Überwachung und Datenschutz

Notwendige Gefahrenabwehr oder unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre? Jeder Mensch hinterlässt eine Datenspur, die seine Wege, ob real oder im Internet, mehr oder weniger nachvollziehbar macht. Und je nach dem, wessen Argumentation folgt, ist der Zugriff auf diese Daten entweder notwendiges Übel, um Terroristen das Handwerk zu legen und sonstige Verbrechen aufzuklären, oder aber eine Verletzung elemantarster Bürgerrechte.

Mehr zum Thema

USA

Gesamte Post überwacht

Absender und Emfpänger jeder Sendung werden von Computern abfotografiert

Die USA lassen einem Zeitungsbericht zufolge den gesamten Briefverkehr innerhalb des Landes registrieren. Absender und Empfänger jeder über den staatlichen Postdienst USPS verschickten Sendung würden von Computern abfotografiert, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Die Zeitung berief sich dabei unter anderem auf Mitarbeiter des US-Justizministeriums und auf einen ehemaligen Agenten der US-Bundespolizei FBI. 2

US Postal Service

Snowden-Jagd

Sondergipfel nach Eklat

Zwölf Südamerika-Staaten beraten nach Morales-"Kidnapping" am Wiener Flughafen

Eine Gruppe von zwölf südamerikanischen Staaten will zu einem Sondergipfel wegen des Eklats um den Flug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales zusammenkommen. Bei der Verweigerung von Überflugrechten für die Maschine Morales' handle es sich um "Kidnapping", erklärte das Staatenbündnis UNASUR. 10

Snowden-Jagd - Sondergipfel nach Eklat

Snowden-Jagd

Snowden-Jagd in Wien

Mehrere Länder verweigerten Überflugrechte für Boliviens Präsidenten-Jet

Der bolivianische Präsident Evo Morales ist am Mittwoch nach 13 Stunden unfreiwilligen Aufenthaltes auf dem Flughafen Wien gegen Mittag zurück in seine Heimat geflogen. Wegen Gerüchten um den Mitflug des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden musste seine aus Moskau kommende Maschine in Wien zwischenlanden. Zuvor hatten mehrere europäische Staaten dem Staatschef das Überflugrecht verweigert. Nach einer "Freiwilligen Nachschau" in der Maschine durch die Flughafenpolizei in Schwechat konnte aber Entwarnung gegeben werden: Snowden sei nicht an Bord gewesen, bestätigte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP).
18

Snowden-Jagd - Snowden-Jagd in Wien

US-Spionage

Kommt U-Ausschuss?

Das Europaparlament erwägt eine eingehende Untersuchung der Abhör-Aktionen

Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments erwägen, einen Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Datenspionage der US-Geheimdienste einzurichten. Eine Entscheidung darüber solle es am Donnerstag geben, kündigte der Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt an. Ein Bericht des Ausschusses solle dann bis Ende des Jahres vorliegen.
5

Spionage (Symbolbild)

Prism-Skandal

Antrag zurückgezogen

Edward Snowden will doch nicht in Russland bleiben. Grund sind die Bedingungen.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist weiter auf der Suche nach politischem Asyl. Einen Antrag, in Russland Aufnahme zu finden, hat er jedoch zurückgezogen. Grund seien die von Präsident Wladimir Putin genannten Bedingungen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Putin hatte gefordert, dass der 30-Jährige bei einem Verbleib in Russland aufhören müsse, den USA mit Enthüllungen Schaden zuzufügen. Nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks hat Snowden in rund 20 Ländern Asyl beantragt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bestätigte am Dienstag, dass darunter auch Österreich ist.
3

Edward Snowden

Seite 33 von 42