US-Überwachung von

Europaparlament für Datenstopp

Die EU-Staaten sollen sämtliche Datenlieferungen an die USA ab sofort einstellen

Das Europäische Parlament stimmt ab © Bild: REUTERS/Vincent Kessler

Das Europäische Parlament hat in Reaktion auf die US-Spionageaffäre ein Untersuchungsgremium eingesetzt und einen Stopp von Datenlieferungen an die USA gefordert. In einer Entschließung werden die EU-Staaten aufgerufen, bei den Bemühungen zur Aufklärung der Affäre "alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen (...), unter anderem auch, indem sie die Vereinbarungen über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus aussetzen". Das neue parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste soll bis Jahresende einen Bericht ausarbeiten.

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Die Resolution wurde von den vier großen Fraktionen im Europaparlament getragen. Sozialdemokraten und Grüne konnten sich mit ihrer Forderung nach einem Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA nicht durchsetzen, da Konservative und Liberale gegen einen entsprechenden Abänderungsantrag stimmten. In der gemeinsamen Resolution heißt es nur, dass die EU-Kommission in den Gesprächen darauf achten müsse, dass das EU-Datenschutzniveau "nicht ausgehöhlt" werde. Allerdings hatte auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding den USA bei der Parlamentsdebatte am Mittwochnachmittag die Rute ins Fenster gestellt. "Damit man bei Verhandlungen erfolgreich sein kann, braucht man Vertrauen und Klarheit. Das schließt Spionage bei EU-Institutionen aus", betonte sie.

Schwerer Grundrechts-Verstoß geortet

In der Entschließung fordert das Europaparlament die USA auf, "ohne weitere Umschweife sämtliche Informationen über PRISM und weitere Programme dieser Art (...) zur Verfügung zu stellen" und genaue Angaben zum Umfang der bisherigen Aktivitäten zu machen. Sollten die bisherigen Informationen über PRISM zutreffen, handle es sich "um eine schwere Verletzung der Grundrechte". Das Ausspionieren von EU-Vertretungen verurteilen die Mandatare als "schweren Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über die diplomatische Beziehungen".

Allerdings heißt es in der Entschließung auch, "dass mehrere Mitgliedsstaaten Überwachungsprogramme haben, die dem Programm PRISM ähneln". Konkret angeführt wird dabei das britische TEMPORA-Programm, aber auch Überwachungssysteme in Schweden, den Niederlanden, Deutschland und Polen. Das Europaparlament äußert diesbezüglich "ernsthafte Bedenken" und fordert alle EU-Staaten auf, bei ihren Aktivitäten die Grundrechte zu achten. Als Konsequenz aus der Spionageaffäre wird auch die EU-Kommission aufgefordert, ihre Arbeiten für ein EU-Datenschutzpaket "zu beschleunigen".

Europa-Clouds?

Die EU-Kommission will als Konsequenz aus der US-Spionageaffäre die Unabhängigkeit der europäischen Telekommunikations-Infrastruktur verstärken. "Wir müssen die strategische Autonomie Europas gewährleisten", betonte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier im Europaparlament. Konkret nannte er die Einrichtung von europäischen "Computerwolken" (Datenspeichern), die Erhaltung von europäischen Telekommunikationsunternehmen, aber auch das Satellitennavigationssystem Galileo. "Wenn es eine Lehre gibt aus dieser Affäre, dann jene, dass es den politischen Willen braucht, diese Unabhängigkeit zu wahren", unterstrich der französische Politiker.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte unterdessen mit US-Präsident Barack Obama wegen der kolportierten Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA. Obama habe in dem Gespräch am Mittwochabend versichert, er nehme die Bedenken der europäischen Partner sehr ernst, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Merkel habe Obamas Ankündigung begrüßt, dass die USA ihren Verbündeten Informationen über die Aktivitäten zur Verfügung stellen würden.

Kommentare

Ignaz-Kutschnberger

Und wie bitte soll mein Cousin im Big Apple dann nach 22 Uhr italienischen Sex and the City live empfangen?? :)
Der Mann mit seinem Gestöhne war genial...und jede 2 Nacht ne ANDERE...wie schafft er das bloß??

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