Korruption, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Parteienfinanzierung, Untreue - diese Vorwürfe soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären. Er wird von SPÖ und NEOS im Dezember eingebracht, im Jänner installiert und ab März/April Zeugen befragen. Vordergründig geht es um Absprachen und Postenvergaben bei den teilstaatlichen Casinos. Hier werden laufend neue Ermittlungsergebnisse bekannt.
Der Ausschuss soll klären, ob es mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung gab, erklärten am Donnerstag SPÖ und NEOS, die sich im Alleingang auf den U-Ausschuss geeinigt haben. Die Untersuchung wird ab dem Frühjahr wohl für bis zu eineinhalb Jahre auch die Parlamentarier beschäftigen.
Justiz ermittelt seit Monaten auf Hochtouren
Die Justiz ermittelt seit Monaten auf Hochtouren. Fast täglich wurden in den letzten Wochen Hausdurchsuchungen, Befragungen, verfängliche Chatprotokolle bekannt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach von schwerwiegenden Vorwürfen und Verdachtsmomenten, die jeden Tag ein Stück größer würden.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. SPÖ und NEOS wollen versuchter Einflussnahme auf das Glücksspielgesetz nachgehen und wissen, wer von welchen geheimen Deals und Absprachen wusste und wer sie deckte.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wertete in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rendi-Wagner das heimlich gefilmte "Ibiza-Bideo" mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus fast als "Drehbuch" für die türkis-blaue Vorgangsweise. "Novomatic zahlt alles" sei der Schlüsselsatz in dem Video - ein "moralischer Tiefpunkt in der Republik", nach dem man nicht zur Tagesordnung übergehen dürfe, wie die NEOS-Chefin meinte.
"Ibiza war die Theorie, das war der Plan, und das, was man dann gesehen hat von der FPÖ und den Türkisen, ist vielen aus dem Ibiza-Video bekannt vorgekommen", sagte auch der designierte SPÖ-Delegationsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer. Im Untersuchungsausschuss werde es darum gehen, "Ibiza in der Praxis aufzuklären".
SPÖ und NEOS wollen den Untersuchungsauftrag etwas breiter als nur auf die Casinos-Affäre beschränkt fassen. Krainer sagte, "es geht in Wahrheit darum, Ibiz aufzuklären." Der Ausschuss dürfte etwa eineinhalb Jahre dauern, der Untersuchungszeitraum beginnt mit der Angelobung von Türkis-Blau am 18. Dezember 2017.
Scharfe Kritik von ÖVP und FPÖ
Auf scharfe Kritik von ÖVP und FPÖ stieß am Donnerstag, dass Postenbesetzungen unter SPÖ-geführten Regierungen damit nicht untersucht werden können. Auch Grünen-Chef Werner Kogler, der den Ausschuss an sich begrüßt, kritisierte es als "durchsichtig, dass man nur mit Türkis-Blau beginnt". Er würde zumindest in der Casinos-Affäre weiter zurückgehen, um auch den Einstieg der Novomatic bei ihrer langjährigen Konkurrentin Casinos Austria 2015 beleuchten zu können. FP-Klubchef Herbert Kickl rechnet außerdem damit, dass sich zentrale Zeugen wegen der laufenden Ermittlungen der Aussage entschlagen werden.
Krainer und Meinl-Reisinger gehen davon aus, dass der Ausschuss als "Ibiza-Untersuchungsausschuss" laufen wird. Der Untersuchungsgegenstand soll im Detail vor der Plenarsitzung am 11. Dezember den anderen Fraktionen übermittelt werden. Neben vermuteten Deals rund um die Casinos will Krainer die Verantwortung der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG geklärt wissen. Auch um die umstrittene Reform der Finanzmarktaufsicht geht es ihm, sowie um Postenbesetzungen in der Notenbank. Nach Worten von Krainer ist im übrigen der halbe Nationalbank-Generalrat in die Casino-Geschichte involviert, darunter würden zwei, Peter Sidlo und Walter Rothensteiner, als Beschuldigte geführt.
