Notwendige Gefahrenabwehr oder unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre? Jeder Mensch hinterlässt eine Datenspur, die seine Wege, ob real oder im Internet, mehr oder weniger nachvollziehbar macht. Und je nach dem, wessen Argumentation folgt, ist der Zugriff auf diese Daten entweder notwendiges Übel, um Terroristen das Handwerk zu legen und sonstige Verbrechen aufzuklären, oder aber eine Verletzung elemantarster Bürgerrechte.
US-Spionage
Snowden-Vater fordert US-Präsident auf, Strafanzeige gegen Whistleblower fallen zu lassen
Der Vater von Edward Snowden hat US-Präsident Barack Obama in einem Brief dazu aufgefordert, kriminelle Vorwürfe gegen den flüchtigen Ex-Geheimdienstler fallen zu lassen. "Wir fordern Sie und den Justizminister auf, die ausstehende Strafanzeige gegen Edward fallen zu lassen", schrieb Lon Snowdens Anwalt in dem am Freitag veröffentlichten Brief. 2
PRISM-Skandal
Das Justizministerium erteilte den Auftrag, die NSA-Kooperation zu untersuchen
Das Justizministerium hat nach Medienberichten über einen Vertrag zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Heeresnachrichtenamt (HNA oder HNaA) nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Es sei ein Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaft Wien erteilt worden, dass der Sachverhalt "auf strafrechtliche Relevanz geprüft werden" solle, sagte Ressortmediensprecherin Dagmar Albegger am Freitag.
Wikileaks-Prozess
Im Schlussplädoyer wurde dem Whistleblower noch einmal Vorsatz vorgeworfen
Im Prozess gegen den WikiLeaks-Informanten Bradley Manning hat die Anklage den 25-Jährigen als Verräter bezeichnet, der mit Vorsatz handelte. Er habe das von seinem Heimatland in ihn gesetzte Vertrauen verletzt, hieß es am Donnerstag im Schlussplädoyer der Ankläger vor einem US-Militärgericht in Fort Meade bei Washington. Die Verteidiger des Obergefreiten äußern sich am Freitag abschließend vor Gericht. Ab dem Wochenende wird mit einem Urteil gerechnet.
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PRISM-Skandal
Edward Snowden wird von Russland nicht zurückgeschickt, sagt ein Kreml-Vertreter
Im Streit um eine Auslieferung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden verschärft sich der Ton zwischen Russland und den USA. Die Regierung in Moskau lehnt es weiter strikt ab, den 30-Jährigen in sein Heimatland zuzurückschicken. "Eine Auslieferung ist unmöglich", sagte Michail Fedotow, der Chef des Kreml-Menschenrechtsrates, am Donnerstag der Agentur Interfax. Im US-Abgeordnetenhaus scheiterte unterdessen eine Initiative, dem Geheimdienst NSA bei der Überwachung von Telefongesprächen Zügel anzulegen.
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PRISM
Antrag zur Zügelung des Geheimdienstes nach hitziger Debatte abgelehnt
Der amerikanische Geheimdienst NSA darf die Telefongespräche von US-Bürgern auch künftig im großen Stil überwachen. Nach einer hitzigen Debatte im Repräsentantenhaus scheiterte ein Bündnis aus Abgeordneten beider US-Parteien mit dem Versuch, der Spionage innerhalb der USA straffere Zügel anzulegen. Mit einem knappen Ergebnis von 217 zu 205 Stimmen verfehlte ein Antrag unter Leitung des Republikaners Justin Amash am Mittwoch (Ortszeit) die nötige Mehrheit.