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Durch größeren Spielraum für die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung wolle die Kommission deren Zustimmung zum Ziel gewinnen, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zu verringern. Bisher sollten die Klimaziele der EU allein durch eigene Maßnahmen erreicht werden.
Der für den 2. Juli geplante Vorschlag sieht laut Diplomaten vor, das 90-Prozent-Ziel mit Spielraum zu versehen, der die Anforderungen an die Industrie verringern könnte. Dazu gehöre die Festlegung eines Emissionssenkungsziels für die Industrie, das unter 90 Prozent liege - verbunden mit der Möglichkeit, dass die Länder internationale CO2-Gutschriften aus Klimaprojekten im Ausland hinzukaufen, um auf 90 Prozent zu kommen.
Ein Sprecher der Kommission lehnte eine Stellungnahme zu den Plänen ab. Die EU-Kommission hatte zugesagt, die Klimaziele Europas nicht abzuschwächen. Aus den EU-Mitgliedstaaten nimmt die Kritik aus Sorgen um die Kosten für Unternehmen zu, die mit hohen Energiepreisen und drohenden US-Zöllen zu kämpfen haben.
Mit dem Vorschlag für mehr Flexibilität läge die Kommission auf Linie der deutschen Regierungskoalition aus Union und SPD. Diese hat sich für das 90-Prozent-Ziel ausgesprochen, sofern die Länder internationale Kohlenstoffgutschriften nutzen können, um bis zu 3 Prozentpunkte des Ziels zu erreichen. Die Kommission hat ihren Vorschlag für das Klimaprogramm 2040 monatelang hinausgezögert, da sich die EU-Länder uneins sind: Finnland, die Niederlande und Dänemark gehören zu den Befürwortern des 90-Prozent-Ziels. Zu den Gegnern gehören Italien und Tschechien.
Die Kommission erwägt auch, die Anforderungen an die Länder für sektorbezogene CO2-Minderungsziele zu lockern. Sie könnten mehr Wahlmöglichkeiten erhalten, welche Industrien die Hauptlast zur Erreichung des Ziels tragen sollen, sagten Diplomaten. Das 2040-Ziel soll den EU-Ländern den Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2050 zeigen. Beim Zwischenziel einer CO2-Verringerung um 55 Prozent bis 2030 liegt die EU laut Kommission nahezu auf Kurs. Nach derzeitigem Stand würden 54 Prozent erreicht.
