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Bundestagswahl:
Ein politisches Erdbeben

Kommentar - Bundestagswahl:
Ein politisches Erdbeben © Bild: apa/dpa/Arne Dedert

Die CDU/CSU verliert acht Prozent, die SPD fünf. Hat das deutsche Ergebnis Einfluss auf Österreich? Ja und Nein.

Die CDU/CSU verliert acht Prozent, die SPD fünf – die deutsche Wahl hat nach Hochrechnungen zu einem politischen Erdbeben geführt. Rein rechnerisch hat daraus die rechtsradikale ihre 13 Prozent geschöpft und den Einzug in den Bundestag geschafft.

Die Sozialdemokraten haben sofort die Konsequenzen gezogen und den Gang in die Opposition angekündigt. Die Folge: Angela Merkel wird versuchen müssen, zusammen mit der wieder erstarkten FDP und den leicht gestärkten Grünen eine so genannte Jamaika-Koalition zu bilden.

Das Erdbeben hat jedoch nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Regierung. Es hat tiefe gesellschaftspolitische Bedeutung. Ein AfD-Sprecher hat bereits angekündigt, man werde „Deutschland verändern“.

Wie verändern? Zwei Beispiele: Man stellt sich lieber nicht vor, zu welchen Turbulenzen eine Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag führen könnte – wenn von rechtsradikalen Abgeordneten die jüngere deutsche Geschichte umgedeutet wird. Oder welche Konflikte bei Debatten über die künftige Europapolitik entstehen könnten. Die AfD ist ja für einen Austritt aus der EU – und damit für ihre Zerstörung.

Interessant ist, dass die CSU – obwohl ein Vorreiter restriktiver Flüchtlingspolitik – einen Verlust von elf Prozent hat hinnehmen müssen. Also mehr als Merkel mit ihrer „Willkommenspolitik“.

Hat das deutsche Ergebnis Einfluss auf Österreich?

Ja und Nein. Für Christian Kern und die SPÖ, die im Prinzip eine ähnliche Politik wie die SPD verfolgen, bedeutet der Rückschlag für Martin Schulz keinen Rückenwind. Ob Sebastian Kurz profitiert ist momentan ungewiss. Einerseits rückte er mit seinen Positionen in der Flüchtlingspolitik nach rechts. Andererseits ist er in dieser Frage einig mit der CSU und ist wie sie auf Distanz zur Flüchtlingspolitik Merkels gegangen ist.

Gestärkt wird zweifellos die FPÖ, wodurch die ÖVP im Falle einer Koalition unter Druck gerät – sie muss noch noch weiter nach rechts rücken, als sie es ohnehin schon getan hat.

Gerfried Sperl
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Kommentare

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Die Zerstörung Europas geht damit weiter!!! Danke, ihr Piefkes!

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