Noch am Sonntagnachmittag wurden ihr Mann und der dreijährige Sohn von den Behörden nach Wien gebracht. Eine getrennte Abschiebung wird es aber nicht geben.
Die Familie lebt seit fast fünf Jahren in Vorarlberg und gilt in Sulzberg als vorbildlich integriert. Schon vor einem Jahr sollte die iranisch-armenische Familie nach einem negativen Asylbescheid außer Landes gebracht werden, damals konnte die Initiative "Pro Asyl" die Abschiebung jedoch verhindern.
Sonntag früh um 5.00 Uhr holte die Polizei die Familie nun in ihrer Wohnung ab, was für die 32-Jährige - sie ist im fünften Monat schwanger - zu viel war. Wegen der Gefahr einer Frühgeburt wurde die Frau im Krankenhaus in ärztliche Obhut übergeben. Gynäkologisch sei die Frau gesund, sagte Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP). Vorarlbergs Polizeisprecher Rainer Fitz sprach von verschiedenen getroffenen Maßnahmen, um den Abschiebeauftrag möglichst schonend durchzuführen. "Es war unter anderem auch ein Arzt dabei, der die Frau untersucht hat", so Fitz.
Empörung im Internet
Die Umstände der Abschiebung sorgten in den österreichischen Online-Medien für heftigste Empörung wie auch für eindeutige Zustimmung. Innenministeriums-Sprecher Christoph Pölzl unterstrich auf APA-Anfrage, dass im Fall der Familie korrekt gehandelt worden sei und man sich um eine menschliche Lösung bemühe. Eine getrennte Abschiebung wäre "derzeit unverhältnismäßig", sagte er. Die Mutter werde nach Wien gebracht, sobald sie sich gesundheitlich erholt habe. Anschließend soll die vereinte Familie außer Landes gebracht werden. An der Abschiebung selbst sei nicht zu rütteln: "Die Familie ist illegal da". Dass der Bregenzer Rechtsanwalt Ludwig Weh von einem Recht auf freiwillige Ausreise der Familie bis 1. November berichtete, sei für die Behörden nicht nachvollziehbar, so Pölzl.
Von den Vorarlberger Landtagsparteien reagierte die ÖVP am gemäßigsten: Klubobmann Roland Frühstück wünschte sich Spielräume für die Exekutive "für einen menschlichen Vollzug der Gesetze". Situationen wie am Sonntag sollten so vermieden werden. Der Regierungspartner der Vorarlberger ÖVP, die Grünen, gingen mit der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hingegen hart ins Gericht, wie auch die SPÖ und die NEOS. "Herr (Innenminister Herbert, Anm.) Kickl und Herr (Bundeskanzler Sebastian, Anm.) Kurz sind persönlich dafür verantwortlich, dass solche Familientragödien 2018 in Österreich passieren", sagte Daniel Zadra (Grüne) und sprach hinsichtlich des Vorfalls vom Sonntag von einer "Schande für Österreich". Sabine Scheffknecht sah in der ÖVP den Steigbügelhalter für die FPÖ. Martin Staudinger (SPÖ) forderte darüber hinaus mehr Einsatz von der Landesregierung. Es sei zu wenig, jede Abschiebung achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen. Seitens der Menschenrechtssprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic, hieß es: "Bundeskanzler Kurz muss Kickl endlich Einhalt gebieten!"
