Faktum der Woche: Förderungen sind gestiegen und gestiegen

Auf dem Weg zu seinem ersten großen Wahlerfolg hat der damalige ÖVP-Chef Sebastian Kurz 2017 mit dem Versprechen gepunktet, Steuern zu senken. Zur Finanzierung kündigte er an, „den Gönnerstaat“ einzudämmen und Förderungen zu kürzen. Immerhin fünf Milliarden Euro sollte das bringen. Zu einer Kürzung gekommen ist es jedoch nie, im Gegenteil.

Das Gesamtvolumen der Förderungen des Bundes steigt seit Jahren. Durch Hilfen, die in der Coronapandemie und dann in der Phase regelrechter Energiepreisexplosionen vorübergehend zusätzlich gewährt worden sind, ist die Entwicklung verzerrt worden. Der Budgetdienst des Parlaments hat sie herausgerechnet. Ergebnis: Auch ohne sie ist das Volumen heute mit über 30 Milliarden Euro deutlich größer als im Vorkrisenjahr 2019. Und zwar sowohl absolut als auch relativ, also gemessen an der Wirtschaftsleistung.

Solange die Zeiten gut und die Defizite niedrig waren, fiel es nicht weiter auf, dass nur davon geredet wurde, Förderungen zu kürzen, nie aber ernst gemacht wurde damit. Es ging auch in weiterer Folge unter, als mit Corona eine „Koste es, was es wolle“ Politik einsetzte. Da spielte Geld etwa auch bei Förderungen zur thermischen Sanierung von Gebäuden keine Rolle mehr.

Das ändert sich jetzt schlagartig: Das Budget ist aus dem Ruder gelaufen. Mit 5,9 Prozent des BIP war das gesamtstaatliche Defizit in Österreich im letzten Quartal des vergangenen Jahres fast doppelt so groß wie im gesamten Euroraum (3,2 Prozent). Die Regierung muss gegensteuern. Die Streichung von Klimabonus und einer steuerlichen Begünstigung bei Photovoltaikanlagen zeigt, in welche Richtung es geht: Bei Klimamaßnahmen wird angesetzt. Bezeichnend: Klimaschädliche Förderungen wie das Dieselprivileg sind umgekehrt tabu. Sie sollen bleiben.

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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 18/2025 erschienen.