Bundestagswahl von

Merkel stellt Weichen
für neue Regierung

Gespräche mit FDP, Grünen und SPD angekündigt. Frauke Petry verlässt AfD

Einen Tag nach der Bundestagswahl hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erste Weichen für die Bildung einer neuen Regierung gestellt. Die CDU-Chefin bot am Montag in Berlin FDP und Grünen sowie der SPD Gespräche an. Bei der AfD eskalierte indes der Führungsstreit.

Bei CDU und CSU bahnte sich unterdessen ein Richtungsstreit über die Flüchtlingspolitik an. CSU-Chef Horst Seehofer forderte eine stärkere Ausrichtung nach rechts mit Blick auf das Erstarken der rechtspopulistischen AfD, was die CDU-Spitze ablehnt. FDP und Grüne bekräftigten grundsätzlich ihre Bereitschaft zu einem Jamaika-Bündnis mit der Union. Bei der AfD kam es zu einem Eklat. Parteichefin Frauke Petry erklärte aus Protest gegen den Rechtskurs der Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel, der AfD-Fraktion nicht angehören zu wollen.

© Getty Images Überraschend: Frauke Petry leitet Spaltung ein

"Wir werden natürlich das Gespräch suchen, sowohl mit der FDP als auch mit den Grünen. Aber ich füge hinzu: auch mit der SPD", sagte Merkel in Berlin. "Ich habe die Worte der SPD vernommen, trotzdem sollte man im Gesprächskontakt bleiben." Es sei wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme. Zur Möglichkeit von Neuwahlen sagte die Kanzlerin: "Ich rate jedem zu beachten, (...) ein Wählervotum als ein Wählervotum zu nehmen. Jedes Spekulieren auf irgendeine Neuwahl ist das Nicht-Achten eines Wählervotums." Jeder müsse sich überlegen, was das für ihn bedeute. Sie sei da sehr klar: "Wenn der Wähler uns einen Auftrag gibt, dann haben wir den umzusetzen."

News-Kolumnist Gerfried Sperl: Jamaika-Koalition wird an der sozialen Frage scheitern

Schulz zeigt Merkel die kalte Schulter

SPD-Chef Martin Schulz wies das Angebot Merkels kühl zurück. "Wenn sie mich anrufen will, soll sie mich anrufen", sagte er. Sie solle aber "ihre Zeit besser für andere Anrufe nutzen". Die SPD werde nämlich "in keine Große Koalition eintreten". Schulz sagte, dass Arbeitsministerin Nahles den Vorsitz der SPD-Fraktion übernehmen solle. Sie solle am Mittwoch von den 153 Abgeordneten gewählt werden.

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Trotz starker Verluste hielt die Union bei der Wahl am Sonntag die Stellung der stärksten Partei, Merkel kann somit Kanzlerin bleiben. Die SPD stürzte auf ein historisches Tief. Einzig rechnerisch mögliche Koalition ist daher ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen. Die FDP zieht nach vier Jahren Abwesenheit mit gut zehn Prozent wieder in den Bundestag. Die rechtspopulistische AfD kam auf 12,6 Prozent der Stimmen.

Koalitionsbereit mit Vorbehalt

FDP-Chef Christian Lindner, der am Montag zum Fraktionschef der Liberalen gewählt wurde, will eine Beteiligung an der Regierung von einem Politikwechsel abhängig machen. "Wir lassen uns nicht in eine Regierung zwingen, deren politische Koordinaten wir nicht gutheißen können", sagte Lindner in Berlin. Mit den Grünen gebe es bei allen Differenzen etwa in der Flüchtlings- und Energiepolitik auch Gemeinsamkeiten. Dies gelte bei der Frage einer Reform des Bildungsföderalismus, bei den bürgerlichen Freiheitsrechten und beim Glasfaserausbau. Er bekräftigte zugleich, die FDP werde keinem Budget der Eurozone zustimmen, der zu einem Finanzausgleich in Europa führe.

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Die Grünen zeigten sich offen für Zugeständnisse. "Wir werden alle Kompromisse machen müssen", sagte Parteichef und Spitzenkandidat Cem Özdemir vor Beratungen des Bundesvorstandes. Es liege nun an der Union, zu Sondierungen einzuladen. Aus Sicht der Grünen müssten Fortschritte beim Klimaschutz und in der Frage der sozialen Gerechtigkeit erreicht werden. Wichtig sei auch ein pro-europäischer Kurs der künftigen Regierung.

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Union vor Kurswechsel?

Neben der CDU musste vor allem auch die CSU in Bayern starke Verluste hinnehmen. Sie kam nur noch auf 38,8 Prozent nach 49,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013. Die AfD erreichte 12,4 Prozent. Entsprechend groß ist die Sorge bei den Christsozialen mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr. In der Union bahnt sich nun ein Streit darüber an, wie mit der AfD vor allem in der Flüchtlingspolitik umzugehen ist. "Uns geht es um einen klaren Kurs Mitte-Rechts für die Zukunft", sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer in München. "Es geht auch darum, den Gesamtkurs der Union zu diskutieren und festzulegen."

Die CDU-Spitze lehnt eine Kursänderung dagegen ab. "Ich bin mir sicher, wir brauchen keinen Ruck nach rechts", sagte CDU-Vize Julia Klöckner. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verwies darauf, dass CDU-Landesverbände, die den Kurs Merkels unterstützten, weniger Stimmen verloren hätten als Kritiker der Kanzlerin. Zu einem Jamaika-Bündnis, das in Schleswig-Holstein regiert, äußerte er sich positiv.

Knalleffekt bei der AfD

Noch vor ihrer Konstituierung droht der AfD-Fraktion bereits die Spaltung. Co-Parteichefin Petry sagte am Morgen bei einer Pressekonferenz mit den Parteispitzen in Berlin: "Ich habe entschieden, dass ich der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht angehören werde, sondern vorerst als Einzelabgeordnete in diesem Bundestag sitzen werde." Danach verließ sie die geplante Pressekonferenz mit Co-Parteichef Jörg Meuthen sowie den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel. Petry hatte bei der Wahl ein Direktmandat errungen und als AfD-Vorsitzende von Sachsen das beste Landesergebnis für die Partei verbucht.

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Grafik: Ergebnis der Bundestagswahl 2017
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Kommentare

Peter Lüdin

Viele Menschen in Europa sind sehr besorgt wegen dem zugezogenen islamistischen Terror. Und darüber, dass z. B. Synagogen wegen "neuen Mitbürgern" Wachschutz benötigen.
Und bisher hat man nur bei der AfD Israel-Fahnen wehen sehen...

Weg mit dieser Wahnsinnigen und Zerstörerin Europas!!!In Brüssel ist man besorgt!! Wer hat alle reingelassen und die Grenzen geöffnet??? Diese verantwortungslosen .......

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