Überwachung und Datenschutz

Notwendige Gefahrenabwehr oder unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre? Jeder Mensch hinterlässt eine Datenspur, die seine Wege, ob real oder im Internet, mehr oder weniger nachvollziehbar macht. Und je nach dem, wessen Argumentation folgt, ist der Zugriff auf diese Daten entweder notwendiges Übel, um Terroristen das Handwerk zu legen und sonstige Verbrechen aufzuklären, oder aber eine Verletzung elemantarster Bürgerrechte.

Mehr zum Thema

Prism-Skandal

Merkel in der Kritik

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Kanzlerin in der Affäre Tatenlosigkeit vor

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der US-Spähaffäre Tatenlosigkeit vorgeworfen. "Ich finde es unerhört, dass die Kanzlerin achselzuckend hinnimmt, dass offenbar die Grundrechte von Millionen Deutschen durch amerikanische und britische Geheimdienste verletzt wurden", sagte er "Spiegel Online". Merkel hatte zuvor in einem Interview mit der "Zeit" Verständnis für das Abhören von Telekommunikation durch Geheimdienste zum Zweck der Terrorbekämpfung gezeigt. Zudem verwies sie auf die Zuständigkeit ihres Kanzleramtschefs Ronald Pofalla für geheimdienstliche Belange.
1

Prism-Skandal - Merkel in der Kritik

Asyl für Edward Snowden

Venezuela nicht fix

Wikileaks verkündet, dass US-Whistleblower Asylangebot noch nicht angenommen hat

Der US-Whistleblower Edward Snowden hat das Asylangebot der venezolanischen Regierung offenbar noch nicht offiziell angenommen. Dies teilte die Enthüllungsplattform Wikileaks, die Snowden auf der Flucht eine Anwältin zur Seite gestellt hat, am Dienstagabend auf Twitter mit. "Sollte die Zeit kommen, wird der betroffene Staat dies verlautbaren. Diese Ankündigung wird dann von uns bestätigt werden," hieß es weiter.

Proteste für Edward Snowden

Vorratsdatenspeicherung

Zweifel an Nutzen

Nur 16 Diebstähle wurden dank der Daten geklärt, ergab eine Anfrage-Beantwortung

"Die Vorratsdatenspeicherung (VDS)wurde als Instrument gegen Terrorismus und schwerste Straftaten eingeführt. Tatsächlich kommt sie aber vor allem bei Diebstählen zur Anwendung", zog der Grüne Justizsprecher, Albert Steinhauser, am Dienstag in einer Aussendung Bilanz über die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfragen. Im ersten Jahr seien die meisten Vorratsdaten im Zusammenhang mit Einbrüchen abgefragt worden. 2

Ein Handy

Vorratsdatenspeicherung

EuGH muss entscheiden

Nach Klagen aus Österreich und Irland prüfen die Höchstrichter in Luxemburg

Stichtag für den Datenschutz: Der Europäische Gerichtshof verhandelt am heutigen Dienstag über das europäische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Es sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten ihrer Kunden bis zu zwei Jahre lang aufbewahren, damit Fahnder zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.
1

Vorratsdatenspeicherung - EuGH muss entscheiden

PRISM

Asylantrag in Venezuela

Präsident Maduro bestätigte Antrag von Edward Snowden. Aber wie kommt er dort hin?

Der von den USA gesuchte frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat einen Asylantrag in Venezuela gestellt. Snowdens Asylantrag sei eingegangen, bestätigte der linksgerichtete Staatschef Nicolas Maduro. Der Aufdecker von Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes müsse jetzt "entscheiden, wenn er ein Flugzeug nimmt, ob er letztendlich herkommen will".

8

PRISM - Asylantrag in Venezuela

Seite 31 von 42