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Bereits festgelegt sind die Ziele für davor und danach: Bis 2030 möchte die EU die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren, bis 2050 klimaneutral werden. Alle aktuellen nationalen Klimapläne zusammengerechnet würden die EU-27 derzeit auf 54-Prozent-Reduktionskurs für 2030 liegen, also knapp unter dem 55-Prozent-Ziel. Österreich strebt bereits für 2040 Klimaneutralität an.
Mit dem neuen Ziel, das vorzulegen die Kommission verpflichtet war und um dessen Inhalte oder mögliche Verschiebung bis zuletzt unter den EU-Mitgliedsländern wie in der Kommission gerungen wurde, ist für Hoekstra klar: "Wir bleiben auf unserem Kurs der Dekarbonisierung!" Er fasste zusammen: "Wir sind ehrgeizig. Wir sind pragmatisch. Wir sind flexibel."
Befürchtungen der Wirtschaft, durch zu ambitionierte Klimaziele Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen, wird mit größerer Flexibilität zwischen einzelnen Sektoren und Instrumenten entgegengekommen. Europa müsse sich auch der Wirtschaft als berechenbarer und vertrauenswürdiger Partner für Innovationen und Investitionen erweisen, hieß es. "Die Kurve, die wir vorschlagen, stimmt mit dem überein, was man als den besten Weg zum Erreichen unserer Ziele definiert hat", hob Ribera hervor, dass man sich nicht über die Empfehlungen des wissenschaftlichen Advisory Boards hinweggesetzt habe.
Kritisch hatte sich der wissenschaftliche Beirat im Vorfeld allerdings über einen neuen Zertifikatehandel geäußert, der nun ab 2036 mit einbezogen werden soll. Dieser Handel bezieht sich auf Art. 6 des Pariser Klimaabkommens und soll zusätzlich zum bestehenden innereuropäischen Handel (EU-ETS) aufgesetzt werden. "Der Planet macht keinen Unterschied, wo emittiert oder nicht emittiert wird", sagte Hoekstra. Es gehe nun darum, einen Mechanismus aufzusetzen, der "überprüfbar und nachweisbar" sei, in dem zielführende Projekte mittels glaubwürdiger Instrumente unterstützt werden könnten. Kritiker befürchten eine schwerere Kontrollierbarkeit der tatsächlichen Wirkung der eingesetzten Maßnahmen und eine Abschwächung der Klima-Anstrengungen innerhalb der EU durch Auslagerung.
Der heutige Kommissionsvorschlag muss nun mit den EU-Mitgliedsländern und dem Europäischen Parlament verhandelt werden. "Ich bin zuversichtlich, dass dieser Vorschlag im Trilog eine Mehrheit bekommen wird", sagte Klimakommissar Hoekstra an diesem heißen Sommertag, an dem auch in Brüssel die Temperatur weit über 30 Grad kletterte.
