Die Vereinigung der Staatsanwälte hatte die - vom "Falter" veröffentlichte - scharfe Kritik des Kanzlers an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als "Angriff auf den Rechtsstaat" zurückgewiesen und den Vorwurf einseitiger Ermittlungen zurückgewiesen. Präsidentin Claudia Koller wurde daraufhin, wie sie sagte, zu einem persönlichen Gespräch bei Kurz eingeladen.
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Kurz holte auch die Justizministerin und die Kanzleramtsministerin dazu - und kündigte am Donnerstag einen "Runden Tisch" an. Von einem solchen wusste die Justizministerin allerdings nichts, nur von einer "allgemeinen Aussprache". Und zu einer solchen laden jetzt Kurz, Zadic und Edtstadler gemeinsam die Staatsanwälte-Vertreter ein. Geredet wird laut der Einladung nicht nur über "aktuelle Themen", sondern auch über "die im Regierungsprogramm vereinbarte Stärkung der Korruptionsbekämpfung, Stärkung der Unabhängigkeit der Ermittlungstätigkeit sowie die ausreichenden budgetären Mittel für die Strafverfolgung".
Herstellung des Vertrauens in die Justiz?
Karoline Edtstadler (ÖVP) hofft, dass die von Sebastian Kurz (ÖVP) einberufene Aussprache mit der Justiz das Vertrauen in die Behörden wieder herstellen könne. Sie kann sich vor allem vorstellen, Verfahren gegen Mitbeschuldigte schneller einzustellen, wie sie im Gespräch mit der APA sagte. Die Betroffenen seien oft massiv im beruflichen Fortkommen beeinträchtigt.
Edtstadler ist nicht nur aufgrund ihrer Funktion als Kanzleramtsminister beim Treffen am Montag dabei, sondern auch aufgrund ihrer beruflichen Expertise als Richterin und ihrer einstigen Zuteilung zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). "Ich kenne die Probleme in der Justiz", sagt sie. Vieles werde oft als unverhältnismäßig wahrgenommen, Strafmaße seien in der Öffentlichkeit oft schwer darstellbar.
Bei der Aussprache mit den Standesvertretern solle nicht nur eine bessere Ausstattung der Justiz Thema sein, eine Frage müsse etwa lauten: "Wie kann man das Ansehen der Staatsanwaltschaften wieder heben?" So werde in der Öffentlichkeit weniger wahrgenommen, wenn etwa 90 Prozent der Verfahren gut liefen, als jene zehn Prozent, wo es hakt.
NEOS befragen Kurz zu WKStA-Attacke
NEOS wollen es genau wissen: Sie stellen Bundeskanzler Kurz schriftlich 40 Fragen zu seiner Attacke auf die WKStA, seiner Haltung zur Justiz und ihren Akteuren sowie der künftigen Ausstattung der Justiz. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wirft Kurz "zutiefst undemokratisches Verhalten" vor, das die Grundsätze des Rechtsstaats untergrabe.
"Dieses ständige Infragestellen der unabhängigen Justiz, das kontinuierliche Verunglimpfen der unliebsamen, weil hartnäckigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und jetzt der Versuch der Kontrollübernahme sind permanente Grenzüberschreitungen des Kanzlers", kritisierte Meinl-Reisinger gegenüber der APA. Sie sieht "ein einziges Ziel" des Kanzlers - nämlich: "Die eigenen Leute in Sicherheit zu bringen" und Schritt für Schritt das Vertrauen der Bürger in die Justiz zu erschüttern.
In der parlamentarischen Anfrage erkundigen sich NEOS, welchen Zweck Kurz mit seinen Kommentaren zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verfolgte. Er selbst hat gesagt, er habe das "nicht so formuliert" wie im "Falter" dargestellt. Also fragen NEOS nach, ob er die WKStA tatsächlich als Netzwerk SPÖ-naher Staatsanwälte dargestellt habe, das gezielt Angriffe gegen ÖVP-Politiker ausführe - und ob er das als Angriff auf die WKStA werte.
NEOS wollen zudem wissen, ob Kurz Kontakte zu Straf-Sektionschef Christian Pilnacek sowie Personen, gegen die die WKStA derzeit ermittelt (Josef Pröll, Hartwig Löger, Thomas Schmid, Walter Rothensteiner) hatte. Die Hälfte der Fragen beschäftigt sich mit dem auch von Ex-Minister Clemens Jabloner in einem Wahrnehmungsbericht aufgezeigten budgetären und personellen Notstand in der Justiz. "Sprechen Sie sich für eine Budgeterhöhung für die Justiz aus", fragen NEOS unter anderem.
