Koalition oder...? von

Wagt Kurz den Alleingang?

Wie realistisch ist eine ÖVP-Minderheitsregierung und kann diese Variante in Österreich funktionieren?

Kurz © Bild: APA/Fohringer

In Kürze wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem Wahlsieger und Sebastian Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Doch trotz mehrerer möglicher Varianten, die dem ÖVP-Chef nun offen stehen, scheint dies nicht einfach zu werden. Könnte Kurz den Weg also alleine gehen und eine Minderheitsregierung bilden? Was spricht dafür – und worin lägen die Risiken?

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Die ÖVP ist klarer Wahlsieger der Nationalratswahl 2019. Ebenso wie die Grünen. Eine Koalition der Wahlsieger würde sich rechnerisch auch ausgehen – doch inhaltlich? Viel verbindet die beiden Parteien nicht, der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi gab die Wahrscheinlichkeit für eine türkis-grüne Übereinkunft mit weniger als 50 Prozent an. Zwar Wahlverlierer, aber dennoch zweitstärkste Partei ist die SPÖ, deren Parteichefin Pamela Rendi-Wagner eine Regierungsbeteiligung trotz Wahldebakel nicht ausschließen wollte. Doch die Chancen, dass Kurz, der 2017 antrat, um „neue Wege“ zu gehen und großer Gegner einer Großen Koalition ist, genau diesen Weg einschlagen wird, scheint noch unwahrscheinlicher. Die FPÖ, die wohl ob ihrer herben Niederlage nun für den ÖVP-Chef vielleicht sogar recht „billig“ zu haben sein könnte, kündigte selbst den Gang in die Opposition und die Neuaufstellung der Partei an. Und mit den NEOS gibt es keine Mehrheit.

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Minderheitsregierung: Bisher nur ein Versuch

Es scheint also ein eher schwieriges Unterfangen zu werden für Sebastian Kurz, einen Regierungspartner zu finden. Eine weitere Möglichkeit, die er in Wahlduellen bereits erwähnte, wäre eine Minderheitsregierung. Eine Variante, die es in Österreich bislang nur ein einziges Mal gab, nämlich 1970 unter Bruno Kreisky, der mit Duldung der FPÖ eine SPÖ-Minderheitsregierung aufstellte. Gehalten hat diese 18 Monate lang, bevor Neuwahlen ausgerufen wurden. Wäre ebenso eine Regierungsvariante nun, fast 50 Jahre später, vorstellbar?

»Kurz lässt sich alle Optionen offen - einschließlich einer Minderheitsregierung«

„Es ist nicht einfach, vorherzusagen, was passieren wird“ meint etwa Carolina Plescia vom Institut für Staatswissenschaften an der Universität Wien. Kurz lasse sich derzeit alle Optionen offen, „einschließlich einer Minderheitsregierung“, analysiert Plescia für News.at die derzeitige Situation. Für letztere Variante würde sich der ÖVP-Chef allerdings wohl „erst nach langen Gesprächen“ entscheiden, „nachdem er sich davon überzeugt hat, dass keine formalen Regierungskoalitionen möglich sind“, glaubt die Politik-Expertin.

International kaum von kürzerer Dauer als Mehrheitsregierungen

Für Kurz also eher die letzte als die erste Option und auch sonst genießt die Minderheitsregierung nicht unbedingt den Ruf großer Stabilität. Dem widerspricht die Expertin allerdings: Die Erfahrungen in Europa (vor allem in Dänemark und überhaupt in Skandinavien gibt es oft diese Form der Regierung) würden zeigen, dass Minderheitsregierungen kaum von kürzerer Dauer seien als Mehrheitsregierungen.

»Entscheidung für eine Minderheitsregierung würde eine gewisse Bewegung zurück in die politische Mitte der Partei erfordern «

Dennoch sei auch wahr, „dass sie nur in den Fällen funktionieren, in denen einerseits die regierende Partei im Zentrum des politischen Spektrums steht und andererseits sowohl Parteien als auch Wähler bereits positive Erfahrungen mit dieser Form der Regierung gemacht haben.“ Beides trifft in Österreich aber nicht zu: „Erstens hat sich die ÖVP in den letzten Jahren deutlich mehr nach rechts bewegt, so dass die Entscheidung für eine Minderheitsregierung eine gewisse Bewegung zurück in die politische Mitte der Partei erfordern würde.“ Außerdem habe Österreich eben kaum Erfahrungen mit so einer Regierung, weshalb es nach Ansicht der Politikwissenschafterin für alle Parteien schwierig wäre, sich vor ihren WählerInnen für eine Unterstützung dieser zu rechtfertigen. Leichter falle dies wohl noch den NEOS und der FPÖ, schwieriger der SPÖ oder den Grünen, deren Wählerbasis einem Kompromiss mit Kurz skeptischer gegenüberstünden. Vor allem Grün-Wähler seien laut Plescia „sehr links, so dass es nicht einfach ist, sie aufzufordern, eine Partei zu tolerieren, die heutzutage sehr rechts ist.“ Forschungen ergaben übrigens, dass Minderheitsregierungen eher überleben würden, wenn zukunftsorientierte Parteien, denen Inhalte wichtiger sind als Posten, daran beteiligt sind.

Warum sollte eine Partei unterstützen?

Wird dennoch eine Minderheitsregierung angestrebt, braucht es allerdings eine andere Fraktion im Parlament, die diese duldet – eine Art „Toleranzpakt“. Doch warum sollte dem eine Partei überhaupt zustimmen – zudem es dann ja höchstwahrscheinlich davor schon nicht für die Bildung einer Koalition gereicht hat? „Im Allgemeinen gibt es einige Anreize für die Parteien, zu zeigen, dass sie in der Lage sind, Kompromisse einzugehen, um Probleme zu lösen. Auch die Vermeidung von frühzeitigen Wahlen ist ein großer Anreiz“, erklärt Plescia. Außerdem sei diese tolerierende Fraktion dann stärker gegenüber anderen Parteien im Parlament.

Dennoch könne die unterstützende Partei mit diesem Pakt der Regierungspolitik auch keine Richtung geben, im Umkehrschluss aber trotzdem für ein mögliches Scheitern dieser Regierung mitverantwortlich gemacht werden, sieht die Expertin eher mehr negative Aspekte für die möglichen Unterstützer.

»Mit Ausnahme der NEOS sind alle anderen Parteien im Moment entweder zu schwach (SPÖ, FPÖ) oder zu stark (Grün), um Kompromisse zu machen«

Überhaupt kann Plescia kaum Chancen in einer Minderheitsregierung erkennen. Jene des freien Spiels der Kräfte etwa, das auch in der jetzigen Phase der Übergangsregierung etwa viele Änderungen auf den Weg brachte, existiert für sie eher in der Theorie. Vielmehr würde der gesamte Gesetzgebungsprozess verlangsamt. Außerdem sei für die erfolgreiche Arbeit einer Minderheitsregierung ein starkes Parlament auf Augenhöhe mit der Regierung erforderlich. Etwas, das Plescia in Österreich nicht gegeben sieht: „Die Regierung war in Österreich in der Vergangenheit sehr stark gegenüber dem Parlament, so dass meiner Ansicht nach eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen nicht einfach wäre. Mit Ausnahme der NEOS sind alle anderen Parteien im Moment entweder zu schwach (SPÖ, FPÖ) oder zu stark (Grün), um Kompromisse zu machen, so dass ein freies Spiel der Kräfte sehr riskant wäre.“

Ratschlag

Würde es trotz aller Risiken dennoch zu einer ÖVP-Minderheitsregierung kommen, würde sie der Regierungspartei zumindest raten, auch Experten in diese zu holen, denn das könne „sicherlich ein wenig Kompromissfindung erleichtern,die im Falle einer Minderheitsregierung von Fall zu Fall erforderlich wäre.“