Über 60 Prozent der FPÖ-Wähler finden, dass Österreich von der EU-Mitgliedschaft nicht profitiere. Anhänger der Volkspartei sehen das ganz anders. Das hat Einfluss auf die Regierungsverhandlungen
FAKTUM DER WOCHE
Die FPÖ bewegt sich seit Jahren hart an der Grenze zum „Öxit“: Ein EU-Austritt stehe derzeit nicht zur Debatte, das könnte vielleicht aber einmal nötig werden, so die Partei von Herbert Kickl, die Brüssel im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine „Kriegstreiberei“ vorwirft und eine Aufhebung der Sanktionen gegen das Reich von Wladimir Putin fordert. Begründung: Damit werde auch hierzulande Wohlstand vernichtet.
Durch solche Botschaften hat sich die FPÖ eine eigene Wählerschaft gebildet: In ihr überwiegen Skepsis und Ablehnung gegenüber der EU. 62 Prozent all jener, die ihr bei der Europawahl im vergangenen Juni ihre Stimme gegeben haben, sind der Überzeugung, dass Österreich nicht profitiere von der Mitgliedschaft. Das hat eine Eurobarometer-Erhebung ergeben. Zum Vergleich: Unter Anhängern aller anderen Parteien ist eine Minderheit dieser Meinung, unter ÖVP-Wählern etwa sind es 25 Prozent. Bei ihnen sagen 70 Prozent, dass man sehr wohl davon profitiere. Dazu passt, dass die Mitgliedschaft gerade einmal 42 Prozent der Sympathisanten von Kickl und Co. wichtig ist, aber 66 Prozent der ÖVP-Wähler.
Das hat Einfluss auf die Regierungsverhandlungen: Inhaltlich stimmen die beiden Parteien in vielen Fragen überein. Zum Budget haben sie sich schnell geeinigt. Auch zu Asyl und Migration fehlt nicht viel, sehr wohl aber zu Europa. Der ÖVP von Christian Stocker ist es nicht zuletzt mit Blick auf ihre Tradition und eben auch ihre Wähler ein Anliegen, als Kraft zu gelten, die grundsätzlich noch immer proeuropäisch ist. Daher verlangt Stocker ein „klares Bekenntnis zur EU“, das Kickl so nicht liefert: Für ihn ist klar, dass es zu keiner weiteren Stärkung der EU kommen darf, ja vielmehr sogar nationale Souveränität wieder in den Vordergrund gerückt gehört.


Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr.05/2025 erschienen.