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Freiheitsstrafen:
Geld oder Häfn

Ob es Sinn macht, Menschen wegen Verkehrsstrafen einzusperren

Chronik - Freiheitsstrafen:
Geld oder Häfn © Bild: News Deak Marcus E.

Wer zu laut gefeiert oder falsch geparkt hat, dem drohen ärgerliche Geldstrafen. Doch für viele Menschen enden solche Vergehen nicht nur mit einer leeren Brieftasche, sondern hinter Gittern. Dabei wäre gemeinnützige Arbeit langfristig die bessere Lösung

Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahl, Einbruch - diese Delikte finden sich im Vorstrafenregister des 21-jährigen Michael Propadalo. Doch ausgerechnet eine Verkehrsstrafe brachte ihn vor Kurzem hinter Gitter.

»Aber es ist immer mehr geworden, immer mehr, und irgendwann ging es halt nicht mehr«

"Ich bin ohne Führerschein gefahren", sagt Propadalo. Er schaut dabei auf seine verschränkten Hände, aber ein kleines Grinsen kann er nicht verstecken. "Die haben mich öfters erwischt, und die Strafen sind immer höher geworden." Am Anfang habe er versucht, zu zahlen, dann habe ihm seine Mutter, später seine Großmutter unter die Arme gegriffen, schließlich hatte er ja keinen Job. "Aber es ist immer mehr geworden, immer mehr, und irgendwann ging es halt nicht mehr", erzählt er.

Was dann passiert, ist kein Einzelfall: Michael muss die Geldstrafe absitzen. "Freiwillig wollte ich nicht, aber die haben mich geholt", sagt er. 42 Nächte muss er in der Polizeianhaltestation Rossauer Lände verbringen, weil weder er noch seine Familie die Strafe in Höhe von rund 3.000 Euro bezahlen kann.

Ersatzfreiheitsstrafen

Die Landespolizeidirektion Wien hat allein im vergangenen Jahr 3.287 solcher Ersatzfreiheitsstrafen verzeichnet. 2.813 Männer und 474 Frauen wurden demnach für Verwaltungsdelikte in Österreich eingesperrt, weil die Geldstrafen hierfür nicht beglichen oder anderweitig -etwa durch Pfändung -eingeholt werden konnten.

Im Gegensatz zu gerichtlich verhängten Geldstrafen werden Verwaltungsstrafen von Behörden ohne Rücksicht auf die jeweilige Vermögenssituation erhoben. So kostet eine Parkstrafe für den Millionär gleich viel wie für den Sozialhilfeempfänger. Übertrieben ausgedrückt bedeutet das für den einen kein Wimpernzucken, für den anderen hingegen Existenzängste. Verwaltungsstrafen können außerdem nicht durch das Leisten von gemeinnütziger Arbeit ausgeglichen werden.

»Wenn ich mit dem Auto bei Rot über die Ampel fahre und mich die Polizei erwischt, bekomme ich eine Verwaltungsstrafe. Kann ich diese Strafe nicht zahlen, droht die Ersatzfreiheitsstrafe«

Gerade das ist laut Nikolaus Tsekas vom Verein Neustart widersprüchlich: "Wenn ich mit dem Auto bei Rot über die Ampel fahre und mich die Polizei erwischt, bekomme ich eine Verwaltungsstrafe. Kann ich diese Strafe nicht zahlen, droht die Ersatzfreiheitsstrafe", erklärt Tsekas. "Wenn ich aber bei Rot über die Ampel fahre und dabei einen Menschen verletze, ist das fahrlässig und es droht eine gerichtliche Strafe." Eine solche könne sehr wohl -falls sie nicht bezahlt oder gepfändet werden kann -mit gemeinnützigen Leistungen abgegolten werden. "Das Beispiel zeigt, wie absurd es ist, weil wir natürlich sagen würden, der zweite Fall ist das viel gröbere Vergehen, schließlich ist jemand dabei zu Schaden gekommen."

Zwar ist es auch möglich, dass eine Ersatzfreiheitsstrafe bei gerichtlichen Strafen zum Tragen kommt, die Möglichkeiten, diese zu umgehen, sind allerdings deutlich vielseitiger. Zudem ermöglicht das Tagsatzsystem, dass die Höhe der Strafen je nach Vermögenssituation festgelegt wird, um möglichst niemanden in den Ruin zu treiben. Zahlen aus dem Justizministerium belegen, dass dadurch deutlich mehr Menschen eine Haftstrafe erspart wird: Im vergangenen Jahr waren österreichweit 953 Personen für durchschnittlich je 32 Tage aufgrund einer Ersatzfreiheitsstrafe in einer Justizanstalt und somit aufgrund von gerichtlichen Strafen eingesperrt.

Bei Haftkosten von 127,39 Euro pro Insasse und Tag macht das rund 3,9 Millionen Euro Steuergeld. Im Vergleich dazu wiegen die 3.287 Ersatzfreiheitsstrafen, die aufgrund von Verwaltungsdelikten vollzogen werden, deutlich schwerer: Sie kosteten den Staat im vergangenen Jahr stolze 13,4 Millionen Euro.

Arbeit statt Anstalt

"Haft kann nur den Sinn haben, Leute wegzusperren, weil sie gefährlich für die Gesellschaft oder für sich selber sind", sagt Nikolaus Tsekas. "Wenn jemand ins Gefängnis muss, kann er seiner Arbeit nicht nachgehen, volkswirtschaftlich nicht einzahlen, und seine Familie ist womöglich auch auf Sozialleistungen angewiesen. So werden Dreifachkosten verursacht." Ganz zu schweigen von den psychologischen Folgen einer Haftstrafe.

»Haft kann nur den Sinn haben, Leute wegzusperren, weil sie gefährlich für die Gesellschaft oder für sich selber sind«

Dass gemeinnützige Arbeit ein wichtiges Mittel darstellt, um sowohl unnötige Kosten als auch Desozialisierung zu verhindern, meint aber nicht nur Nikolaus Tsekas. Solche Überlegungen haben im letzten Jahr auch den Nationalrat erreicht: Nachdem bereits 2014 das Finanzstrafgesetz novelliert wurde, sollte es endlich auch für Verwaltungsstrafen ermöglicht werden, gemeinnützige Arbeit anstelle einer Haftstrafe zu verrichten.

Einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Verwaltungsstrafgesetzes wurde in der Folge im Mai 2017 von SPÖ und ÖVP zugestimmt. Die weitere Bearbeitung ist allerdings dem Regierungswechsel zum Opfer gefallen und liegt seither auf Eis. Aus dem Justizministerium heißt es diesbezüglich immerhin: "Im Regierungsprogramm haben wir festgehalten, dass gemeinnützige Leistungen als Strafsanktion forciert werden sollen", und weiter: "Wir befinden uns hier derzeit in der Evaluierung." Wie lange dies dauern wird, ist nicht bekannt.

Schuldig vor dem Gesetz

Der Fall des gebürtigen Rumänen Liviu Focsa zeigt, welche Erleichterung gemeinnützige Leistungen im Einzelfall darstellen können. Er profitiert derzeit von der Novelle des Finanzstrafgesetzes (2014), wodurch er die Chance bekommen hat, in der Notschlafstelle Vinziport zu arbeiten, anstatt seine Strafe abzusitzen. "Ich muss sagen, der Staat bestraft dich zwar, ja, aber er gibt dir auch Möglichkeiten wie Fußfessel und Arbeit. Wenn es das für mich nicht gegeben hätte, hätte ich vielleicht meine Familie auch schon verloren." Und verloren hat Liviu Focsa schon so genug.

»Der Staat bestraft dich zwar, ja, aber er gibt dir auch Möglichkeiten wie Fußfessel und Arbeit. Wenn es das für mich nicht gegeben hätte, hätte ich vielleicht meine Familie auch schon verloren«

"Ich war jahrelang mit mehreren Firmen selbstständig", sagt er, als Geschäftsführer einer Transportfirma, einer Reinigungsfirma und einer Baufirma hat er gearbeitet. "Ich habe die Buchhaltung selber gemacht", erklärt er, "ich habe das nicht gelernt, ich habe das so irgendwie gemacht, wie der Steuerberater gesagt hat." Ein paar Jahre lang lief das so, bis ihm irgendwann die Aufträge über den Kopf gewachsen sind. Einmal habe ihn die Staatsanwältin gewarnt, habe ihm gesagt, er solle aufpassen, sie werde nicht mehr lange zuschauen, "aber ich konnte nicht mehr aufhören", sagt Liviu, "da war es schon zu spät".

Erst als er zu erzählen beginnt, wie ihn die Beamten des Einsatzkommandos Cobra um fünf Uhr früh vor den Augen seiner Frau und seiner vier Kinder aus der Wohnung zerrten, merkt man Liviu seine Gewissensqualen an. Er macht lange Pausen und blickt dabei immer wieder ins Leere: "Die Vermummten haben mich geholt wie einen Schwerverbrecher", sagt Liviu. Und auch in U-Haft sei er dann mit Schwerverbrechern gesessen, "mit Vergewaltigern, mit Leuten, die im Stiegenhaus auf alte Frauen warten und ihnen auf den Kopf hauen, und auch mit Mördern. Du kommst dort rein, schuldig im Auge des Gesetzes."

Aus Protest im Häfn

Auch Michael Propadalo hat seine Haftstrafe sichtlich mitgenommen. "Ich glaube, das macht keiner freiwillig", sagt er und schüttelt den Kopf, "da drinnen gibt es nichts, was einen freut, außer den Entlassungsantrag."

Dennoch hört man immer wieder von Leuten, die eine Geldstrafe aus Trotz absitzen wollen oder eben deshalb, weil sie nicht einsehen, so viel Geld für ein Bagatelldelikt hinzublättern. Einer von ihnen ist der Salzburger Veranstalter Werner P., der angeblich 13.000 Euro zahlen soll, weil er seine Mitarbeiter nicht korrekt abgemeldet hat. Auf seiner Facebook-Seite schreibt er: "Dieses Strafsystem ist eine existenzbedrohende Schmähung der Selbstständigen in Österreich. Da bin ich leider nicht dabei, nicht mit mir." Lieber würde er sich einsperren lassen: "Ich kann und will die ausstehende Summe nicht aufbringen", postet er. Und weiter: "Sorry Mum, c u in April."

»Ich kann und will die ausstehende Summe nicht aufbringen«

Dass das aber nicht ganz so freiwillig möglich ist, wie einige von sich behaupten, weiß Rechtsanwältin Gabriele Knizak: "Ersatzfreiheitsstrafen treten wirklich nur dann ein, wenn man einkommenslos ist, sonst wird zuerst gepfändet", so die Juristin -und zwar das Gehalt bis zum Existenzminimum oder eben bewegliche Sachen. "Es ist ein großer Unterschied zwischen nicht zahlen können und nicht zahlen wollen."

Werner P. hat also vielmehr keine Wahl, als dass er sich aus einer freien Entscheidung heraus einsperren lässt. Das zeigt auch der bekannte Fall einer Steirer Bioladenbetreiberin, die 2015 eine Geldstrafe für das Kochen mit Holz-statt Plastiklöffeln bekam und diese aus Protest absitzen wollte. Bis heute war ihr das allerdings nicht möglich. Sie wartet derzeit noch auf die Exekution.

Neustart

Es ist 21 Uhr, und die Rushhour ist längst vorbei, als Liviu Focsa zur Arbeit fährt. Bei Schneefall und minus zwei Grad muss er ganz besonders pünktlich sein. Obwohl er heute schon acht Stunden als Lkw-Fahrer gearbeitet hat, beginnt jetzt seine zweite Schicht bei einem anderen Arbeitgeber. Doch was nach Sklaventreiberei klingt, bedeutet für Liviu das genaue Gegenteil: seine Freiheit.

Mit seinem gebügelten Hemd, dem dunkelblauen Anzug, Ray-Ban-Sehbrille und den glatt rasierten Wangen sieht man dem wohlgenährten Mann nicht an, dass er dem Staat zwei Millionen Euro schuldet und in Privatkonkurs ist. Liviu sieht eher aus wie ein halbwegs erfolgreicher Unternehmer - wie er früher tatsächlich einer war. Heute sorgt Liviu neben seinem Tagesjob sieben-bis zehnmal im Monat dafür, dass in der Notschlafstelle Vinziport am Rennweg die Nachtruhe eingehalten wird. 1.022 Stunden muss er hier leisten, "jedenfalls besser als eine Haftstrafe", findet Liviu.

» Ich war auch ganz oben, hoch am Gipfel, und dann bin ich auf die Nase gefallen bis ganz nach unten, tief in die Scheiße«

Vor allem Männer aus Rumänien, Bulgarien, Polen und Ungarn finden in der rein spendenfinanzierten Einrichtung Zuflucht vor der bitterkalten Nacht, ein warmes Essen und eine Dusche. Auch Liviu ist vor über 30 Jahren von Rumänien nach Wien gekommen -und auch er weiß, was es bedeutet, tief zu fallen: "Die Leute können nichts dafür", sagt er, "ich weiß es von mir, aus meinen Erfahrungen. Ich war auch ganz oben, hoch am Gipfel, und dann bin ich auf die Nase gefallen bis ganz nach unten, tief in die Scheiße."

Drei Jahre sind bereits seit seiner Untersuchungshaft vergangen -eine Zeit, an die Liviu Focsa nur ungern zurückdenkt. Gerade ist sein fünftes Kind zur Welt gekommen. Wie es ihm heute geht?"Danke, gut", sagt er höflich, "ich lebe, ich bin gesund und ich bin in Freiheit."

Dieser Artikel erschien im News-Magazin 8/2018.

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