher.

PORTUGAL:

  • Öffnung der Wahllokale: 09.00-20.00 (Azoren 10.00-21.00)
  • Prognosen: Die Fernseh-Sender RTP, SIC und TVI veröffentlichen
    nach Schließung der Wahllokale Prognosen, die erfahrungsgemäß sehr
    zuverlässig sind.
  • Hochrechnungen: Ja
  • Ergebnisse: Bis 22.30 Uhr liegen normalerweise relativ genaue Hochrechnungen vor, das vorläufige amtliche Endergebnis wird bis
    Mitternacht bzw. kurz nach Mitternacht erwartet.

RUMÄNIEN:

  • Öffnung der Wahllokale: 06.00-20.00
  • Prognosen: Erfahrungsgemäß ja. Es ist noch nicht bekannt, wer die
    Wählerbefragungen durchführt.
  • Hochrechnungen: Ja
  • Ergebnisse: Voraussichtlich im Lauf des Montagvormittags

SCHWEDEN:

  • Öffnung der Wahllokale: 08.00-21.00
  • Prognosen: -
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: Das vorläufige Resultat soll nach der Auszählung der Stimmen in den einzelnen Kommunen auf www.val.se veröffentlicht
    werden. Etwa eine Woche nach dem Wahltag bestätigt die Wahlbehörde das Wahlergebnis formal.

SLOWENIEN:

  • Öffnung der Wahllokale: 07.00-19.00
  • Prognosen: -
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: Nach der Schließung der letzten Wahllokale in der EU, d.h. gegen 23.00

SPANIEN:

  • Öffnung der Wahllokale: 09.00-20.00, Kanarische Inseln 10.00-21.00
  • Prognosen: vermutlich gegen 21.00 Uhr
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: Auszählungsergebnisse werden fortlaufend veröffentlicht. Bis gegen 23.00 Uhr sollen nach Auszählung von etwa 70
    Prozent der abgegebenen Stimmen ziemlich genaue Ergebnisse vorliegen. Gegen 24.00 Uhr sollte ein vorläufiges Endergebnis vorliegen.

UNGARN:

  • Öffnung der Wahllokale: 06.00-19.00
  • Prognosen: -
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: nach der Schließung der letzten Wahllokale in der EU, d.h. nach 23.00 Uhr

ZYPERN:

  • Öffnung der Wahllokale: 06.00-18.00
  • Prognosen: -
  • Hochrechnungen: werden gegen 19.00 Uhr erwartet (Wahlkommissionen)
  • Ergebnisse: werden am 26. Mai bis 19.30 Uhr von offiziellen Stellen (Innenministerium) erwartet.