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Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum

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Keine Mehrheit gegen das Kabinett von Premier François Bayrou
©AFP, APA, JULIEN DE ROSA
Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung hat ein Misstrauensvotum der Sozialisten überstanden. In der Nationalversammlung fand sich keine Mehrheit gegen das Kabinett von Premier François Bayrou. Allerdings verliert die Regierung mit den Sozialisten eine wichtige Stütze. Die Partei hatte die Minderheitsregierung bisher geduldet und sie so vor einer Abhängigkeit von Marine Le Pens Rechtsnationalen bewahrt. Bei den Haushaltsverhandlungen im Herbst droht ein weiteres Misstrauensvotum.

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Auslöser für das Misstrauensvotum war die Unzufriedenheit der Sozialisten über Bayrous Vorgehen beim Thema Pension. Auch um sich die Unterstützung der linken Partei zu sichern, hatte dieser versucht, Alternativen für die umstrittene Rentenreform von 2023 entwickeln zu lassen. Entsprechende Gespräche zwischen Sozialpartnern führten vorerst aber nicht zu einem Ergebnis.

Schon vor der abendlichen Abstimmung war erwartet worden, dass der Sturzversuch der Sozialisten misslingt. Denn während andere linke Parteien der Regierung das Vertrauen entziehen wollten, hatten Marine Le Pens Rechtsnationale erklärt, dies nicht tun zu wollen.

Brenzlig ist die Situation für Bayrou dennoch. Denn schon im Herbst dürfte der Regierung bei den Haushaltsverhandlungen ein weiteres Misstrauensvotum drohen - bei dem die Rechtsnationalen ihr das Vertrauen entziehen könnten. Ohne die Duldung der Sozialisten droht der Minderheitsregierung dann tatsächlich der Sturz.

France's Prime Minister Francois Bayrou (C) reacts after speaking during the examination of a motion of no confidence against him and his government, filed by the French Socialist Party (PS), at the French National Assembly, France's lower house of parliament, in Paris, on July 1, 2025. The French prime minister on July 1 is expected to survive a no-confidence vote tabled by the Socialist Party (PS) after the collapse of talks on pension reforms, but his future hangs by a thread after barely half a year in the post. (Photo by JULIEN DE ROSA / AFP)

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