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"Die heute durchgeführte Abschiebung ist Teil einer harten und damit gerechten Asylpolitik", betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Man werde den Weg, verurteilte Straftäter außer Landes zu bringen, auch im Fall von Syrien "mit harter Arbeit und Nachdruck fortsetzen", erklärte Karner, der sich zuversichtlich zeigte, dass es "in absehbarer Zeit" auch weitere Abschiebungen in das Land geben wird. Laut Karner liefen die Vorbereitungen dafür.
Der betroffene Straftäter war 2018 zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, dabei wurde ihm auch der Asylberechtigtenstatus aberkannt, so Karner bei einem Pressestatement. Laut Innenministerium hat er für den IS geworben. Im vergangenen Jahr kam der Mann auf freien Fuß, wurde dann aber nochmals verurteilt und in Schubhaft gebracht. Nun sei er per Linienflug über Istanbul in die syrische Hauptstadt Damaskus abgeschoben worden, sagte Karner am Flughafen Wien. Für den Innenminister geht es nun weiter nach Sofia, am Freitag besucht er die bulgarisch-türkische EU-Außengrenze.
Dass Österreich mit Abschiebungen ernst machen will, hatte sich schon länger abgezeichnet. Gemeinsam mit seiner damaligen deutschen Amtskollegin Nancy Faeser hatte Karner Ende April Syrien besucht und dort das Gespräch mit den neuen Machthabern gesucht und "konkrete Umsetzungsschritte" vereinbart, was die Rückkehr und Abschiebungen betrifft, wie Karner danach erklärt hatte.
Durch das persönliche Treffen mit dem syrischen Innenminister sei die Zusammenarbeit erst möglich geworden, stellte Karner fest. Mit der neuen Regierung in Syrien, die sich nach dem Sturz des früheren Machthabers Bashar al-Assad gebildet hat, könne es nämlich noch kein Abkommen geben.
Abschiebungen aus der EU nach Syrien sind aktuell absolut unüblich. Zwar legt eine Eurostat-Statistik nahe, dass einige Dutzend Menschen etwa aus Rumänien und Ungarn während der vergangenen Monate in das Land überstellt wurden. Ob diese Außerlandesbringungen aber tatsächlich stattgefunden haben, ist unklar. Laut Innenministerium ist Österreich das erste europäische Land, das in den vergangenen Jahren offiziell einen syrischen Straftäter direkt nach Syrien abschieben konnte. Seit dem Fall des Assad-Regimes sind Angaben des Innenministeriums zufolge 350 Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt.
