Koalitionsbedingungen" wollte Sebastian Kurz bei der Präsentation eines letzten Teils seines Wahlprogramms (zu den Themen innere und äußere Sicherheit und Justiz) nicht formulieren. Vielmehr sprach er von "Politikfeldern, wo ich nicht bereit bin, Kompromisse einzugehen", nämlich: Migration, Steuersenkung und Bürokratieabbau. Wer auf diesen Feldern mit dem prognostizierten Wahlsieger kann, hat im anschließenden Koalitionspoker die besseren Chancen. Doch was würden die möglichen -und weniger wahrscheinlichen -Regierungskonstellationen den Wählerinnen und Wählern bringen?
News analysiert mit der Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle die möglichen Gemeinsamkeiten der Parteien. Wo sind die Knackpunkte, wo gar nichts mehr geht? Und wie gut funktioniert die persönliche Ebene zwischen den Spitzen einer solchen Koalition?
ÖVP-FPÖ: Weiter wie bisher - oder doch nicht?
"Das Regierungsprogramm dieser beiden Parteien ist praktisch fertig, weil Türkis-Blau ja eigentlich auf zwei Legislaturperioden angelegt war", sagt Kathrin Stainer-Hämmerle. Zudem bettelt die FPÖ um eine Neuauflage dieser Regierung - und ist daher vielleicht in jenen (wenigen) Bereichen, wo man unterschiedlicher Meinung ist, zu Zugeständnissen bereit. Differenzen gibt es bei den Themen Rauchen, direkte Demokratie, Studiengebühren, Frauenquote auf Wahllisten, ORF-Gebühren und einer staatlichen Pflegeversicherung. Aber: Beharrt die FPÖ auf das Innenministerium und Herbert Kickl als Minister, kann es schwierig werden. Kurz wiederum scheut das Image, das eine solche Koalition international hätte, und die Ungewissheit, welche Skandale die FPÖ noch liefert.
Der Kurs. ÖVP und FPÖ würden wohl ihren Kurs bei der Reform der Sozialversicherungsträger, Steuerentlastung, restriktiven Maßnahmen gegen Zuwanderer oder der Aufwertung der Pflege zu Hause fortführen, meint Stainer-Hämmerle. "Was wohl nicht kommt: Maßnahmen gegen den Gender Pay Gap und eine Schulreform."
Wer gewinnt: Unternehmer, besser Verdienende, pflegende Angehörige
Wer verliert: Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen, sozial schwache Kinder
ÖVP-SPÖ: Ein Comeback der Sozialpartner
Das Image einer solchen Regierungsvariante ist nicht das Beste, dazu haben beide Parteien mit ihrem Hickhack tatkräftig beigetragen. "Jahrelang wurde sie als Koalition des Stillstandes bezeichnet, da wird es nicht einfach, gemeinsame Leuchtturmprojekte zu finden", sagt Stainer-Hämmerle. Helfen könnte dabei die Achse der Sozialpartner im Hintergrund, die allerdings Sebastian Kurz als "Schattenregierung" zurückdrängen wollte. Tatsächlich sind ÖVP und SPÖ in vielen großen Themen weit auseinander, etwa bei der Zuwanderungspolitik, der Sozialpolitik, der Frauen-und Familienpolitik oder der gemeinsamen Schule der 10-bis 14-Jährigen. Auch in Steuerfragen (Stichwort: Erbschafts-und Millionärssteuern) und beim Budget (Verteilen oder Sparen) hakt es, es gibt aber auch Gemeinsamkeiten: etwa bei der Senkung der Unternehmenssteuern und der Ablehnung von CO2-Steuern in Österreich. Ebenso einig ist man sich darin, das Pensionsantrittsalter nicht anzuheben.
Die Gesprächsebene. In den TV-Konfrontationen ging es hart zur Sache, aber Pamela Rendi-Wagner will Türkis-Blau verhindern, da muss sie eine Gesprächsbasis mit Kurz finden. Bei einem schlechten SPÖ-Ergebnis kann es auch anders kommen. Stainer-Hämmerle: "Die Rendi-Wagner-SPÖ ist nicht die Doskozil-SPÖ: Ein Wechsel an der Spitze öffnet neue Türen."
Gewinner und Verlierer. Nützen würde diese Regierung Sozialpartnern und Pensionisten, der ORF müsste sich nicht mehr vor blauer Reformwut sorgen. Sozialer Friede stünde weiter oben auf der Koalitionsagenda. Verlieren würde Verfechter einer echten Klimapolitik. Da stehen beide Parteien auf der Bremse bzw. sind sich einig bei Straßenbauprojekten wie dem Lobautunnel.
ÖVP-Grüne-Neos: Reizvoll, aber schwierig
Eine Koalition zu dritt wurde in früheren Jahren stets rasch vom Tisch gewischt. Heuer ist das anders: Einerseits weil die ÖVP die Koalitionen mit SPÖ und FPÖ aufgekündigt hat, die Gesprächsbasis nicht die beste ist und diese Konstellationen Imageprobleme bringen. Daher finden manche Türkise ein Bündnis reizvoll. Die potenziellen Partner Grüne und Neos signalisieren mehr als deutlich, dass sie zur Kooperation bereit sind, um die FPÖ in der Regierung zu verhindern. Die Gesprächsbasis der Parteispitzen ist relativ unbelastet und: Die kleineren Parteien hätten ein Interesse, zu beweisen, dass sie regieren können.
Berührungspunkte. "Maßnahmen zum Klimaschutz sind Bedingung für die Grünen, und daher kommen in dieser Konstellation die am weitesten gehenden Reformen", sagt Stainer-Hämmerle. Auch die Neos formulieren einen "nationalen Klima-und Umweltpakt" als Koalitionsbedingung. Sebastian Kurz spielt dieses Thema im Wahlkampf zwar herunter, allerdings hat die mächtige ÖVP Niederösterreich mit Stephan Pernkopf einen Mann im der Landesregierung, der eine rasche CO2-"Lenkungsabgabe" fordert. Vielleicht findet man sich daher bei diesem Thema sogar leichter als etwa in Fragen der Zuwanderung in Integration oder bei der gemeinsamen Schule der 10-bis 14-Jährigen.
Was kommt. Als Gewinner bei einer solchen Regierung nennt Stainer-Hämmerle "Umwelt und Klima, Biobauern und Enkel, weil für die Neos eine Pensionsreform zentral ist." Eine Steuerreform würde die Tarife auf Arbeit senken, dafür umweltschädliches Verhalten bepreisen. Wer CO2 spart, dem würde mehr von einem finanziellen Klimabonus bleiben. Die Verlierer?"Individualverkehr, Flugreisende, Besitzer von Ölheizungen."
Welche Möglichkeiten es sonst noch gibt
Minderheitsregierung: Wagt Kurz den Alleingang?
Türkis-Grün geht sich aus: Wie Kurz und Kogler miteinander könnten
Der Beitrag ist ursprünglich in der Printausgabe von News (39/2019) erschienen
Kommentare
Ich möchte fühlen, dass du zuschaust, ich habe gemastert ... und werde voll zufrieden sein .. http://www.erogiga.coi.kr
Letzten Freitag habe ich einen 28755 bekommen, weil ich arbeitslos bin. Ich möchte deshalb unser Studium behalten. Ich habe letzte Woche hart gearbeitet und 19500 verdient. Ich biete meinen Freunden und Bekannten an, um diese Arbeit zu erledigen Studieren Sie diese Website, um zusätzliche Fakten zu erfahren.
http://Erfolg90.com
