ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz habe einen "massiven Bruch" seines Wahlversprechens zu verantworten, auch nach der Nationalratswahl eine Mitte-Rechts-Politik fortzusetzen. "Das ist eine völlige Abkehr von der bisherigen Regierungspolitik", erklärte Kickl. Dies sei vor allem auch der "inhaltlichen Beliebigkeit" der ÖVP-Spitze geschuldet, bei der "Verkaufsinteressen vor inhaltlichen Überzeugungen" stehen würden. "Im Ausland gut dastehen" und ein "schöner Eintrag im Lebenslauf" für so manchen ÖVP-Spitzenfunktionär - dies stehe offenbar im Vordergrund.
Kickl hält sich mit Kritik nicht zurück
"Die 68er erobern sich neue Positionen. Die NGOs nisten sich in den Ministerien ein" - so lautete der Befund Kickls über die seiner Meinung nach bevorstehende Regierungsbeteiligung der Grünen. Der FPÖ-Klubobmann sah bereits 80 km/h auf der Autobahn heraufdröhnen, die dortige Überholspur durch die "Kriechspur" ersetzt, eine "falsche Toleranz als Maß aller Dinge" in der Integrationspolitik etabliert und die bildungspolitischen Maßnahmen von Türkis-Blau revidiert.
In den Sondierungsgesprächen, die bereits viel mehr als das gewesen seien, wurde "sicher bereits über Posten gesprochen", zeigte sich Kickl überzeugt. Die ÖVP müsse den Grünen gegenüber bereits "sehr großzügig" gewesen sein und viele Zugeständnisse gemacht haben.
FPÖ will nach wie vor Innenministerium
"Das laute 'Ja' der Grünen ist sehr verdächtig", meinte Kickl. Auch das einstimmige Votum im erweiterten Bundesparteivorstand sei "sehr erstaunlich" für eine Partei, die ansonsten die "Meinungspluralität als Markenzeichen hochstilisiert". Und die ÖVP wolle offenbar wiederum den "strukturellen Paarlauf" des Innehabens von Justiz- und Innenministerium nicht mehr aus der Hand geben.
Die FPÖ habe sich jedenfalls bereits auf die Oppositionsrolle eingerichtet und sei - bei einem Scheitern der Verhandlungen - "nur unter bestimmten Voraussetzungen" bereit, erneut mit der ÖVP über eine Regierungsbeteiligung zu verhandeln. Als eine dieser Voraussetzungen nannte Kickl, dass das Innenministerium erneut unter blaue Verantwortung kommen müsse: "Das ist der größte Pflock".
FPÖ laut Kickl gut aufgestellt
Die Freiheitlichen sah der Klubobmann indes gut aufgestellt. Dass die Funktion des Dritten Nationalratspräsidenten mit jener des Parteichefs für Norbert Hofer eventuell nicht vereinbar sein könnte, stellte der Ex-Innenminister in Abrede: "Norbert Hofer wird kein Problem mit dieser Funktion haben. Er ist geschickt genug, um beides zu verbinden". Diese Konstellation sei vielmehr "durchaus spannend".
Kickl war am Montag in Innsbruck, um gemeinsam mit Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger Forderungen der Partei für den Bereich Justizwache und Exekutive vorzustellen. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket will die FPÖ diese Woche in den Nationalrat einbringen. Der Klubchef plädierte dabei auch dafür, die Justizwache vom Justiz- in die Verantwortung des Innenressorts zu übertragen.
"Kapitel Strache in FPÖ geschlossen"
Wenn es nach FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl geht, hat Ex-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache keine Zukunft mehr in der Freiheitlichen Partei. "Das Kapitel Strache ist in der FPÖ geschlossen", erklärte Kickl am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Die erfolgte Suspendierung des langjährigen Frontmannes sei "im Moment" ausreichend, so Kickl.
Im Falle eines erneuten parteischädigenden Verhaltens "empfehle" er der zuständigen Wiener Landespartei allerdings den Parteiausschluss, machte der langjährige enge Vertraute Straches klar. Ob ein solches Verhalten gesetzt werde, werde man jedenfalls "beobachten". Ohnehin habe die Suspendierung "de facto den gleichen Effekt" wie ein Parteiausschluss.
Von einem kolportierten "Mediator" zwischen Strache und der FPÖ in Gestalt des Ex-Nationalratsabgeordneten und Jörg Haider-Vertrauten Harald Fischl weiß Kickl übrigens nichts. Einen solchen habe er nicht geortet - und mit ihm habe auch niemand gesprochen.
