Morales von

Wut in Südamerika

Nach dem Zwangsstopp des bolivianischen Präsidenten glätten sich die Wogen nicht

Menschen zünden eine US-Flagge an © Bild: APA/EPA/Mario Guzman

In Südamerika herrscht Wut über den Zwangsstopp der bolivianischen Präsidentenmaschine in Wien. Regierungsvertreter sehen internationales Recht verletzt. Während Bolivien eine Schließung der US-Botschaft erwägt, droht Venezuela Spanien Ministerpräsidenten, man könnte ja sein Flugzeug beim Überfliegen des venezolanischen Luftraums abfangen. EU-Parlementspräsident Martin Schulz forderte am Rande eines Wirtschaftsforums in Madrid am Freitag von den USA, diese sollten sich für die Ausspäh-Aktionen gegenüber der EU und ihren Mitgliedsstaaten rechtfertigen.

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Boliviens Staatschef Evo Morales hatte den USA mit der Schließung ihrer Botschaft in La Paz gedroht. Nach der Verweigerung von Überflugrechten über mehrere europäische Länder und einem Zwangsstopp der Präsidentenmaschine in Wien prüfe seine Regierung diesen Schritt. Er scheue sich nicht vor der Schließung der Botschaft, sagte Morales am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einem Sondertreffen mehrerer südamerikanischer Staatschefs im bolivianischen Cochabamba.

"Ohne die USA stehen wir politisch und demokratisch besser da, ohne die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds geht es uns wirtschaftlich besser, deshalb brauchen wir sie nicht", sagte Morales. Lateinamerika, China, Russland und einige europäische Staaten seien die neuen Alliierten Boliviens.

Morales hatte wegen fehlender Überflugrechte am Dienstagabend auf dem Rückweg von Moskau nach La Paz ungeplant in Wien zwischenlanden müssen. Er konnte erst am Mittwochmorgen weiterfliegen, nachdem die Behörden Boliviens klargestellt hatten, dass der Geheimdienstexperte Edward Snowden nicht an Bord der Maschine war.

Erklärung gefordert

Um Solidarität mit Morales zu demonstrieren, waren die Staatschefs von Ecuador, Venezuela, Argentinien, Uruguay und Suriname angereist. Die Staatsoberhäupter forderten in einer gemeinsamen Erklärung von Frankreich, Italien, Portugal und Spanien eine Erklärung zu den Überflugverboten und eine öffentliche Entschuldigung. Mehrere Staaten - darunter Brasilien, Kolumbien, Peru und Chile - unterzeichneten den nach einem Dringlichkeitstreffen der Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) verkündeten Aufruf allerdings nicht.

Besonders auf Spanien als einstige Kolonialmacht zielte die Kritik: Der spanische Botschafter soll Morales zufolge Wien darum gebeten haben, das Flugzeug zu durchsuchen, bevor eine Überflugerlaubnis für die iberische Halbinsel erteilt werde. Auf einer Kundgebung vor mehreren Tausend Morales-Anhängern in Cochabamba sagte Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro: "An dem Tag, an dem der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy unseren Luftraum überfliegen will, könnten wir ihn zur Landung zwingen und das Flugzeug überprüfen, ob er Drogen dabei hat oder die Euros, die er dem spanischen Volk gestohlen hat".

Schulz kritisiert betroffene Länder

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte am Freitag auf einem Wirtschaftsforum in Madrid scharf die Behandlung, welche der bolivianische Präsident seitens einiger EU-Länder erfahren hatte. Die Verweigerung der Überflugrechte und das Festsetzen des Präsidenten auf dem Wiener Flughafen sei „beschämend und inakzeptabel“ gewesen, erklärte Schulz in Madrid, wo er am Nachmittag den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy traf. Spaniens Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo hatte am Freitag erklärt, der Luftraum seines Landes sei niemals für Morales gesperrt gewesen und es habe eine Landegenehmigung für Gran Canaria gegeben. Deshalb gebe es keinen Grund zur Entschuldigung

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