Überwachung und Datenschutz

Notwendige Gefahrenabwehr oder unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre? Jeder Mensch hinterlässt eine Datenspur, die seine Wege, ob real oder im Internet, mehr oder weniger nachvollziehbar macht. Und je nach dem, wessen Argumentation folgt, ist der Zugriff auf diese Daten entweder notwendiges Übel, um Terroristen das Handwerk zu legen und sonstige Verbrechen aufzuklären, oder aber eine Verletzung elemantarster Bürgerrechte.

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Europas Politik verlangt Untersuchungen und Erklärungen des NSA-Abhörskandals

Im mutmaßlichen Skandal um das Abhören von Büros der Europäischen Delegation in Washington durch den US-Geheimdienst NSA hat EU-Botschafter Joao Vale de Almeida die US-Regierung um Antworten gebeten. Über Twitter erklärte der Leiter der EU-Delegation am Sonntag: "Ich habe die US-Regierung mit Presseberichten über den Zugang zu EU-Kommunikationssystemen konfrontiert. Mir wurden Informationen versprochen, und ich warte begierig darauf." Es bestehe Klärungsbedarf. Auch Regierungschefs und EU-Politiker fordern Informationen 3

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Stellt sich Snowden?

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Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist nach den Worten seines Vaters unter bestimmten Bedingungen zur Rückkehr in die Vereinigten Staaten bereit. Wenn sein Sohn bis zum Beginn des Prozesses nicht ins Gefängnis müsse und den Gerichtsort selbst wählen könne, sei er zuversichtlich, dass sich der 30-Jährige den US-Behörden stellen werde, sagte Snowdens Vater Lonnie am Freitag dem Fernsehsender NBC. Die USA beschuldigen den IT-Spezialisten des Geheimnisverrats und der Spionage, weil er umfangreiche Spähaktivitäten US-amerikanischer und britischer Geheimdienste enthüllt hat. Russland warf den USA unterdessen mangelnde Information über Snowdens Status vor.

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Das österreichische Innenministerium hat noch keine Antwort auf eine Anfrage an die US-Botschaft im Zusammenhang mit Überwachungsprogrammen des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency) erhalten, wie Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck sagte. 3

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