Europaparlament von

Europa wählt: Alle
Infos zur EU-Wahl 2019

Kandidaten, Umfragen, News, Ergebnisse - laufend aktualisiert

Europaparlament - Europa wählt: Alle
Infos zur EU-Wahl 2019 © Bild: FREDERICK FLORIN / AFP

Europa wählt: Vom 23. bis zum 26. Mai wird bei den EU-Wahlen 2019 ein neues Europaparlament bestimmt. Alle Infos und News dazu finden Sie hier.

+++ FPÖ und SPÖ bei Facebook-Werbung voran +++

Die österreichischen Parteien haben seit März knapp 400.000 Euro in Facebook-Werbung investiert. An der Spitze liegen laut den am Freitag vom US-amerikanischen Konzern im Internet veröffentlichten Zahlen FPÖ und SPÖ mit jeweils über 120.000 Euro vor der ÖVP mit 58.000. Zum Vergleich: SPÖ und FPÖ haben ihr gesamtes EU-Wahlbudget mit je 3,5 Mio. Euro beziffert, die ÖVP nennt keine Zahlen.

Facebook hat am Freitag erstmals für die europäischen Länder veröffentlicht, wie viel Geld in "Wahlwerbung oder Werbung zu Themen von nationaler Relevanz" fließt, wobei nur Beträge über 100 Euro genau beziffert werden. In Summe sind das für Österreich 513.252 Euro.

Facebook veröffentlicht allerdings nur, welche Seiten mit wie viel Geld beworben wurden und nicht, welchen Parteien sie zuzuordnen sind. Außerdem sind in den Zahlen auch Unternehmen, NGO und Ministerien enthalten. Laut einer von der APA vorgenommenen Auswertung entfällt allerdings der Großteil der Werbeausgaben (397.000 Euro) auf Facebook-Seiten, die den politischen Parteien zugeordnet werden können.

An der Spitze steht die FPÖ (rund 129.000 Euro für 26 Accounts) vor der SPÖ (rund 125.000 für 24 Accounts). Für die 25 der ÖVP zugeordneten Facebook-Seiten wurde seit März mit rund 58.000 Euro geworben, für die Grünen (14 Accounts) mit rund 50.000 Euro und für die NEOS (neun Accounts) mit rund 29.500 Euro. Der überwiegende Teil der Kosten entfällt auf die EU-Wahl und die Bundespolitik, ein kleiner Teil betrifft auch den ÖH-Wahlkampf und Landesparteien.

Am stärksten bewerben lässt sich FP-Spitzenkandidat Harald Vilimsky (rund 90.000 Euro), danach folgen die SPÖ (56.000) sowie NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon und SP-Frontmann Anderas Schieder mit je rund 27.000 Euro. Bei der ÖVP setzt Spitzenkandidat Othmar Karas kaum auf Facebook-Werbung (5.100 Euro) - im Gegensatz zur vom Wirtschaftsbund unterstützten Angelika Winzig (26.000 Euro). Die Grünen werben ebenfalls mit knapp 26.000 Euro auf Facebook und auch die "European Greens" sind mit über 11.000 Euro in Österreich aktiv.

+++ Kurz für automatische Sanktionen +++

Kanzler Sebastian Kurz bringt sich weiter in den EU-Wahlkampf ein. Bei einem Hintergrundgespräch mit der türkisen Kandidatin Karoline Edtstadler konkretisierte der VP-Chef seine Vorschläge für eine EU-Reform und schoss sich auf den italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega), der im besten Einvernehmen mit der FPÖ ist, ein.

»Unser Ziel ist ein starkes Europa. Wir sind nicht zufrieden mit dem Status quo«

"Unser Ziel ist ein starkes Europa. Wir sind nicht zufrieden mit dem Status quo", sagte Kurz. Stillstand sei gefährlich, die Europäische Union müsse sich weiter entwickeln, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen und die neuen Herausforderungen und Bedrohungen zu meistern. "Die Schuldenkrise, die Migrationskrise, das Brexit-Chaos - die Europäische Union befindet sich seit Jahren in einem Krisenmodus. Wir müssen aus diesen Krisen lernen", forderte Kurz.

Kurz für automatische Sanktionen

Er schlägt vor, dass Staaten, die sich nicht an die EU-Regeln halten, automatisch mit Sanktionen belegt werden und nicht mehr der Rat oder die Kommission darüber entscheiden. Der Regierungschef nennt drei besonders wichtige Bereiche, bei denen er sich schärfere Sanktionsmechanismen wünscht: Migration, Rechtsstaatlichkeit und das Budget. Das Fundament jeden Staates und jedes Unternehmens seien gesunde Finanzen. Wer sein Budget nicht unter Kontrolle habe, sei in Gefahr zu scheitern. Die griechische Schuldenkrise habe die dramatische Situation gezeigt, nun drohe eine ähnliche Situation mit Italien, warnt Kurz. Das sei momentan die größte Gefahr für Europa.

Die Kommission solle hier keinen Spielraum mehr haben, bei Verstößen gegen die Maastrichtkriterien solle es immer zu klaren Sanktionen kommen. Die Forderung Salvinis nach einer Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien ist für Kurz "an Absurdität nicht zu überbieten und eine Gefahr für ganz Europa". "Dieser Weg ist gefährlich, er ist falsch. Wir werden in eine andere Richtung gehen", so Kurz. Auch bei klaren Verstößen gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien der EU solle es automatische Konsequenzen geben und nicht im Rat abgestimmt werden.

Migration: Kurz bekräftigt ÖVP-Kurs

In Fragen der Migration bekräftigten Kurz und Edtstadler den ÖVP-Kurs. Nicht die Schlepper, sondern die europäischen Staaten sollen selbst darüber entscheiden, wer einwandern darf und wer nicht. "Sicherheit ist ein Grundbedürfnis" und dieses sei 2015 erschüttert worden, sagte Edtstadler. "Die europäische Migrationspolitik muss auf neue Beine gestellt werden. Wir sollten nicht bei der Verteilung von Flüchtlingen, sondern beim Außengrenzschutz ansetzen."

Verwundert zeigte sich Kurz über die heftigen Reaktionen auf seinen Vorschlag, den "EU-Regelungswahnsinn" zu beenden und 1.000 unnötige EU-Verordnungen zu streichen. Das sei ein bereits bekannter Vorschlag der europäischen Volkspartei und Teil von deren Wahlprogramm. Dass ihn Kritiker deswegen zum Feind Europas erklären, versteht Kurz nicht. "Man wirft mir auch nicht vor, ein Anti-Österreicher zu sein, nur weil wir hierzulande tausende Gesetze gestrichen haben, die nicht mehr gebraucht werden."

+++ Weber/Timmermans: Wer steht wofür? +++

In wenigen Tagen wird gewählt: Vom 23. bis zum 26. Mai können mehr als 400 Millionen Europäer ihre Stimme für ein neues Europaparlament abgeben. Der deutsche Christsoziale Manfred Weber und der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans gehen als Spitzenkandidaten ihrer europäischen Parteienfamilie ins Rennen.

Am heutigen Donnerstag (20.15 Uhr) liefern sie sich im ZDF ihr zweites und letztes TV-Duell im deutschen Fernsehen. Wofür stehen die beiden, die sich Chancen auf die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ausrechnen?

Weber timmermans
© APA/AFP/Fassbender Manfred Weber (Christsoziale) und Frans Timmermans (Sozialdemokrat)

Die Kandidaten

Weber: Der CSU-Politiker Manfred Weber sitzt seit 2004 im Europaparlament. Seit 2014 führt er die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei mit mehr als 200 Abgeordneten aus der ganzen EU. Der 46-Jährige ist kein Freund offener Konfrontation, sondern kämpft lieber im Hintergrund für seine Ziele. Im Wahlkampf tourt der Niederbayer allerdings unermüdlich durch Europa und präsentiert sich als heimatverbundener Europäer, der die EU wieder näher an ihre Bürger bringen möchte.

Timmermans: Der Niederländer ist seit 2014 Stellvertreter von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Zuständig für Fragen des Rechtsstaats, legte sich der 58-Jährige in den vergangenen Jahren mit den Regierungen in Polen, Ungarn und Rumänien an. Aus diesen Ländern schlägt ihm teils offene Feindseligkeit entgegen. Der Diplomatensohn und frühere Außenminister spricht sieben Sprachen und hofft auf eine Mehrheit mit Grünen, Liberalen und Linken im Parlament.

Umwelt- und Klimaschutz

Weber: Der Christdemokrat will sich für ein weltweites Verbot von Einwegplastik sowie für eine Steuer auf Flugzeugtreibstoff einsetzen. Eine verpflichtende Abgabe auf den Ausstoß von klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) lehnt er allerdings ab.

Timmermans: Der Sozialdemokrat hält im Gegensatz zu Weber eine CO2-Steuer für den Klimaschutz für unerlässlich. Eine Kerosinabgabe befürwortet er ebenso.

Arbeit, Soziales & Unternehmen

Timmermans: Um die Ungleichheit zwischen armen und reichen Ländern zu verringern, fordert Timmermans die Einführung eines EU-weiten Mindestlohns. Dieser soll in jedem Mitgliedsland etwa 60 Prozent des jeweiligen nationalen mittleren Einkommens entsprechen. Zudem spricht er sich dafür aus, die Position von Gewerkschaften zu verbessern, damit sie für die Beschäftigten bessere Löhne und Gehälter aushandeln können. Auch für eine europäische Arbeitslosenversicherung will er sich einsetzen.

Weber: Der Deutsche lehnt die Forderung nach einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung und nach einem EU-weiten Mindestlohn ab. Stattdessen will er lieber dafür sorgen, die Position von Unternehmen zu stärken, damit diese Arbeitsplätze sichern oder schaffen können. In Ausnahmefällen will er zum Beispiel Zusammenschlüsse von europäischen Unternehmen trotz wettbewerbsrechtlicher Bedenken befürworten - wenn diese denn die Position der EU auf dem Weltmarkt stärken können.

Migration & Afrika

Weber: Immer wieder betont Weber, dass nicht Schlepper und Menschenhändler darüber entscheiden dürfen, welche Migranten es bis nach Europa schaffen. Deshalb hat er den Außengrenzschutz zu einem zentralen Anliegen seines Wahlkampfes gemacht. Er will die EU-Staaten dazu bewegen schon bis 2022 rund 10.000 Grenzschützer bereitzustellen. Derzeitige Pläne sehen 2027 vor. Das Verhältnis zwischen der EU und Afrika möchte Weber deutlich ausbauen. Dabei setzt er auf Handelsverträge und besondere Partnerschaften mit den Ländern.

Timmermans: Ein besseres Verhältnis zwischen Europa und Afrika ist auch für Timmermans eine der großen außenpolitischen Aufgaben der kommenden Jahre. Er betont, dass die Migrationsfrage eng damit verbunden ist. Die EU werde ihre Probleme jedoch nicht durch einzelne Abkommen lösen, in denen man afrikanische Staaten gegen Geld zur Rücknahme von Migranten verpflichtet. Auch Timmermans will sich für schnelle Fortschritte beim Schutz der Außengrenzen einsetzen.

Wahlrecht

Timmermans: Der Niederländer fordert die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. In dem Alter wüssten Jugendliche schon, was sie wollten, sagte Timmermans jüngst und verwies als Beispiel auf die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Weber: Diskutieren müsse man die Herabsetzung des Wahlalters bei der Europawahl, sagt Weber. Allerdings will er sich nicht darauf festlegen, dass künftig schon 16-Jährige an Wahlen teilnehmen dürfen sollten. Zudem verweist er darauf, dass die Festlegung des Wahlalters eine Angelegenheit der EU-Staaten sei.

+++ "Pommes-Konflikt" in der ÖVP +++

Die "Pommes" versalzen der ÖVP die Einigkeit im EU-Wahlkampf. Denn Spitzenkandidat Othmar Karas hat am Montag klar gemacht, den Wunsch von VP-Chef Sebastian Kurz nach Abschaffung der EU-Verordnung zu frittierten Produkten nicht zu teilen. Er halte es nicht für notwendig, diese zwei Jahre nach Beschluss einzustampfen. Ein paar Stunden später dementierte Karas jedoch einen Konflikt zwischen ihm und Kurz. Er sei "überrascht", dass aus der Diskussionsrunde "nur ein Satzsplitter" herausgegriffen wurde, "um einen Konflikt mit dem Bundeskanzler zu konstruieren, den es nicht gibt", erklärte der langjährige EU-Mandatar.

+++ Kurz fordert Ende der "Bevormundung" durch EU +++

Knapp zwei Wochen vor der EU-Wahl fügt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen bisherigen Reformvorschlägen für die EU eine weitere Komponente hinzu: 1.000 nicht näher definierten EU-Verordnungen sollen gestrichen werden, um den "Regelungswahnsinn" und der "Bevormundung" durch Brüssel ein Ende zu bereiten. Die Opposition reagierte mit Kritik, Koalitionspartner FPÖ sieht sich bestätigt.

+++ EU-Wahl wird in Österreich wenig ändern +++

Sollte nicht noch Gröberes passieren, wird die EU-Wahl in Österreich wenig ändern - sowohl an der Vertretung im Europaparlament als auch an der politischen Landschaft. Die Umfragen zur ersten Testwahl für Türkis-Blau verheißen seit längerem nicht nur den Regierungsparteien, sondern auch der SPÖ Zuwächse. Die ÖVP kann damit rechnen, den seit 2009 gehaltenen ersten Platz zu verteidigen.

Auf dem Stimmzettel finden sich die Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS sowie die "EUROPA Jetzt"-Kooperation der Initiative Johannes Voggenhubers mit Peter Pilz' Liste. Einziger Außenseiter ist die KPÖ - und sie hat so gut wie keine Chance auf ein EU-Mandat. Auch die Liste Jetzt - die 2017 statt den Grünen ins heimische Parlament einzog - wird mit Werten weit unter den für ein Mandat nötigen fast fünf Prozent ausgewiesen.

Damit werden wohl weiterhin ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne die österreichischen EU-Mandatare stellen. Die Österreicher-Riege wird allerdings runderneuert: Zumindest 13 der jetzigen 18 EU-Abgeordneten stehen nicht mehr auf den Kandidatenlisten. Doyen ist künftig Othmar Karas (ÖVP), der schon seit 1999 Europaparlamentarier ist.

Grünen dürfen auf Verbleib im EU-Parlament hoffen

Die Grünen dürfen nach dem Nationalratswahl-Debakel 2017 hoffen, zumindest im EU-Parlament zu bleiben. Ihr Ergebnis wird allerdings deutlich schmaler ausfallen als 2014, als sie den Rekordwert von 14,52 Prozent (und damit drei Mandate) holten.

Davon werden die drei großen Parteien profitieren: Die ÖVP sollte laut den Umfragen (mit Werten zwischen 28 und 31 Prozent) locker den schon 2014 mit 26,98 Prozent (fünf Mandate) verteidigten ersten Platz halten. Auch der jetzige Regierungspartner FPÖ kann mit Zuwächsen zu den 19,72 Prozent (vier Mandate) der vorigen Wahl rechnen. Mit prognostizierten 22 bis 25 Prozent dürfte es den Freiheitlichen allerdings nicht gelingen, der SPÖ Platz 2 abzunehmen.

Auf dem landete die damalige Kanzler- und jetzige Oppositionspartei SPÖ 2014 mit 24,09 Prozent (fünf Mandate). Mit 26 bis 28 Prozent sollte auch heuer Rot - angeführt von Ex-Klubobmann Andreas Schieder - vor Blau durchs Ziel kommen. Ihre 2014 mit 8,14 Prozent erobertes EU-Mandat halten werden auch die NEOS. Ob sich mit der neuen Spitzenkandidatin Claudia Gamon ein zweites ausgeht, ist angesichts der Umfragewerte von sieben bis zehn Prozent fraglich.

Wer mit Zuwächsen rechnen kann

Mit Zuwächsen rechnen können ÖVP, SPÖ, FPÖ und vielleicht die NEOS auch, weil es sehr viel weniger Konkurrenz gibt. 2014 holten vier Parteien, die es nicht ins EU-Parlament schafften, immerhin 6,55 Prozent der Stimmen. Da es heuer außer der KPÖ keine andere Kleinpartei auf den Stimmzettel schaffte, ist das Angebot für EU-Gegner sehr schmal. Nur die FPÖ ist offen EU-kritisch - wenngleich sie sich jetzt als Regierungspartei hütet, offen für den Austritt einzutreten.

Ihr Spitzenkandidat Harald Vilimsky - der sich intensiv in die Wahlallianz rechtspopulistischer Parteien einbringt - feuert jedoch so manche Breitseite gegen die Union ab. Und ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas spart nicht mit Kritik an der EU-Linie des Regierungspartners. Auf die innenpolitisch dargebotene Harmonie verzichtet die Koalition im EU-Wahlkampf bewusst.

Denn es geht darum, die Wähler überhaupt an die Urnen zu bekommen. Die EU-Wahlbeteiligung ist wesentlich niedriger als bei anderen Urnengängen. Seit 1999 nutzt nicht einmal mehr die Hälfte das Wahlrecht; 2014 waren es 45,39 Prozent. An der Nationalratswahl 2013 hatten 74,91 Prozent der Berechtigten teilgenommen - und das war die niedrigste Beteiligung aller heimischen Parlamentswahlen.

Wählen dürften am 26. Mai in Österreich 6,416.202 Personen; 38.668 davon sind Bürger anderer EU-Staaten und 44.718 sind Österreicher mit Wohnsitz im Ausland. Sie entscheiden, wer die 18 (nach dem Brexit 19) Mandate bekommt. Wie die Wahl ausging, teilt das Innenministerium heuer erst um 23 Uhr mit, weil die letzten Wahllokale in Italien erst um diese Zeit schließen. In Österreich ist um 17 Uhr Wahlschluss.

+++ Was Meinungsforscher erwarten +++

Die Platzierung der Parteien bei der EU-Wahl ist für Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM) "ziemlich aufgelegt". Auf dem ersten Platz sieht er ebenso wie Politologe Peter Filzmaier und Politikberater Thomas Hofer die ÖVP. "Alles andere wäre eine unglaubliche Überraschung", sagte der OGM-Chef im Gespräch mit der APA. Auf Platz zwei erwartet er die SPÖ, dahinter die FPÖ, gefolgt von den NEOS.

+++ Der Fahrplan bis zum Urnengang und danach +++

  • 12. Mai - Erste Elefantenrunde der Spitzenkandidaten von ÖVP, FPÖ, SPÖ, NEOS, Liste Jetzt und den Grünen auf Puls 4
  • 15. Mai - Debatte der europäischen Spitzenkandidaten im EU-Parlament in Brüssel
  • 16. Mai - Elefantenrunde der österreichischen Spitzenkandidaten auf Servus TV
  • 19. Mai - Elefantenrunde der österreichischen Spitzenkandidaten auf ATV
  • 23. Mai - Hat Großbritannien bis heute kein Austrittsabkommen mit der EU ratifiziert, muss es an der Europawahl teilnehmen. Elefantenrunde der österreichischen Spitzenkandidaten im ORF.
  • 23. bis 26. Mai - Wahl zum Europäischen Parlament in den 27 bzw. 28 Mitgliedsländern
  • 26. Mai - Ab 23 Uhr erste Ergebnisse der Nachwahlbefragungen bzw. Hochrechnungen und vorläufige Sitzverteilung
  • ab 27. Mai - Die gewählten Kandidaten verhandeln über die Bildung von Fraktionen für die neue Legislaturperiode
  • 1. Juli - Ende der 8. Legislaturperiode des Parlaments
  • 2. Juli - Konstituierende Sitzung des neuen Parlaments, Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten und dessen 14 Vizepräsidenten
  • 15. bis 18. Juli - Zweite Plenarwoche des neuen Parlaments in Straßburg und erste Möglichkeit, den EU-Kommissionspräsidenten zu wählen
  • September und Oktober - Anhörung der designierten Kommissionsmitglieder in den parlamentarischen Ausschüssen
  • 31. Oktober - Offizielles Ende der Amtszeit der Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker und spätestmöglichstes Datum für den EU-Austritt Großbritanniens
  • 1. November - Amtsantritt der neuen Europäischen Kommission

+++ Ausgangslage, Ziele, Chancen für die heimischen Parteien +++

Sieben Parteien stehen am 26. Mai zur Wahl. Fünf (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS) werden sicher im EU-Parlament bleiben. EUROPA JETZT wird von den Meinungsforschern keine große Chance auf den Einzug attestiert, der KPÖ eine noch geringere. In Österreich wird die EU-Wahl als erste große Testwahl nach dem innenpolitischen Umbruch bei der Nationalratswahl 2017 gesehen.

ÖVP

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) geht zum zweiten Mal als Titelverteidigerin in die Wahl - und hat nicht nur gute Chancen, Platz 1 zu halten, sondern auch "an Stimmen und Mandaten zuzulegen". Das ist das erklärte Wahlziel von Delegationsführer Othmar Karas, dessen frühere Vorzugsstimmen-Rekorde ihm zu Listenplatz 1 auch unter der türkisen Parteiführung verhalfen. Sein Mandat wird er so gut wie sicher halten, wenngleich die ÖVP beschlossen hat, die EU-Sitze heuer strikt nach Vorzugsstimmen zu vergeben. In der nächsten Periode ist Karas dann der Doyen der gesamten Österreicher-Riege, ist er doch der einzige, der schon seit der ersten Wahl 1996 im EU-Parlament sitzt. Die ÖVP war bei den bisher fünf EU-Wahlen dreimal Erste: 2014 mit 26,98 Prozent und davor schon 1996 und 2009 mit jeweils knapp unter 30 Prozent. 1999 und 2004 kam sie zwar über die 30er-Marke, war aber nur Zweite. Nach einem Verlust von drei Punkten und einem Mandat vor fünf Jahren geht die ÖVP jetzt mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis (26,98 Prozent und fünf Mandate) in die Wahl. Sehr viel dürfte sie laut den Umfragen - wo sie mit 27/28 Prozent ausgewiesen wird - nicht zulegen, aber es dürfte für Platz 1 reichen. Auch in die Nationalratswahl 2017 ging die ÖVP mit dem schlechtesten Ergebnis der Zweiten Republik - und heraus kam Platz 1 mit 31,47 Prozent, Kanzler Sebastian Kurz und die Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition.

SPÖ

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) schlägt zum zweiten Mal (nach 2004) eine EU-Wahl als Oppositionspartei und Nationalrats-Zweite. Andreas Schieders EU-Premiere ist also keine einfache - zumal beide Regierungsparteien beständig gut stehen in den Umfragen. Er war zwar noch nie Spitzenkandidat, bringt aber viel Erfahrung im Wiener Landtag und Nationalrat mit und kennt als langjähriger Außenpolitischer Sprecher das internationale Parkett gut. Auch wenn die EU-Spitzenkandidatur als Trostpflaster für die Klubchef-Ablöse durch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner galt, wirkt sein Europa-Engagement somit durchaus glaubwürdig. Schieder hat sich die Trauben nicht allzu hoch gehängt: "Ein starkes Plus" nennt er als Ziel, vom ersten Platz ist nicht die Rede. Den schaffte die SPÖ bisher auch erst zweimal. Zuletzt büßte sie ihn beim großen Debakel 2009 mit minus 9,59 Punkten und dem bis heute schlechtesten EU-Ergebnis (23,74 Prozent) ein. Die leichte Steigerung auf 24,09 Prozent (5 Mandate) reichte 2014 nicht, um ihn zurückzuholen. Nur Zweite war die SPÖ schon bei der ersten EU-Wahl mit 29,15 Prozent. 1999 legte sie auf über 30, 2004 auf den Topwert von 33,33 Prozent zu - und war damit Erste. Darauf hat die SPÖ heuer keine großen Chancen - auch wenn sie in den 2018er-Umfragen der ÖVP recht nahe rückte. Mit zuletzt beständig 26 Prozent lagen die Roten aber immer klar vor der FPÖ. Dennoch schließen Meinungsforscher den ersten dritten Platz der SPÖ nicht aus. Bei der Nationalratswahl 2017 musste sie Platz 1 trotz leichtem Plus (auf 26,86 Prozent) räumen - und nachdem ÖVP und FPÖ zusammengingen, sich auch aus der Regierung verabschieden.

FPÖ

Für die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) gab Spitzenkandidat Harald Vilimsky Platz 2 vor der SPÖ und den Mandatszugewinn als Wahlziel vor - was recht ambitioniert ist, gemessen an Umfragewerten von 22 bis 24 Prozent und damit beharrlich Platz 3. Jedenfalls stehen die Zeichen heuer sehr viel besser als bei der bisher einzigen EU-Wahl als Regierungspartei: 2004, im Jahr nach "Knittelfeld", erlitt die FPÖ ein Rekordminus von 17,09 Punkten und hielt sich mit 6,31 Prozent gerade noch im EU-Parlament - in das sie 1996 mit 27,53 Prozent und sechs Mandaten eingezogen war. Und Vilimsky - der als Heinz-Christian Straches Mann fürs Grobe gilt - zeigte schon 2014, dass er wahlkämpfen kann: Da sprang der FPÖ-Generalsekretär kurzfristig für den rassismus-bedingt ausgefallenen Andreas Mölzer ein und schaffte (auch dank Wegfall der Liste Martin) eine weitere Erholung (von 12,71) auf 19,72 Prozent und vier Mandate. Für heuer zeichnet sich ein weiterer Zuwachs ab, womit die FPÖ wieder - wie schon 1996 und 1999 - über die 20er-Grenze kommen wird. Profitieren könnten die Blauen davon, dass heuer keine EU-Austrittsbefürworter am Stimmzettel stehen - und die FPÖ damit die EU-kritischste Partei im Kandidatenfeld ist. Ob das für Platz 2 reicht ist fraglich. Bisher gelang er jedenfalls noch nie: 1996, 1999 und 2014 waren die Blauen Dritte, 2009 Vierte (hinter der Liste Martin) und 2004 nur Fünfte (hinter Martin und den Grünen). Auch bei der Nationalratswahl 2017 blieb die FPÖ mit 25,97 Prozent Dritte hinter der SPÖ.

Grüne

Für die Grünen geht es am 26. Mai um weit mehr als um den Verbleib im Europaparlament: Nach dem Nationalratswahl-Desaster 2017 hoffen sie auf die Trendwende auf Bundesebene. Parteichef Werner Kogler hat die Sache selbst in die Hand genommen und sich mit der bekannten TV-Köchin Sarah Wiener auf Listenplatz 2 prominente Unterstützung geholt.

Ein Mandat dürfte sie allerdings nicht (zumindest nicht gleich) bekommen. Denn auch die zuletzt deutlich besseren Umfragen sehen die Grünen bei sieben bis neun Prozent. Damit geht sich wahrscheinlich nur ein EU-Sitz aus. Zumindest die für ein Mandat nötigen fast fünf Prozent nennt Kogler - bescheiden - als Wahlziel. 2014 holten die Grünen mit Ulrike Lunacek 14,52 Prozent - das beste Bundeswahl-Ergebnis der Grünen je. Dass deren EU-Stimmenanteil meist ein Stück besser ausfiel als der bei Nationalratswahlen kann Koglers Hoffnung auf Konsolidierung nähren - und auch die Tatsache, dass die Liste JETZT in den EU-Umfragen weit schwächer dasteht als die Grünen.

Die Konkurrenz durch die Abspalter trug dazu bei, dass die Grünen 2017 mit nur mehr 3,80 Prozent aus dem Nationalrat flogen. Bei den nachfolgenden Landeswahlen hielten sie sich - trotz teils großer Einbußen - immerhin in drei Landtagen (Niederösterreich, Tirol, Salzburg), nur in Kärnten flogen sie raus. Viel Geld hat Kogler heuer nicht zur Verfügung - maximal 500.000 Euro -, so setzt er vor allem auf einen Social Media-Wahlkampf mit klassischen Grünthemen wie Klimaschutz.

Liste JETZT

Die 2017 bei der Nationalratswahl erfolgreichere Liste JETZT - gegründet von Peter Pilz, nachdem er sich mit den Grünen überworfen hatte - hat sich für die EU-Wahl einen weiteren Alt-Grünen geholt: Johannes Voggenhuber, der 1996, 1999 und 2004 erfolgreicher Spitzenkandidat der Grünen und von 1995 bis 2009 EU-Parlamentarier war. Er schloss sich mit seiner Initiative "1 Europa" mit JETZT zusammen - und zeigt sich unerschüttert zuversichtlich, das Comeback in Straßburg zu schaffen. Die Meinungsforscher halten dies für unwahrscheinlich, in den Umfragen liegt EUROPA JETZT seit November bei zwei bis drei Prozent, einmal bei vier - aber auch das wäre noch zu wenig. Ebenso die 4,41 Prozent, mit denen JETZT 2017 in den Nationalrat einzog. Denn ein EU-Mandat dürfte zwischen 4,6 und 4,9 Prozent (genau kann man das nicht vorher nicht berechnen) kosten. Viel Geld für den Wahlkampf hat Voggenhuber auch nicht: 250.000 Euro bekommt er von JETZT, über Crowdfunding versucht man weitere Mittel aufzubringen, für Plakate reicht es nach eigenen Angaben nicht. Seiner alten Partei, den Grünen, will Voggenhuber "nichts wegnehmen", beteuert er - und positioniert sich inhaltlich vor allem als Kämpfer "für die Verteidigung Europas" gegen Rechts, Nationalismus, Rassismus und antieuropäische Politik.

NEOS

Die NEOS können damit rechnen, auch in den nächsten fünf Jahren im EU-Parlament vertreten zu sein - zumindest mit dem einen Mandat, das sie sich bei ihrer Premiere 2014 mit 8,14 Prozent holten. Die Spitzenkandidatin haben sie ausgewechselt: Nach Angelika Mlinar - die sich von der Partei nicht mehr unterstützt fühlte und jetzt in Slowenien kandidiert - führt Claudia Gamon (30) die Pinken in die Wahl. Die jüngste, bisher eher unbekannte Spitzenkandidatin hat ein relativ ambitioniertes Wahlziel - nämlich das zweite Mandat für die NEOS. Das ist nach den bisherigen Umfragen mit Werten von acht bis zehn Prozent nicht ausgeschlossen, aber auch alles andere als sicher. Das Wahlkampfbudget mit einem Rahmen von 1,7 bis 2,2 Millionen Euro erlaubt jedenfalls mehr Aktivität als sich Grüne oder JETZT leisten können. Die Wahlwerbung legt Gamon "radikal" an: Sie wirbt für einen Totalumbau der EU - und vertritt beherzt die Vision der "Vereinigten Staaten von Europa" inklusive europäischem Pass, gemeinsamer Regierung und Armee. Ein glühender Europäer mit großen Visionen kam den NEOS allerdings vor einem Jahr abhanden - der Parteigründer Mathias Strolz zog sich zurück. Jetzt schlagen die Pinken ihre erste Wahl unter der neuen Chefin Beate Meinl-Reisinger. Bei der Nationalratswahl 2017 legten sie - noch mit Strolz - etwas (auf 5,30 Prozent) zu.

KPÖ

Keine Hoffnung auf den Einzug in das EU-Parlament kann sich die KPÖ machen. Aber sie schaffte es - heuer mit dem Namen "KPÖ PLUS - European Left" - als einzige Nicht-Parlamentspartei auf den Stimmzettel. Und auch sie setzt auf eine Frau an der Spitze - die zudem keinen österreichischen Pass hat: Die in Griechenland geborene (aber seit 15 Jahren in Wien lebende) Katerina Anastasiou. Die KPÖ war bisher bei allen EU-Wahlen dabei, allein oder in Bündnissen, blieb aber immer weit unter dem für ein Mandat nötigen Stimmenanteil. Das bisher - mit Abstand - beste Ergebnis gelang 2014 in der Allianz "Europa anders" (mit den Piraten, Wandel und dem Ex-Liste Martin-Mandatar Martin Ehrenhauser).

+++ Die österreichischen Spitzenkandidaten +++

Spitzenkandidaten EU-Wahl
© APA/Schmitt Die österreichischen Spitzenkandidaten

ÖVP: OTHMAR KARAS

Schon seit 1999 im EU-Parlament, tritt Karas nicht nur zum zweiten Mal als ÖVP-Spitzenkandidat an, um Platz 1 zu verteidigen - sondern ist künftig auch der Dienstälteste in der Österreicher-Riege. Zwar ist sein Verbleib nicht absolut sicher, vergibt die ÖVP die Mandate doch strikt nach Vorzugsstimmen. Aber Karas war 2009 und 2014 Vorzugsstimmenkaiser. Das verhalf ihm auch unter dem neuen Parteichef Sebastian Kurz noch einmal zu Listenplatz 1 - obwohl sich der (seit 2011 nach Ernst Strasser Abgang) Delegationsleiter so manche Abweichung von der Parteilinie samt Kritik am Koalitionspartner FPÖ leistet. Letzteres dürfte allerdings seinem Aufstieg zum EU-Kommissar im Wege stehen; größere Hoffnung darauf haben kann wohl die Listenzweiten Karoline Edtstadler. Der am 24. Dezember 1957 in Ybbs an der Donau geborene Karas schloss sein Studium der Politikwissenschaften 1996 ab, 2017 machte er das Doktorat. Zunächst noch im Banken- und Versicherungsbereich tätig, machte er in der Politik Karriere: Als Obmann der ÖVP-nahen Union Höherer Schüler (UHS) und der Jungen ÖVP, von 1983 bis 1990 als Nationalratsabgeordneter, 1995 als Generalsekretär unter Wolfgang Schüssel, ab 1999 im EU-Parlament, seit 2011 ÖVP-Delegationsleiter. Karas ist verheiratet mit der Tochter des früheren Bundespräsidenten Kurt Waldheim, Christa, und hat einen Sohn.

Dazu interessant: Othmar Karas beantwortet News.at im Wordrap 15 Fragen.

SPÖ: ANDREAS SCHIEDER

Schieder ist Newcomer in der EU-Riege - aber reich an parlamentarischer Erfahrung, gesammelt im Wiener Landtag und im Nationalrat (seit 2013 als Klubobmann). Der Versuch, in Wien Bürgermeister Michael Häupl zu beerben, scheiterte im Jänner 2018. Die neue Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nahm ihm im Herbst 2018 auch den KIubchef-Posten ab - allerdings mit dem Trostpflaster des EU-Listenersten. Schieder bringt dafür auch einige Erfahrung am internationalen Parkett mit, schon seit 2007 war er außenpolitischer Sprecher der SPÖ. Der am 16. April 1969 geborene Wiener ist Magister der Volkswirtschaftslehre - und schon seit Jugendtagen in der Sozialdemokratie tätig. Von 1997 bis 2006 saß er im Wiener Landtag, im Oktober 2006 wechselte er in den Nationalrat, im Juli 2008 machte ihn Werner Faymann zum Staatssekretär (Kanzleramt, dann Finanzen), und im Oktober 2013 zum Klubobmann. Seit Juni 2016 Parteichef-Stellvertreter blieb Schieder nach der Wahlschlappe 2017 bis zur Ablösung durch Rendi-Wagner im Oktober 2018 noch geschäftsführender Klubchef. Schieder lebt mit der früheren Wiener Stadträtin Sonja Wehsely in einer Lebensgemeinschaft, sie haben einen gemeinsamen Sohn.

Dazu interessant: Andreas Schieder beantwortet News.at im Wordrap 15 Fragen.

FPÖ: HARALD VILIMSKY

2014 schaffte Vilimsky als Ersatzmann für den rassismus-bedingt ausgefallenen Andreas Mölzer satte Zugewinne, heuer führt er die FPÖ zum zweiten Mal in die EU-Wahl. Der frühere EU-Gegner strebt - wie er bei aller Kritik beteuert - nicht mehr den Austritt, sondern die Reform der Union an, und dies in einer von ihm mitgebauten breiten Rechtspopulisten-Allianz u.a. gemeinsam mit Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini und Frankreichs Rechts-Außen-Politikerin Marine Le Pen. Der Innenpolitik blieb er auch nach seinem Einzug ins EU-Parlament 2014 treu, Vilimsky behielt den seit der BZÖ-Abspaltung 2006 an der Seite Heinz-Christians Straches eingenommenen Posten des FPÖ-Generalsekretärs. Sein ebenfalls damals übernommenes Nationalratsmandat wechselte er 2014 gegen den EU-Parlamentssitz ein. Seine Parteikarriere gestartet hatte der am 22. Juli 1966 geborene Wiener - der von Beruf "akademisch geprüfter PR-Berater" (er absolvierte einen Hochschullehrgang) - als Pressereferent, schon unter Jörg Haider im Parlamentsklub (1991 bis 1996), danach im Wiener Rathausklub, wo er 2004 bis 2006 auch Landesparteisekretär war. 2006 nahm ihn Strache als Generalsekretär in die Bundespartei und in den Nationalrat mit. Vilimsky ist verheiratet und Vater einer Tochter.

Dazu interessant: Harald Vilimsky beantwortet News.at im Wordrap 15 Fragen.

NEOS: CLAUDIA GAMON

Auf eine junge, noch eher unbekannte Spitzenkandidatin setzen die NEOS: Die 30-jährige Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon ersetzt heuer Angelika Mlinar, die sich wegen mangelnder Unterstützung durch die Partei zurückzog und jetzt in Slowenien antritt. Mit ihr hatten die NEOS gleich beim ersten EU-Anlauf 2014 8,1 Prozent und ein Mandat geholt. Gamons Ziel ist, "stärker abzuschneiden" und ein zweites pinkes Mandat zu erreichen. Politische Erfahrung hat die Jüngste im Feld der Listenersten bereits einige gesammelt. Schon während des (mit Master beendeten) Studiums International Management/CEMS engagierte sie sich für die Jungen Liberalen in der Hochschulpolitik, sie war zweimal Spitzenkandidatin bei den ÖH-Wahlen. Seit Oktober 2015 ist die am 23. Dezember 1988 in Feldkirch geborene Vorarlbergerin Abgeordnete zum Nationalrat.

Dazu interessant: Claudia Gamon beantwortet News.at im Wordrap 15 Fragen.

GRÜNE: WERNER KOGLER

Quasi das Comeback der Bundes-Grünen - nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat 2017 - soll die EU-Wahl werden. Also hat Werner Kogler sie zur "Chefsache" gemacht. Der nach dem Desaster eingesprungene und im November 2018 dann offiziell gekürte Parteichef ist Spitzenkandidat. Zumindest die für ein Mandat nötigen rund fünf Prozent sind sein Ziel. Ein relativ bescheidenes nach Ulrike Lunaceks Rekordergebnis von 14,5 Prozent und drei Mandaten im Jahr 2014 - aber laut den Meinungsforschern auch ein realistisches. Viel Geld für den Wahlkampf hat Kogler nicht; er setzt auf "Herzblut und Überzeugung", Social Media-Wahlkampf mit klassischen Grün-Themen wie Klimaschutz - und "Promi-Faktor" mit der bekannten deutschen Köchin Sarah Wiener als Listenzweiter. Der am 20. November 1961 in Hartberg geborene Kogler - ein Magister der Volkswirtschaft - ist Grünes Urgestein. In den 1980er-Jahren war er Gründungsmitglied der steirischen Partei, bis 2014 ihr Landessprecher - und saß zuvor schon von 1985 bis 1988 im Grazer Gemeinderat. 1999 zog er in den Nationalrat ein, war Leiter des Rechnungshofausschusses, Budget- und Finanzsprecher, stellvertretender Klubchef unter Eva Glawischnig - und fiel nicht nur mit langen Reden (2010 filibusterte er fast 13 Stunden lang) und Sachkenntnis, sondern auch als Aufdecker u.a. in der Causa Hypo auf.

Dazu interessant: Werner Kogler beantwortet News.at im Wordrap 15 Fragen.

JETZT/INITIATIVE 1 EUROPA: JOHANNES VOGGENHUBER

Die vom Ex-Grünen Peter Pilz gegründete Liste JETZT würde bei der EU-Wahl gern den Nationalrats-Wahlerfolg wiederholen - und setzt dabei auf einen Ex-Grünen. Voggenhuber bemüht sich mit JETZT/INITIATIVE 1 EUROPA um sein Straßburg-Comeback. Große Chancen darauf geben ihm die Meinungsforscher aber nicht. Der älteste der sieben Spitzenkandidaten bringt nicht nur große politische Erfahrung mit, sondern auch Begeisterung für Europa: Mit der Volksabstimmung 1994 wurde der vehemente EU-Gegner zum glühenden Befürworter - und war von Anfang an (seit 1995) Europaparlamentarier. 2009 zog er bei der Listenwahl der Grünen allerdings den Kürzeren gegen Ulrike Lunacek - und brach daraufhin erbost mit seiner Partei. Begonnen hatte die Karriere des am 5. Juni 1950 geborenen Salzburgers - der zunächst als Versicherungsfachangestellter tätig war - 1997 als Sprecher bei der grünen Bürgerliste in seiner Heimatstadt. Und dies gleich fulminant: 1982 holte er bei der Gemeinderatswahl ein "Traumergebnis" und zog als erster Grüner Europas in eine Stadtregierung ein. 1988 wurde er Bundesgeschäftsführer der Grünen, 1990 zog er in den Nationalrat ein, bis 1992 war er Klubobmann, und 1995 wurde er (damals noch ohne Wahl) zum EU-Mandatar der Grünen nominiert.

Dazu interessant: Johannes Voggenhuber beantwortet News.at im Wordrap 15 Fragen.

KPÖ: KATERINA ANASTASIOU

Die KPÖ (heuer mit dem Namen "KPÖ PLUS - European Left") geht mit einer der beiden Spitzenkandidatinnen in die Wahl - und als einzige Partei mit einer Listenersten, die nicht österreichische Staatsbürgerin ist. Die 35-jährige Katerina Anastasiou ist am 20. Juni 1983 in Griechenland geboren. Aber sie kennt Österreich gut, kam sie doch im Alter von 20 nach Wien, wo sie seither lebt und arbeitet. Seit 2015 ist sie für transform!europe tätig, ein Netzwerk von 32 europäischen Organisationen und Stiftung der Partei der Europäischen Linken. Dort koordiniert sie Projekte zum Thema Migration und internationale Angelegenheiten, außerdem ist sie in sozialen Initiativen und Flüchtlings- und Migranten-Organisationen aktiv. Die KPÖ war zwar - allein oder in Bündnissen - bei allen EU-Wahlen dabei, kam aber noch nie in die Nähe der für ein Mandat nötigen fast fünf Prozent.

+++ Eine "Schicksalswahl"? +++

Mit der Ode an die Freude ging alles zu Ende. "Es ist unsere Aufgabe, Europa zusammenzuhalten", rief Lojze Peterle den Abgeordneten bei der letzten Sitzung im Straßburger Europaparlament zu, zückte die Mundharmonika und blies die Europahymne. Die verdutzten Kollegen des slowenischen Christdemokraten sprangen auf, sie klatschten und jubelten. Dann war das achte Europäische Parlament Geschichte.

Bis zur Europawahl vom 23. bis 26. Mai bangt die Europäische Union nun, wie es mit der neunten Auflage der seit 1979 direkt gewählten Volksvertretung weitergeht. Von einer "Schicksalswahl" sprechen einige, vom "Kampf um die Seele Europas". EU-freundliche Parteien der Mitte müssen eine Schlappe fürchten. Nationalistische Populisten hoffen auf einen Triumph.

»Der Ausgang der Europawahl ist noch komplett offen«

Diese Wahl könnte die EU lähmen. Oder Schub für eine Erneuerung bringen. Erstmals seit 1967 könnte mit dem CSU-Politiker Manfred Weber wieder ein Deutscher das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bekleiden. In Deutschland könnte der Anfang vom Ende der Großen Koalition beginnen. Könnte: Vor dieser Wahl ist vieles ungewiss - nicht zuletzt wegen des Brexit. Auch die Kassandrarufe stehen noch im Konjunktiv.

"Der Ausgang der Europawahl ist noch komplett offen", analysiert Mark Leonard vom European Council on Foreign Relations. Knapp 100 Millionen der rund 400 Millionen Wahlberechtigten in der EU wüssten noch nicht, wen sie wählen. Nur 43 Prozent seien sicher, dass sie überhaupt hingehen. Die Europäer seien nicht so polarisiert wie oft befürchtet, heißt es in einer Studie der Denkfabrik. Vielmehr seien sie wankelmütig. 38 Prozent hätten das Vertrauen in die Politik verloren, ob nun auf nationaler oder europäischer Ebene. In Frankreich mit seiner "Gelbwesten"-Bewegung seien es gar 69 Prozent.

Gespaltenes Europa

Frust und Ratlosigkeit gründen zum Teil darauf, dass "die Politik", aber eben auch die Europäische Union mit den Krisen der vergangenen Jahre nur leidlich fertig wurde. Mit ihren Errungenschaften dringt die EU kaum durch, mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren etwa, mit Jubelbotschaften über fast 400 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen, Wirtschaftswachstum und Millionen neuer Jobs.

Auch zieht nicht überall das Argument, dass das schmächtige Europa nur geeint den Wirtschaftsriesen USA und China Paroli bieten kann, vor allem im Welthandel. Der Kommissionsvize und sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans brachte es so auf den Punkt: "Wenn wir gespalten sind als Europäer, sind wir schwächer. So einfach ist das." Klingt einfach, aber für viele auch abstrakt.

Stärker ist offenbar das Gefühl von Umbruch, Niedergang und Ohnmacht. "Seit zehn Jahren verharrt die EU in einer phasenweise existenziellen Dauerkrise", schreibt der ehemalige Diplomat Eckhard Lübkemeier in einer Analyse für die Stiftung Wissenschaft und Politik. 2008 kam die Weltwirtschaftskrise, 2010 die Euro-Schuldenkrise, 2015 der Fast-Rauswurf Griechenlands. 2015 und 2016 die blutigen Anschläge in Paris, Brüssel, Berlin - verübt von Terroristen, die sich frei in Europa bewegen konnten. Und schließlich die Flüchtlingsbewegung übers Mittelmeer und quer durch die EU bis nach Nordeuropa.

Während die komplizierte, langatmige EU in immer neuen Krisengipfeln und Nachtsitzungen um Antworten rang und bei Problemen wie der Asylpolitik nur Scheinlösungen fand, versprachen in vielen Ländern von Finnland bis Italien Nationalisten einfache Rezepte: Alleingänge und Abschottung. Den größten Erfolg verbuchten sie 2016 beim Brexit-Referendum in Großbritannien - für die EU ein Tiefschlag.

Werden sie zur großen Blockademacht in der EU?

Drei Jahre später haben die Brexit-Hardliner immer noch nicht geliefert - im Vergleich zur quälenden Selbstfindung der Briten wirkt die EU der übrigen 27 Staaten erstaunlich agil und stabil. Trotzdem liegt der nun zweimal verschobene EU-Austritt Großbritanniens wie ein Schatten auf der Europawahl. Stimmen die Briten noch einmal mit - und danach sieht es aus -, könnte ausgerechnet der Verdruss über die Unfähigkeit der britischen Parteien scharenweise EU-Kritiker von der Insel ins Straßburger Parlament bringen.

Eine Yougov-Umfrage im Vereinigten Königreich sah die Brexit-Partei von Nigel Farage zuletzt bei 27 Prozent der Stimmen. Die jüngste Wahlprojektion des Europaparlaments kommt zu dem Ergebnis: Eine britische Teilnahme würde die Populisten bei der Europawahl insgesamt stärken. Werden sie zur großen Blockademacht in der EU?

+++ Die Parteien im Überblick +++

Rein rechnerisch kommen die bisher drei EU-kritischen Fraktionen ENF, EFDD und EKR in der Projektion des Europaparlaments zusammen auf gut 23 Prozent - nur knapp hinter der Europäischen Volkspartei (EVP), die als stärkste Fraktion bei 24 Prozent liegt. Der italienische Rechtspopulist Matteo Salvini will alle Kräfte in einer rechten "Superfraktion" bündeln.

Bei ihrem Schulterschluss in Mailand Anfang April wirkten Salvini und AfD-Chef Jörg Meuthen noch etwas verloren auf dem Podium. Inzwischen haben sich die FPÖ und die Französin Marine Le Pen zu dem Bündnis bekannt. Die nationalkonservative PiS aus Polen und die Fidesz des Ungarn Viktor Orban sind allerdings noch auf Distanz. Dass wirklich alle gemeinsame Sache machen, ist fraglich, weil Interessen und Ideen auseinanderklaffen.

© MICHELE TANTUSSI / AFP Wahlplakat der AfD

Was die Rechtsfraktion wollen würde, ist deshalb schwer zu sagen. Ein gemeinsames Wahlprogramm werde es nicht geben, sagte Meuthen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die AfD selbst fordert den Rückbau der EU, so etwa die Abschaffung des Parlaments. Falls dies nicht rasch gelingt, soll Deutschland raus: Dexit. Eine starke EU-kritische Minderheit könnte viel Sand ins Getriebe bringen und die Gesetzgebung lähmen. Und sie könnten Ansprüche auf EU-Spitzenjobs erheben.

Als sich der Deutsche Manfred Weber unter den dröhnenden Klängen des Stones-Klassikers "Start me up" im November in Helsinki zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei küren ließ, hoffte er vielleicht noch auf einfachere Mehrheiten, die ihn als Nachfolger von Jean-Claude Juncker ins Amt des Kommissionspräsidenten bringen könnten. Nun stehen für die EVP in der Projektion fünf Punkte Verlust und nur noch 24 Prozent Stimmanteil zu Buche. Damit hat Weber immer noch bessere Chancen als Sozialdemokrat Timmermans, dessen Parteienfamilie in den Umfragen bei 19,8 Prozent liegt. Er wählte für seine Nominierung übrigens den Retrohit "Bella Ciao".

© Aris Oikonomou / AFP Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Da Christ- und Sozialdemokraten zusammen keine Mehrheit haben dürften, müssen sie um Liberale, Grüne oder Linke als Bündnispartner werben. Die Liberalen könnten deutlich zulegen, vor allem, wenn sich die neue Partei La Republique En Marche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron anschließt. Die Partner werden Ansprüche stellen. Die Liberalen etwa sähen statt Weber gerne die Dänin Margrethe Vestager an der Spitze der Kommission. Und es ist ja nicht nur dieser Posten neu zu besetzen, sondern auch das Amt von Ratspräsident Donald Tusk, das der Außenbeauftragten Federica Mogherini und das des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Sie alle gehen im Herbst.

© Aris Oikonomou / AFP Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel

Schon kurz nach der Europawahl dürften die Telefone der EU-Staats- und Regierungschefs heißlaufen, denn sie haben ein Vorschlagsrecht. Im Idealfall könnte Junckers Nachfolger Mitte Juli gewählt werden, doch könnte sich die Auswahl auch über Monate hinziehen. Das Gesamtpaket werde fein abgewogen, Männer und Frauen, Westen und Osten, Norden und Süden, heißt es. Und obwohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Weber Unterstützung zugesagt hat, ist auch ihr klar, dass diese Personalie noch längst nicht unter Dach und Fach ist.

Viel Spekulation...

Die dienstälteste Regierungschefin Europas wird noch einmal als Maklerin gefragt sein - wenn, ja wenn sie nicht selbst in Bedrängnis gerät. Noch will sich im politischen Berlin offiziell kaum jemand über mögliche Folgen der Europawahl äußern. Doch es rumort bei Union und SPD, den schwarz-roten Koalitionspartnern. Am 26. Mai werden nämlich in Deutschland nicht nur Europaabgeordnete gewählt, sondern auch die Bremer Bürgerschaft und Kommunalvertreter in zehn Bundesländern. Es wird der große Stimmungstest für die ohnehin wackelige Große Koalition.

Sollte die SPD in Europa - wie Umfragen nahelegen - von ihren gut 27 Prozent 2014 auf 17 oder 18 Prozent absacken und noch dazu in ihrem Stammland Bremen und bei den Kommunalwahlen einbrechen, könnte Panik ausbrechen. Dann könnte die SPD, so jedenfalls die Theorie, aus der Groko ausscheren und ihr Heil in der Opposition suchen. In der CDU wiederum könnte ein schlechtes Ergebnis den absehbaren Wechsel von Merkel hin zu ihrer Wunsch-Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer beschleunigen.

Erfahrene CDU-Abgeordnete trauen es Merkel zu, den Weg dafür noch heuer freizumachen. Denkbar wäre ein neuer Anlauf für eine Jamaika-Koalition, die Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin wählen könnte. Für wahrscheinlicher halten viele eine vorübergehende Unions-Minderheitsregierung mit Merkel an der Spitze, falls die SPD die Regierung verlässt. Dann könnte womöglich gemeinsam mit dem Thüringer Landtag am 27. Oktober auch ein neuer Bundestag gewählt werden. Wie gesagt: viel Spekulation noch und viel Konjunktiv.

+++ Wer wählt wann? Und wann gibt es Ergebnisse? +++

Hier eine Übersicht über die Öffnungszeiten der Wahllokale in den einzelnen Ländern und Angaben dazu, ob und wann Prognosen und Hochrechnungen geplant sind. Belastbare (End-)Ergebnisse werden in der Regel erst nach Schließung der letzten Wahllokale am 26. Mai um 23.00 Uhr erwartet.

Donnerstag, 23. Mai - erster Tag der Europawahl:

Die Niederländer und Briten stimmen als erste ab. Großbritannien, das die EU bis spätestens 31. Oktober verlassen soll, muss an der Wahl teilnehmen, wenn bis zum 22. Mai kein Kompromiss im Tauziehen um das Brexit-Abkommen erreicht und der Vertrag ratifiziert ist.

GROSSBRITANNIEN:

  • Öffnung der Wahllokale: 08.00-23.00
  • Prognosen: -
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: werden erst am 26. Mai nach Schließung der letzten Wahllokale in der EU bekanntgegeben.

NIEDERLANDE:

  • Öffnung der Wahllokale: 07.30-21.00 (Ausnahmen sind möglich, Wahl
    z.B. an Bahnhöfen schon von Mitternacht an)
  • Prognosen: Das niederländische Fernsehen (NOS) plant eine Prognose auf der Grundlage von Wählerbefragungen (Exit Polls) um 21.00 Uhr
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: auf der Grundlage ausgezählter Stimmen dürfen erst am Sonntag nach 23.00 bekanntgegeben werden. Alle Wahlbüros übermitteln die Ergebnisse traditionell dem Wahldienst der niederländischen Nachrichtenagentur ANP, die sie dann veröffentlicht. Das amtliche Endergebnis wird am 4. Juni vom Wahlrat bekanntgegeben.

Freitag, 24. Mai - zweiter Tag der Europawahl:

IRLAND:

  • Öffnung der Wahllokale: 08.00-23.00
  • Prognosen: werden der zuständigen Behörde zufolge wahrscheinlich veröffentlicht, es gibt aber noch keine Entscheidung dazu
  • Hochrechnungen: werden der zuständigen Behörde zufolge wahrscheinlich veröffentlicht, es gibt aber noch keine Entscheidung
  • Ergebnisse: werden erst am 26. Mai um 24.00 bekanntgegeben.

TSCHECHIEN - erster von zwei Wahltagen in dem Land:

  • Öffnung der Wahllokale: 14.00-22.00

Samstag, 25. Mai - dritter Tag der Europawahl:

In FRANKREICH wird - einen Tag vor dem eigentlichen Wahltermin im Mutterland - am Samstag bereits in den Überseegebieten gewählt (Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana, Saint-Barthelemy, Saint-Martin, Saint-Pierre und Miquelon, Französisch-Polynesien sowie in Konsulaten und Botschaften auf dem amerikanischen Kontinent). Am 25. werden allerdings noch keine Ergebnisse mitgeteilt.

LETTLAND:

  • Öffnung der Wahllokale: 06.00-19.00
  • Prognosen: noch unklar - früher veröffentlichte Prognosen haben sich meist als unzuverlässig erwiesen.
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: werden erst nach dem europaweiten Wahlende am Sonntagabend bekanntgegeben.

MALTA:

  • Öffnung der Wahllokale: 07.00-22.00
  • Prognosen: -
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: Die Auszählung der Stimmen beginnt um 07.00 am 26. Mai. Erste inoffizielle Ergebnisse könnten anschließend (zwischen 07.30
    und 08.00 Uhr) von den Parteien veröffentlicht werden. Das offizielle Wahlergebnis soll um 23.00 Uhr bekannt gegeben werden.

SLOWAKEI:

  • Öffnung der Wahllokale: 07.00-22.00
  • Prognosen: -
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: Ergebnisse sind erst nach Schließung der letzten Wahllokale in der EU am Sonntagabend zu erwarten.

TSCHECHIEN - zweiter und letzter Wahltag:

  • Öffnung der Wahllokale: 08.00-14.00
  • Prognosen : -
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: Vorläufigen Ergebnisse der staatlichen Wahlkommission dürften am 26. Mai voraussichtlich gegen 23.00 bekanntwerden.

Sonntag, 26. Mai - vierter und letzter Tag der Europawahl:

Gewählt wird in Österreich und 20 weiteren EU-Ländern.

BELGIEN:

  • Öffnung der Wahllokale: 08.00-14.00, die elektronische Stimmabgabe ist noch bis 16.00 Uhr möglich
  • Prognosen: -
  • Hochrechnungen: werden auf https://elections2019.belgium.be/fr/ veröffentlicht. Eine Zeit vorherzusagen, ist nach Angaben des
    zuständigen Ministeriums schwierig.
  • Ergebnisse: Erste Ergebnisse werden gegen 16.00 Uhr erwartet. Die Endergebnisse werden erst nach 23.00 Uhr veröffentlicht. Besonderheit: Zeitgleich wird auch das nationale Parlament gewählt

BULGARIEN:

  • Öffnung der Wahllokale: 06.00-19.00. Falls vor einem Wahllokal noch
    Wähler warten sollten, kann dort die Öffnung um eine Stunde
    verlängert werden.
  • Prognosen: geplant nach Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr
  • Hochrechnungen: erst später - es ist nicht bekannt, wann genau.
  • Ergebnisse: Vorläufige Zwischenergebnisse soll es erst nach dem Wahlschluss in allen EU-Staaten geben. Die Endergebnisse sollen bis
    spätestens drei Tage nach dem Wahltag bekannt sein, die Namen der gewählten Europaparlamentarier bis zu fünf Tage nach dem Wahltag.

DÄNEMARK:

  • Öffnung der Wahllokale: 09.00-20.00
  • Prognosen: nicht von der Wahlbehörde, ggf. aber von Medien
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: Die Wahlbehörde rechnet mit einem offiziellen Ergebnis gegen Mitternacht, vielleicht auch etwas später.

Besonderheit: Dänemark muss bis zum 17. Juni ein neues Parlament wählen. Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen muss die Wahl drei Wochen vor dem Wahltermin ausrufen. Es wird im Land vermutet, dass er die Parlamentswahl zeitgleich mit der Europawahl abhalten wird.

DEUTSCHLAND:

  • Öffnung der Wahllokale: 08.00-18.00
  • Prognosen: unmittelbar nach Schließung der Wahllokale im TV
  • Hochrechnungen: ja
  • Ergebnisse: das vorläufige amtliche Endergebnis wird erst nach Schließung der letzten Wahllokale in Europa veröffentlicht

ESTLAND:

  • Öffnung der Wahllokale: 08.00-19.00
  • Prognosen: -
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: werden nach dem europaweiten Wahlende am Sonntagabend bekanntgegeben.

FINNLAND:

  • Öffnung der Wahllokale: 08.00-19.00
  • Prognosen: -
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: Auszählung der Stimmen unmittelbar nach Schließung der Wahllokale. Am 27. Mai prüft die Wahlbehörde das vorläufige
    Ergebnis. Am 29. Mai wird das Endergebnis bis 17.00 Uhr MESZ bestätigt.

FRANKREICH:

  • Öffnung der Wahllokale: 08.00-18.00. Durch Präfekturerlass können
    die Öffnungszeiten in gewissen Gemeinden ausgeweitet werden, morgens
    und abends. Die Stimmabgabe muss aber um 20.00 Uhr abgeschlossen sein.
  • Prognosen: -
  • Hochrechnungen: ab 20.00 Uhr werden im TV Hochrechnungen verschiedener
    Institute veröffentlicht.
  • Ergebnisse: Das Innenministerium veröffentlicht am Abend Ergebnisse, die laufend aktualisiert werden. Wann ein endgültiges Ergebnis vorliegen wird, ist bisher nicht abzuschätzen.

GRIECHENLAND:

  • Öffnung der Wahllokale: 06.00-18.00
  • Prognosen: -
  • Hochrechnungen: werden gegen 19.00 Uhr erwartet (Wahlkommissionen)
  • Ergebnisse: werden am 26. Mai bis 20.30 Uhr aus offiziellen Stellen (Innenministerium) erwartet.

ITALIEN:

  • Öffnung der Wahllokale: 07:00-23:00
  • Prognosen: nach Schließung der Wahllokale
  • Hochrechnungen: von 24:00 an
  • Ergebnisse: am 27. Mai ab 02:00 (aber nicht von offizieller Stelle). Offizielle Daten werden am 27. Mai im Laufe des Vormittags erwartet.

KROATIEN:

  • Öffnung der Wahllokale: 07.00-19.00
  • Prognosen: -
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: Nach der Schließung der letzten Wahllokale in der EU, d.h. gegen 23.00 Uhr.

LITAUEN:

  • Öffnung der Wahllokale: 06.00-19.00
  • Prognosen : -
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: Die Ergebnisse sollen noch in der Wahlnacht feststehen
  • Besonderheit: Die Litauer wählen am 12. Mai in einer Direktwahl ein neues Staatsoberhaupt. Erreicht bei der Abstimmung keiner der
    Kandidaten die absolute Mehrheit, gehen die beiden Bestplatzierten zwei Wochen später in eine Stichwahl - parallel zur Europawahl.

LUXEMBURG:

  • Öffnung der Wahllokale: 08.00-14.00
  • Prognosen: um 20:15
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: Das Ergebnis wird nach dem europaweitem Wahlende am Sonntagabend bekanntgegeben.

ÖSTERREICH:

  • Öffnung der Wahllokale: uneinheitlich - die Mehrheit der 10.300
    Wahllokale öffnet um 07.00 oder 08.00. Manche Wahllokale sind nur ein
    paar Stunden offen. Spätestens um 17.00 ist die Wahl beendet.
  • Prognosen: noch unklar. Es wird davon ausgegangen, dass die Demoskopen nach Schließung der Wahllokale eine Einschätzung
    vorlegen.
  • Hochrechnungen: noch unklar
  • Ergebnisse: Das vorläufige amtliche Wahlergebnis ohne Briefwähler wird ab 23.00 verkündet. Die Briefwahlstimmen werden erst am Montag
    ausgezählt. Das vorläufige amtliche Gesamtergebnis dürfte dann am frühen Montagabend vorliegen.

POLEN:

  • Öffnung der Wahllokale: 07.00-21.00
  • Prognosen: am späten Abend des Wahltages geplant
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: Das vorläufige amtliche Ergebnis ist nach Angaben der der staatlichen Wahlkommission, die die Abstimmung organisiert,
    voraussichtlich bis zum 28. Mai zu erwarten, evtl. auch früher.

PORTUGAL:

  • Öffnung der Wahllokale: 09.00-20.00 (Azoren 10.00-21.00)
  • Prognosen: Die Fernseh-Sender RTP, SIC und TVI veröffentlichen
    nach Schließung der Wahllokale Prognosen, die erfahrungsgemäß sehr
    zuverlässig sind.
  • Hochrechnungen: Ja
  • Ergebnisse: Bis 22.30 Uhr liegen normalerweise relativ genaue Hochrechnungen vor, das vorläufige amtliche Endergebnis wird bis
    Mitternacht bzw. kurz nach Mitternacht erwartet.

RUMÄNIEN:

  • Öffnung der Wahllokale: 06.00-20.00
  • Prognosen: Erfahrungsgemäß ja. Es ist noch nicht bekannt, wer die
    Wählerbefragungen durchführt.
  • Hochrechnungen: Ja
  • Ergebnisse: Voraussichtlich im Lauf des Montagvormittags

SCHWEDEN:

  • Öffnung der Wahllokale: 08.00-21.00
  • Prognosen: -
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: Das vorläufige Resultat soll nach der Auszählung der Stimmen in den einzelnen Kommunen auf www.val.se veröffentlicht
    werden. Etwa eine Woche nach dem Wahltag bestätigt die Wahlbehörde das Wahlergebnis formal.

SLOWENIEN:

  • Öffnung der Wahllokale: 07.00-19.00
  • Prognosen: -
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: Nach der Schließung der letzten Wahllokale in der EU, d.h. gegen 23.00

SPANIEN:

  • Öffnung der Wahllokale: 09.00-20.00, Kanarische Inseln 10.00-21.00
  • Prognosen: vermutlich gegen 21.00 Uhr
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: Auszählungsergebnisse werden fortlaufend veröffentlicht. Bis gegen 23.00 Uhr sollen nach Auszählung von etwa 70
    Prozent der abgegebenen Stimmen ziemlich genaue Ergebnisse vorliegen. Gegen 24.00 Uhr sollte ein vorläufiges Endergebnis vorliegen.

UNGARN:

  • Öffnung der Wahllokale: 06.00-19.00
  • Prognosen: -
  • Hochrechnungen: -
  • Ergebnisse: nach der Schließung der letzten Wahllokale in der EU, d.h. nach 23.00 Uhr

ZYPERN:

  • Öffnung der Wahllokale: 06.00-18.00
  • Prognosen: -
  • Hochrechnungen: werden gegen 19.00 Uhr erwartet (Wahlkommissionen)
  • Ergebnisse: werden am 26. Mai bis 19.30 Uhr von offiziellen Stellen (Innenministerium) erwartet.