Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in seiner Regierungserklärung vor dem Nationalrat ein weiteres Mal betont, dass ein neues Kapitel in Österreich aufgeschlagen werde. Sein Team werde dafür arbeiten, dass die Menschen in Sicherheit leben, ihre Talente frei entfalten und mit sozialem Netz leben können. Zudem gehe es um einen respektvollen Umgang mit der Umwelt.
Zur Regierungserklärung waren Freitagvormittag zahlreiche Staatsspitzen auch aus der Vergangenheit gekommen, angeführt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Altkanzlerin Brigitte Bierlein. Die Regierung war komplett vertreten, auch die Abgeordnetenreihen waren fast zur Gänze besetzt.
Kurz würdigte, dass es mit den Grünen erstmals möglich geworden sei, in einer Koalition keine Minimalkompromisse zu bilden. Vielmehr werde beiden Parteien die Möglichkeit gegeben, ihre Vorhaben auch umzusetzen, das beste aus beiden Welten eben.
Zu seinen Zielen zählte der VP-Chef eine Steuersenkung, die Reduktion der Schuldenquote Richtung 60 Prozent, den Kampf gegen Schlepperei bei gleichzeitigem Ausbau der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, die Einführung der Bildungspflicht sowie eine Lösung der Pflegefinanzierung über eine Versicherung.
Den Österreichern versicherte der Kanzler, dass man Tag für Tag daran arbeiten werde, dem vom Wähler geschenkten Vertrauen gerecht zu werden und Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Zu den ÖVP-Regierungsmitgliedern meinte Kurz, dass sie durch den Willen geeint seien, tagein, tagaus den Menschen in Österreich zu dienen.
Ausführliche Kogler-Rede
Während sich der Kanzler mit gut 20 Minuten Redezeit begnügte, nahm sich sein Vize Werner Kogler (Grüne) mehr als eine halbe Stunde. Dabei würdigte er das Regierungsabkommen als guten Pakt, den zwei weltanschaulich sehr unterschiedliche Parteien zusammengebracht hätten. Am Schluss sei es egal, wer sich wo durch gesetzt habe, solle doch die österreichische Bevölkerung die Gewinnerin sein.
Vorgebracht wurden vom Grünen-Bundessprecher diverse Maßnahmen, die ihm im Regierungsprogramm wichtig seien, darunter auch welche, die bisher nicht so im Vordergrund standen wie das Nein zum Mercosur-Abkommen oder eine verstärkte Bekämpfung des Steuerbetrugs.
"Besondere Begrüßung" für Alma Zadic
Auch dass abgasarme Autos "relativ billiger" und große "Stinker" "relativ teurer" werden, erschien Kogler erwähnenswert. Ebenso zu den Pluspunkten zählt er, dass Brennpunktschulen zusätzliche Mittel erhalten können, die Ausweitung der Rechnungshof-Kompetenzen sowie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Für einzelne dieser Projekte wird es die Unterstützung der Opposition brauchen, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erhalten. Kogler streckte daher schon jetzt einmal seine Hände in Richtung SPÖ, Freiheitlichen und NEOS aus.
Bei der Vorstellung seines Teams geizte Kogler ebenso wenig mit Lob wie davor Kurz bei den ÖVP-Ministern. Eine "besondere Begrüßung" gab es vom Vizekanzler für Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die vor allem wegen ihres Migrationshintergrunds Opfer vehementer Beflegelungen im Internet war.
Von Opposition kritisch empfangen
Die Opposition hat die neue Regierung moderat im Ton, aber durchaus kritisch empfangen. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner bot ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz eine "zweite Chance" für eine faire Zusammenarbeit an, vermisst aber die soziale Ausgewogenheit seines Programms. FP-Klubchef Herbert Kickl will "rot-weiß-roter Stachel" im türkis-grünen Fleisch sein. Den NEOS fehlt die Finanzierung der Regierungsvorhaben.
Inhaltlich lobte Rendi-Wagner zwar den angekündigten Kampf gegen die Klimakrise und gegen Rassismus. Auch der hohe Frauenanteil im Kabinett gefiel der SP-Chefin. Dennoch sieht sie Türkis-Grün als ein "Wagnis zu Lasten des sozialen Ausgleichs in Österreich". Denn während bei Steuersenkungen für Reiche und Konzerne Milliarden eingeplant seien, sei für einen fairen Familienbonus kein Geld da. Die SPÖ beantragte daher, den 1.750 Euro Steuerbonus pro Jahr und Kind an alle Familien unabhängig vom Einkommen auszuzahlen.
Die SP-Chefin blieb folglich bei ihrer schon mehrfach geäußerten Kritik am Koalitionsabkommen, wenngleich sie mit der koalitionären Farbenlehre diesmal etwas durcheinandergeriet. "Es ist weitgehend ein schwarzes Regierungsprogramm mit türkiser Tarnfarbe - äh grüner Tarnfarbe", so Rendi-Wanger. Dennoch sei die SPÖ zu einer "respektvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe" bereit, denn eine neue Regierung biete auch eine Chance für ein neues politisches Klima: "Versuchen wir, uns wieder zu vertrauen."
Weniger konziliant ging es FP-Klubchef Herbert Kickl an, der seine Partei als "rot-weiß-roten Stachel im Fleisch der schwarz-grünen Koalition" positionieren möchte. "Ich habe das noch nie erlebt, dass zwei Parteien eigentlich nicht miteinander, sondern nebeneinander regieren", kritisierte er die türkis-grünen Schwerpunkte bei Klima- und Integrationspolitik und den koalitionsfreien Raum für den Fall einer Migrationskrise. Die die im Raum stehende Rücknahme der Hacklerregelung lehnte Kickl ab, ebenso einen erleichterten Zuzug von Ausländern zum Arbeitsmarkt.
Lob hatte Kickl allenfalls für die türkis-grünen "Plagiate" aus der Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung parat (Stichwort: Steuerreform und "Sicherungshaft"). Das angekündigte Vorgehen gegen "Hasskriminalität" und Rechtsextremismus ließ den FP-Klubchef schon vor einem "schwarz-grünen Metternich" warnen. Einen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) holte sich Kickl, weil er das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als "kommunistische Tarnorganisation" bezeichnete.
Für die NEOS erklärte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger neuerlich, der neuen Regierung eine 100-Tage-Schonfrist einzuräumen. Das Ziel der Klimaneutralität begrüßte sie ebenso wie die angekündigte Schaffung einer mittleren Reife nach der 9. Schulstufe und das Integrationsministerium. Sie fordert allerdings die Nachbesserung des in vielen Punkten vagen Regierungsprogramms: "Da sind Absichtserklärungen drinnen, die mit Leben gefüllt werden müssen."
Außerdem vermisst Meinl-Reisinger Angaben zur Finanzierbarkeit der Maßnahmen sowie eine Pensionsreform. "Wir haben eine steigende Lebenserwartung, gleichzeitig gehen wir früher in Pension als 1971." Und "sehr enttäuscht" ist die NEOS-Chefin, dass die Grünen keine roten Linien bei Sicherungshaft und Bundestrojaner gezogen hätten.
Zur Verteidigung des Koalitionsabkommens rückten die Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) aus. Wöginger betonte, dass das Regierungsprogramm zwar die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse abbilde, dennoch seien die Schwerpunkte beider Parteien "sehr gut abgebildet". Positiv hervorgestrichen wurde von ihm etwa das Pflegekapitel mit der von der Regierung als "Pflegeversicherung" angekündigten Bündelung der unterschiedlichen Finanzströme.
Maurer lobte die von den Grünen durchgesetzten Inhalte und das "größte Klimaschutzressort, das es je gab". Dafür habe man bei der Migration schmerzhafte Kompromisse eingehen müssen, räumte sie ein: "Die Sprache, in der diese Passagen formuliert sind, ist nicht die unsere. Es sind die Positionen, die dort formuliert sind, nicht die unseren." Sie wisse aber auch, wie dieses Kapitel mit einer Regierungsbeteiligung der FPÖ ausgesehen hätte, so Maurer.
Blümel entgegnet Kritik
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist der Oppositionskritik, wonach die Regierung Konzerne, nicht aber Menschen entlaste, Freitagmittag im Nationalrat entgegengetreten. Die Koalition wolle Österreich attraktiv für Investitionen machen, um neue gute Arbeitsplätze im Land zu schaffen.
So werde die Senkung der Körperschaftssteuer wesentlich dazu beitragen können, den Standort zu attraktivieren. Die Erhöhung des Investitionsfreibetrags werde wiederum kleinen und mittleren Einkommen zu Gute kommen.
Familienbonus
Beim Familienbonus betonte der Minister, dass auch der Mindestwert angehoben werde, nämlich von 250 auf 350 Euro pro Kind. Für die Ökosteuerreform will sich Blümel - wie im Regierungsprogramm vorgesehen - Zeit nehmen. Damit stelle man sicher, dass Klimaschutz nicht gegen den Standort ausgerichtet werde.
Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte, dass schon im kommenden Jahr steuerlich mit sehr konkreten Vorhaben klar gestellt werde, dass sich klimaschonenendes Verhalten rechnen müsse. Im Jahr darauf folge dann die große Reform.
Insgesamt sprach sie von einem historischen Tag, was Klima- und Umweltschutz betreffe. Das Regierungsprogramm biete Chancen für ein Mehr als Lebensqualität, sauberer Luft, Gesundheit und Gerechtigkeit. Ambition der Regierung sei, an die Spitze des europäischen Klimaschutzes zu kommen.
SPÖ sieht "demokratiepolitischen Fehler"
Die Opposition sieht das Regierungsprogramm von Türkis-Grün kritisch: Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht einen "demokratiepolitischen Fehler" darin, dass sämtliche Sicherheitsministerien in ÖVP-Hand seien. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) vermisst im Regierungsprogramm Maßnahmen für die "arbeitende Bevölkerung". Nikolaus Scherak (NEOS) kritisiert, die Grünen hätten ihre grundsätzlichen Haltungen aufgegeben.
SP-Vizeklubchef Leichtfried sieht in vielen Bereichen das türkis-blaue Programm fortgesetzt. So seien die geplanten Steuerreformen nur "für die, die ihr Geld arbeiten lassen und nicht für die, die für ihr Geld arbeiten" profitabel. Ungerecht fände er die Abschaffung der Hacklerregelung. Dass die ÖVP sowohl das Innen-als auch das Verteidigungsministerium leitet, hält er für einen "demokratiepolitischen Fehler", die geplante Sicherheitshaft für "vollkommen inakzeptabel".
Namens der FPÖ kritisierte Belakowitsch im weiteren Verlauf der Debatte, das Regierungsprogramm sei von "Reichen für Reiche" geschaffen und auf die "arbeitende Bevölkerung" sei vergessen worden. Sie vermisst Maßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine Reform des AMS und kritisiert ebenfalls die mögliche Abschaffung der Hacklerreglung. Das Einzige, das diese Regierung verbinde, sei der "Kampf gegen die rechte Zivilgesellschaft".
Nikolaus Scherak von den NEOS stößt sich an der Verlagerung des Verfassungsdienstes vom Justizministerium ins Bundeskanzleramt und daran, dass die Grünen ihre Haltung in Bezug auf die Sicherungshaft aufgegeben hätten. "Wenn man fundamentale Überzeugungen aufgibt, sollte man nicht mehr von Kompromissen reden", sagte der Vizeklubchef der NEOS.
Strache feixt über Videobeweis
Die aus der FPÖ ausgeschlossene "wilde Abgeordnete" Philippa Strache hat die Regierungserklärung zu ihrer ersten Rede im Nationalrat genutzt. Mit Kritik am Regierungsprogramm hielt sie sich zurück - weil die Politikverdrossenheit ohnehin schon hoch genug sei, wie sie meinte. Stattdessen lobte sie die türkis-grünen Vorhaben bei Transparenz, Familienpolitik, Pflege und Klimaschutz.
Für den - ohnehin nicht eingetretenen - Fall, dass ihr ein anderer Abgeordneter per Zwischenruf die Ibiza-Affäre ihres Gatten Heinz-Christian "vor die Füße knallen" wollte, hatte sich Strache ebenfalls gewappnet: "Ich war in Ibiza nicht dabei - dafür gibt's schließlich auch Videobeweise", feixte die Abgeordnete.
Strache sprach als 71. von insgesamt 78 Rednerinnen und Rednern in der über siebenstündigen Debatte zur Regierungserklärung. Entschließungsanträge von SPÖ und FPÖ wurden zum Abschluss noch abgelehnt. Der von der SPÖ eingebrachte Antrag zur Beibehaltung der Hacklerregelung wurde nur von der FPÖ unterstützt, die mit ihren Anträgen zu Abschaffung der ORF-Gebühren und Einführung der Sicherungshaft gänzlich allein blieb.
