Bundestagswahl von

Seehofer: Reden über
Fraktionsgemeinschaft

CSU-Chef will die Kooperation mit der CDU nicht aufkündigen

Merkel und Seehofer © Bild: APA/DPA/Sven Hoppe

CSU-Chef Horst Seehofer hat im Parteivorstand die traditionelle Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zur Debatte gestellt. Seehofer wolle vorerst offen lassen, ob CDU und CSU auch im neuen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden, verlautete am Montag aus Teilnehmerkreisen.

Demnach wollte Seehofer den CSU-Vorstand nach einer offenen Debatte über den künftigen Umgang mit der Schwesterpartei abstimmen lassen.

CSU dementiert

Ein CSU-Sprecher dementiert die Medienberichte, wonach CSU-Chef Horst Seehofer die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag infrage stelle. Richtig sei, dass Seehofer dem Vorstand gesagt habe, man müsse auch über die Fraktionsgemeinschaft reden - und darüber entscheiden. Allerdings will Seehofer nach dem desaströsen CSU-Bundestagswahlergebnis über den gesamten Kurs seiner Partei abstimmen lassen. Zudem kündigte er bereits an, an der ersten Unions-Fraktionssitzung in Berlin teilnehmen zu wollen.

Die Diskussion über den Vorstoß Seehofers dauerte am Montag zunächst an. Bisher ist geplant, dass die neu gewählten Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU am Dienstagnachmittag zusammen kommen und in ihrer ersten Sitzung auch über die Fortsetzung der bisherigen Fraktionsgemeinschaft der Schwesterparteien beraten.

Skepsis hinsichtlich Zusammenarbeit mit Grünen

In der CSU gibt es außerdem große Skepsis hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit den Grünen in einer Jamaika-Koalition. Von der Automobilität bis zur Migrationspolitik und anderen Themen sehe sie "noch nicht die großen Schnittmengen", sagte die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner am Montag am Rande einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten.

Der bisherige deutsche Agrarminister Christian Schmidt sagte, für die Landwirtschaftspolitik "fehlt mir die Fantasie", wie es dort zu einem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit den Grünen kommen solle. Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte, Grüne und CSU seien "wie Feuer und Wasser". "Sachlich sind wir Welten entfernt." Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, er erwarte "sehr, sehr schwierige Koalitionsverhandlungen".

Fraktionsgemeinschaft seit 1949

CDU und CSU bilden seit 1949 eine Fraktionsgemeinschaft. Diese muss jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode neu beschlossen werden. Nur einmal in der Geschichte der Bundesrepublik drohte dieses Bündnis zu zerbrechen: 1976 kündigte der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß nach der Bundestagswahl die Fraktionsgemeinschaft.

Den Beschluss nahm die CSU damals allerdings schnell wieder zurück - unter anderem auch, weil der damalige CDU-Chef Helmut Kohl eine Ausdehnung der CDU auf Bayern angedroht hatte. Die CDU tritt bei Wahlen in allen Bundesländern außer in Bayern an, die CSU wiederum tritt nur in Bayern an.

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