Überwachung und Datenschutz

Notwendige Gefahrenabwehr oder unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre? Jeder Mensch hinterlässt eine Datenspur, die seine Wege, ob real oder im Internet, mehr oder weniger nachvollziehbar macht. Und je nach dem, wessen Argumentation folgt, ist der Zugriff auf diese Daten entweder notwendiges Übel, um Terroristen das Handwerk zu legen und sonstige Verbrechen aufzuklären, oder aber eine Verletzung elemantarster Bürgerrechte.

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Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist weiter auf der Suche nach politischem Asyl. Einen Antrag, in Russland Aufnahme zu finden, hat er jedoch zurückgezogen. Grund seien die von Präsident Wladimir Putin genannten Bedingungen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Putin hatte gefordert, dass der 30-Jährige bei einem Verbleib in Russland aufhören müsse, den USA mit Enthüllungen Schaden zuzufügen. Nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks hat Snowden in rund 20 Ländern Asyl beantragt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bestätigte, dass darunter auch Österreich ist. 13

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Das mutmaßliche Ausspionieren von EU-Einrichtungen durch den US-Geheimdienst NSA vergiftet das Klima zwischen EU und den USA. Stark empört zeigte sich das besonders betroffene Deutschland "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Doch auch das österreichische Außenministerium bestellte US-Botschafter William Eacho ein. Außenminister Michael Spindelegger persönlich habe ihm die Besorgnis der Österreicher angesichts der in den Medien erhobenen Vorwürfe ausgedrückt, hieß es danach aus dem Ministerium. 3

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Ernst "Snowden"

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Spionage-Affäre - Halb Europa bespitzelt

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