Überwachung und Datenschutz

Notwendige Gefahrenabwehr oder unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre? Jeder Mensch hinterlässt eine Datenspur, die seine Wege, ob real oder im Internet, mehr oder weniger nachvollziehbar macht. Und je nach dem, wessen Argumentation folgt, ist der Zugriff auf diese Daten entweder notwendiges Übel, um Terroristen das Handwerk zu legen und sonstige Verbrechen aufzuklären, oder aber eine Verletzung elemantarster Bürgerrechte.

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Spionage

Mangelnder Schutz

Die Regierung kann sich nicht schützen, sagt der frühere Chef der Terrorabwehr

Der Sicherheitsexperte Gert-Rene Polli geht davon aus, dass die österreichische Regierung noch schlechter gegen Abhörangriffe geschützt ist als die vom US-Geheimdienst ausspionierten EU-Institutionen. "Beim Cleanen von Räumen ist bisher fast nichts passiert", sagte der frühere oberste Terrorbekämpfer Österreichs am Montag. Mit „Cleanen“ (Reinigen) ist im Geheimdienstjargon die Suche nach Abhöranlagen gemeint. Laut Polli können sich Regierungsstellen aber nicht einmal mit Computer-Firewalls gegen Abhöraktionen schützen.
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Spionage - Mangelnder Schutz

Morales

Wut in Südamerika

Nach dem Zwangsstopp des bolivianischen Präsidenten glätten sich die Wogen nicht

In Südamerika herrscht Wut über den Zwangsstopp der bolivianischen Präsidentenmaschine in Wien. Regierungsvertreter sehen internationales Recht verletzt. Während Bolivien eine Schließung der US-Botschaft erwägt, droht Venezuela Spanien Ministerpräsidenten, man könnte ja sein Flugzeug beim Überfliegen des venezolanischen Luftraums abfangen. EU-Parlementspräsident Martin Schulz forderte am Rande eines Wirtschaftsforums in Madrid am Freitag von den USA, diese sollten sich für die Ausspäh-Aktionen gegenüber der EU und ihren Mitgliedsstaaten rechtfertigen.

Menschen zünden eine US-Flagge an

Überwachung

Frankreich hört mit

Der Auslandsgeheimdienst zapft nach einem Medienbericht im großen Stil Daten an

Neben dem US- und dem britischen Geheimdienst zapft einem Pressebericht zufolge auch der französische Auslandsgeheimdienst DGSE massiv private Daten an. Der DGSE fange "die Gesamtheit der Kommunikation" in Frankreich ab und speichere die Daten jahrelang ohne jegliche rechtliche Kontrolle, berichtet die Zeitung "Le Monde". Die Enthüllungen über die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA haben unterdessen das Vertrauen der Deutschen zu den USA laut einer Umfrage nachhaltig erschüttert.
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Antennen

US-Überwachung

Europa will Datenstopp

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Das Europäische Parlament hat in Reaktion auf die US-Spionageaffäre ein Untersuchungsgremium eingesetzt und einen Stopp von Datenlieferungen an die USA gefordert. In einer Entschließung werden die EU-Staaten aufgerufen, bei den Bemühungen zur Aufklärung der Affäre "alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen (...), unter anderem auch, indem sie die Vereinbarungen über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus aussetzen". Das neue parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste soll bis Jahresende einen Bericht ausarbeiten.
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US-Überwachung - Europa will Datenstopp

Prism-Skandal

Snowden-Suche bei Ikea

Telefonscherz sorgte in einem Möbelhaus und einem Fitnessstudio für Aufregung

Wer hätte das gedacht: Trotz der allgemeinen Hysterie um US-Whistleblower Edward Snowden gibt es anscheinend noch immer Menschen, die noch nie von ihm gehört haben. Der Beweis: Zwei gelungene Telefonscherze des Kabarettisten und Ö3-"Callboys" Gernot Kulis. Die Opfer: Einmal eine Mitarbeiterin des schwedischen Einrichtungsriesen Ikea, das andere Mal die Mitarbeiterin eines Fitnessstudios, die beide nichtsahnend und bereitwillig einen Kunden namens Edward Snowden per Lautsprecher zum Informationsschalter riefen. 8

Ikea-Logo

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